Der Datenschutzbeauftragte hat nach § 6 BDSG besonderen Kündigungsschutz. Danach ist er nur kündbar aus wichtigem Grund. Dieser wichtige Grund entspricht nach § 626 BGB dem für eine fristlose Kündigung. Daneben kann der interne Datenschutzbeauftragte auch nur aus wichtigem Grund abberufen werden. Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob dieser Sonderkündigungsschutz Europarecht konform ist. In […]
Bereitschaftsdienst ist zwar vergütungspflichtige Arbeitszeit, kann aber geringer vergütet werden als Vollarbeitszeit. So entschied das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern. Der Kläger verlangt volle Vergütung für Bereitschaftsdienste Der als Rettungsassistent beschäftigte Kläger war seit April 2002 bei dem Beklagten angestellt. Er arbeitete einen Teil seiner Arbeitszeit in regulärer Arbeitszeit (sog. Vollarbeitszeit) und den anderen Teil im Bereitschaftsdienst. Der Arbeitsvertrag des Klägers enthielt eine […]
Die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern ist wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer beschäftigt, mit denen er ein schwankendes, ständig vorhandenes Arbeitsvolumen abdeckt, so entschied das LAG Köln am 2. September 2020. Betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmer Der Kläger war seit 2015 für die Beklagte, einer Automobilzulieferin, tätig. Sie beschäftigte im Juni 2019 neben 106 Arbeitnehmern weitere acht Leiharbeitnehmer. Die […]
In einer gerade in Corona-Zeiten interessanten Entscheidung hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern zur Frage Stellung genommen, wann Beschäftigte verpflichtet sein können, sich auf Veranlassung des Arbeitgebers ärztlich untersuchen zu lassen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die an einer Universität beschäftigte Klägerin, sollte sich laut Anordnung ihres Arbeitgebers wegen häufiger krankheitsbedingter Fehlzeiten einer amtsärztlichen Untersuchung unterziehen, um nachzuweisen, dass sie zur […]
Leiharbeitnehmer haben gemäß § 8 Abs. 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) Anspruch darauf, mit Stammarbeitnehmern des Entleihbetriebes hinsichtlich der wesentlichen Arbeitsbedingungen, insbesondere hinsichtlich der Vergütung (Equal-Pay), gleichbehandelt zu werden (Gleichstellungsgrundsatz). Von diesem Grundsatz kann gemäß § 8 Abs. 2 AÜG durch tarifvertragliche Regelungen abgewichen werden. Regelmäßig sind Leiharbeitnehmer nicht gewerkschaftlich organisiert, so dass diese Möglichkeit des Abweichens vom Equal-Pay Grundsatz kaum relevant […]
Die Kündigungsfristen gemäß § 622 BGB finden nicht auf freie Dienstverhältnisse von GmbH Geschäftsführern Anwendung. Vielmehr gelten hier, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden, die kürzen Kündigungsfristen des § 621 BGB. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 11.Juni 2020 und weicht damit von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ab. Streit um Kündigungsfristen Die Klägerin war seit 2009 bei der […]
Der neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 29.09.2020 zu Klärung der Frage, ob Urlaubsansprüche der Verjährung nach §§ 194 ff. BGB unterliegen ein Revisionsverfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der europäischen Union (EuGH) vorgelegt. Der Gerichtshof soll darüber entscheiden, ob Arbeitnehmer Urlaubsansprüche zeitlich unbegrenzt ansammeln können und so nicht genommener Urlaub, der bereits viele Jahre zurückliegt, noch geltend gemacht werden kann. […]
Das Land Berlin verschärft seine Corona-Regeln. Grund hierfür sind die stetig steigenden Infektionszahlen mit Sars-CoV-2 in der Hauptstadt. Insbesondere gilt erstmals in allen Berliner Büros und Verwaltungsgebäuden ab Samstag eine Maskenpflicht. Ausgenommen hiervon ist nur der eigene Arbeitsplatz. Wer sich aber innerhalb des Bürogebäudes bewegt oder einen Aufzug betritt, muss eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Arbeitgeber sind aufgrund der behördlichen Weisung und […]
Wer als Arbeitnehmer krank wird oder im Urlaub ist, bekommt trotzdem seinen Lohn fortgezahlt. Doch gilt dies auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis bereits gekündigt wurde, der Arbeitnehmer aber während des Kündigungsschutzprozesses weiterbeschäftigt wird? Der Fall wurde am 27.05.2020 vom Bundesarbeitsgericht entschieden. Der Kläger war seit November 2010 als Schlosser beschäftigt und erhielt am 31. August 2015 zum 30. September 2015 […]
Wird einem Arbeitnehmer gekündigt, hat dieser die Möglichkeit, sich mit einer Kündigungsschutzklage an das Arbeitsgericht zu wenden. Dafür hat er nach § 4 KSchG ab Zugang des Kündigungsschreibens drei Wochen Zeit. Wird keine Kündigungsschutzklage erhoben, gilt die Kündigung als von Anfang an wirksam. Grundsätzlich ist das Landgericht zuständig Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer gelten, soweit sie Mitglieder des Vertretungsorgans einer juristischen Person […]
