Falsch. Arbeitnehmer können zwar auch während der Probezeit Urlaub nehmen. Den vollen Urlaubsanspruch erwerben sie aber erst nach einer Wartezeit von 6 Monaten. Für den Beginn der Wartezeit ist nicht der Vertragsschluss maßgebend, sondern die tatsächliche Arbeitsaufnahme. Arbeitnehmer erwerben aber für jeden vollen Kalendermonat, den das Arbeitsverhältnis besteht, ein Zwölftel ihres Jahresurlaubes. Hat ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf 24 Urlaubstage […]
Falsch: Aus § 6 Abs.5 ArbZG ergibt sich, dass der Arbeitnehmer für die geleisteten Stunden während der Nachtarbeit einen Anspruch auf Gewährung angemessener bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das Bruttomonatsgehalt bekommt. Der Arbeitgeber kann frei wählen, ob er einen Freizeitausgleich, einen Zuschlag zum Arbeitsentgelt oder eine Kombination aus beidem gewährt. Der Arbeitgeber hat den Umfang des Ausgleiches […]
Die Verwendung des Gendersternchens in einer Stellenausschreibung ist keine Diskriminierung mehrgeschlechtlich geborener Menschen. Ziel des Gendersternchens ist es gerade, niemand zu diskriminieren und die Vielfalt der Geschlechter deutlich zu machen. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein. Die klagende Partei begehrt Entschädigung nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (AGG) nach § 15 Abs.2 AGG in einer Höhe von mindestens 6.000,00 EUR u.a. wegen […]
Eine Regelung, die eine Rückzahlungspflicht für eine Sonderzahlung in Bezug auf die Corona-Pandemie in Höhe von 550,00 EUR bei einer Bindungsdauer von zwölf Monaten vorsieht, ist unwirksam. Das gilt insbesondere auch dann, wenn mit der Sonderzahlung eine bereits erbrachte Arbeitsleistung honoriert werden soll. Das entschied das Arbeitsgericht Oldenburg, das sich damit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anschließt. Corona-Bonus als Sonderzahlung Der […]
Fahrradlieferanten, die Speisen und Getränke an Kunden ausliefern, haben gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf Stellung eines verkehrstüchtigen Fahrrads und eines internetfähigen Mobiltelefons zur dienstlichen Nutzung, wenn der Arbeitsvertrag nicht etwas Abweichendes regelt. Das entschied das Landesarbeitsgericht Hessen. Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger zur Ausübung seiner Tätigkeit ein verkehrstüchtiges Fahrrad und ein Smartphone zur […]
Falsch. Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, drei Abmahnungen auszusprechen, bevor er einen Arbeitnehmer kündigt. Einer verhaltensbedingten Kündigung muss in der Regel eine Abmahnung als milderes Mittel vorausgehen. Mit einer Abmahnung wird konkretes Fehlvergalten gerügt und es wird vor weiteren Verstößen gewarnt. Dem Arbeitnehmer wird also sein Fehlverhalten vor Augen geführt und deutlich gemacht, dass im Wiederholungsfall die Beendigung des Arbeitsverhältnisses […]
Nach Deutschland entsandte ausländische Pflegekräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auch Bereitschaftsdienst. Ein solcher kann darin bestehen, dass die Betreuungskraft im Haushalt der zu betreuenden Personen wohnen muss und grundsätzlich dazu verpflichtet ist, zu allen Tag- und Nachstunden bei Bedarf Arbeit zu leisten. Das entschied kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG). Die Parteien streiten um die […]
Falsch. Nach § 7 Abs.3 BUrlG muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr genommen werden, da er der Erholung des Arbeitnehmers dient. Eine Übertragung des Urlaubes ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Der Urlaub kann bis zum 31.03. des Folgejahres übertragen werden, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Dringende betriebliche Gründe können zum Beispiel erhebliche […]
Stürzt ein Arbeitnehmer auf dem Weg von seinen Wohnräumen zum Home-Office, steht ihm kein Anspruch auf Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu. Der Weg von den Wohnräumen zum Home-Office stellt weder einen „Arbeitsweg“ noch einen „Betriebsweg“ dar, so das Landessozialgericht NRW. Der Kläger begehrt von der beklagten Berufsgenossenschaft die Anerkennung eines Arbeitsunfalles. Sturz im Home-Office Der Kläger ist als Gebietsverkaufsleiter […]
Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt vergütungspflichtige Arbeitszeit dar, wenn die Möglichkeit des Arbeitsnehmers, die Zeit ohne tatsächliche Arbeit frei zu gestalten und eignen Interessen zu widmen, durch auferlegte Einschränkungen des Arbeitgebers objektiv erheblich beeinträchtigt ist, so der europäische Gerichtshof (EuGH). Was ist überhaupt Bereitschaftsdienst und was ist Rufbereitschaft? Bereitschaftsdienst liegt vor, wenn der Arbeitnehmer sich an einer vom Arbeitgeber […]
