Wenn Kündigungen ausgesprochen werden, ist oft Eile geboten – zum Beispiel, wenn das Monatsende naht und Fristen gewahrt werden müssen. Doch wie wird eine Kündigung rechtlich wirksam zugestellt? Reicht es aus, das Schreiben abends in den Briefkasten des Arbeitnehmers zu werfen? Oder ist eine persönliche Übergabe in den Geschäftsräumen notwendig? Wichtig: Der Arbeitgeber muss im Streitfall beweisen können, dass das […]
Am 18. Oktober 2024 verabschiedete der Bundesrat das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV), das die Digitalisierung von Arbeitsprozessen erleichtert. Das Gesetz tritt überwiegend zum 1. Januar 2025 in Kraft und hebt viele bisherige Hemmnisse für digitale Arbeitsverträge auf. So können Arbeitsverträge und Vertragsänderungen künftig in Textform abgeschlossen werden, was den bisherigen Zwang zur schriftlichen Unterzeichnung deutlich lockert. Hemmnisse nach bisheriger Rechtslage […]
Worauf Unternehmen und Geschäftsführer achten müssen Nachvertragliche Wettbewerbsverbote sorgen immer wieder für Unsicherheiten, insbesondere wenn es um Geschäftsführer geht. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) wirft erneut Licht auf dieses komplexe Thema. Hierbei zeigt sich: Die Vereinbarung solcher Verbote ist nicht nur juristisch anspruchsvoll, sondern birgt erhebliche Risiken, insbesondere für Geschäftsführer. Der Sachverhalt In dem Fall, den der BGH zu […]
Neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Ohne ausländische Arbeitskräfte hätte Deutschland nicht den aktuellen Rekordwert von 34,7 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten erreicht. Die Zahl der ausländischen Arbeitnehmer:innen stieg um 341.410 und kompensierte den Rückgang der inländischen Beschäftigten. Ausländische Arbeitskräfte stabilisieren den deutschen Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungen. Ihr Anteil stieg von 6,8 Prozent im Jahr 2010 auf heute 15,3 Prozent. Insgesamt […]
Im Zuge der Corona-Pandemie hat sich das Arbeiten im Home Office für viele Unternehmen und Beschäftigte als praktikabel und vorteilhaft erwiesen. Gerade vor diesem Hintergrund war die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, einen gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice einzuführen, auf großes Interesse gestoßen. Viele Arbeitnehmer:innen hätten sich über eine klare Rechtsgrundlage gefreut, die ihnen ein gewisses Maß an Flexibilität und Planbarkeit […]
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat in einem kürzlich ergangenen Urteil entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall hat, wenn Zweifel an der tatsächlichen Arbeitsunfähigkeit bestehen. Hintergrund Ein Fleischer, der bei einem Wurst- und Schinkenhersteller beschäftigt war, kündigte sein Arbeitsverhältnis fristgemäß und legte gleichzeitig eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, die fast exakt die Dauer der Kündigungsfrist abdeckte. Er legte zudem […]
Die Möglichkeit, eine lange bezahlte Auszeit vom Arbeitsalltag zu nehmen, ist der Wunsch vieler Arbeitnehmenden. Was für Angestellte im öffentlichen Dienst und Beamte bereits tariflich geregelt ist, wird mittlerweile auch von vielen Unternehmen angeboten: das Sabbatical oder auch Sabbatjahr genannt. Doch wie verhält es sich mit dem Urlaubsanspruch während dieser Auszeit? Ein aktueller Fall des LAG Berlin-Brandenburg gibt Aufschluss. Was […]
Die Entlassung des ehemaligen Geschäftsführers Fredi Bobic durch Hertha BSC hat Wellen geschlagen und endete am Dienstag, den 28.05.2024, in einem juristischen Showdown vor dem Landgericht Berlin. Was genau steckt hinter diesem Fall, und was steht für den finanziell angeschlagenen Zweitligisten auf dem Spiel? Der Hintergrund der Klage Fredi Bobic verlor nach der 0:2-Niederlage gegen Union Berlin seine Position […]
Arbeitnehmer*innen steht auf Grundlage des Bundesurlaubsgesetzes ein Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub im Umfange von 20 Tagen (bei einer 5-Tage Woche) zu. Vertraglich wird oft noch ein darüber hinaus gehender Urlaubsanspruch vereinbart. Wer als Arbeitnehmer*in gilt und sich somit auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch berufen kann, ist in den meisten Fällen unproblematisch feststellbar. Maßgeblich ist nach § 612 a BGB, dass eine […]
Kann ein Arbeitnehmer während seiner persönlichen Freizeit davon ausgehen, dass er für den Arbeitgeber nicht erreichbar sein muss, oder besteht unter bestimmten Bedingungen die Verpflichtung, Weisungen des Arbeitgebers zur Kenntnis zu nehmen? In einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts wurde deutlich, dass Arbeitnehmer unter bestimmten Bedingungen auch während ihrer Freizeit arbeitgeberseitige Weisungen entgegennehmen müssen. Die Frage, ob Arbeitnehmer außerhalb ihrer regulären […]
