Immer wieder kommt es vor den Arbeitsgerichten auf die Frage der Scheinselbstständigkeit an. Die Gerichte müssen dann entscheiden, ob jemand tatsächlich in freier Mitarbeit oder stattdessen als Arbeitnehmer:in beschäftigt wurde. Die Entscheidung hat für beide Seiten erhebliche Konsequenzen. Von ihr hängt beispielsweise die Frage ab, ob gegebenenfalls für mehrere Jahre Sozialversicherungsbeiträge nachgezahlt werden müssen. Auch beim Kündigungsschutz hängt alles von […]
Die zunehmende Lockerung pandemiebedingter Beschränkungen lässt bei vielen Arbeitnehmer:innen auch die Urlaubsfreude wieder steigen. Was gilt aber arbeitsrechtlich, wenn während des Urlaubs der Corona-Virus doch zuschlägt? Hier sind vor allem zwei Fälle zu unterscheiden: 1. Bei einer tatsächlichen Corona-Erkrankung mit einer ärztlichen bescheinigten Arbeitsunfähigkeit findet kein Verbrauch des Urlaubsanspruches statt. Dies ergibt sich, wie bei allen anderen Erkrankungen, aus § […]
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat einen Streit zwischen einem Logistikunternehmen und seinem Betriebsrat über Raucherpausen entschieden. Das Unternehmen erbringt Logistikdienstleistungen in einem Seehafen. In diesem Hafen werden große Mengen von Holz und Holzprodukten umgeschlagen. In den holzverarbeitenden Unternehmen im Umfeld des Hafens gab es zuletzt Brände. Die Pausen der Mitarbeitenden der Arbeitgeberin sind in einem Tarifvertrag für jede Schicht detailliert […]
Die Kündigung eines Angestellten im Polizeidienst, der im Internet über sein LinkedIn Profil Aussagen, die der Reichsbürgerideologie zuzuordnen sind, veröffentlichte, wurde vom Landesarbeitsgericht Hamburg für wirksam erklärt. Das Arbeitsgericht Hamburg hielt die Kündigung noch für unwirksam, da dem Arbeitnehmer auch eine andere Tätigkeit hätte zugewiesen werden können, bei der seine verfassungsfeindliche Einstellung nicht relevant wäre. Das Landesarbeitsgericht sah die Angelegenheit […]
Das Arbeitsgericht Köln hat die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Mitarbeiterin, die einen gefälschten Impfausweis im Unternehmen vorgelegt hatte, für rechtmäßig erachtet. Das Unternehmen informierte die Arbeitnehmer: innen, dass nur vollständig geimpfte Mitarbeiter: innen Kundentermine vor Ort wahrnehmen dürfen. Die gekündigte Arbeitnehmerin legte einen gefälschten Impfausweis vor und nahm in der Folge weiterhin Kundentermine war. Die Fälschung flog auf und […]
Ähnlich wie der allgemeine Kündigungsschutz für Arbeitnehmer, beginnt auch der Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte erst, wenn ein Arbeitsverhältnis schon mindestens sechs Monate lang bestanden hat. Dies ergibt sich aus § 173 Abs. 1 Satz 1 SGB IX. In einem aktuellen Urteil hat der europäische Gerichtshof (EuGH) nun jedoch festgestellt, dass die Kündigung von Arbeitnehmer:innen mit Schwerbehinderung auch in der Probezeit nur […]
Den Absender einer E-Mail trifft gemäß § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. So entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht Köln in zweiter Instanz. In dem Rechtsstreit hatten die Arbeitgeberin, eine Fluggesellschaft, und der Arbeitnehmer, ein Pilot, vereinbart, dass dem Arbeitnehmer ein Darlehen für eine Schulung gewährt wird. Dem Arbeitnehmer sollte […]
Der Fall: Die Arbeitgeberin hatte einen Mitarbeiter dazu aufgefordert, eine Mund-Nasen-Bedeckung anzulegen. Das verweigerte dieser und übersandte dem Betriebsarzt der Beklagten ein „Ärztliches Attest zur Maskenbefreiung“. Darin wurde die Befreiung von der Maskenpflicht so begründet: „Nach Anamnese und Untersuchung in meiner Praxis stelle ich hiermit fest: Der o. g. Patient ist wegen einer Grunderkrankung vom Tragen einer mechanischen Mund-Nasen-Bedeckung im Rahmen […]
SPD, Grüne und FDP haben am 24. November 2021 ihren Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ vorgestellt. Dieser beschäftigt sich auch mit Maßnahmen, die die Ampel-Koalition im Bereich des Arbeitsrechts plant. Das erklärte Ziel ist dabei, die Arbeitswelt zu modernisieren. Viele Pläne sind bisher nur vage formuliert. Schon jetzt absehbar ist jedoch, dass Arbeitgeber:innen sich […]
Seit Wochen schlägt die durch Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingeführte, ab 15. März 2022 geltende Impf- und Meldepflicht im Pflege- und Gesundheitssektor hohe Wellen. Verschiedene Landespolitiker fordern die Aussetzung oder Verschiebung der Regelungen, und es geht die Befürchtung eines dramatischen Versorgungsnotstands um, falls ab Mitte März schlagartig hunderttausende Pflegekräfte nicht mehr beschäftigt werden dürfen. Aber stimmt das überhaupt? Hier lohnt ein […]
