Das Hinweisgeberschutzgesetz kommt nach heutigem Stand doch etwas schneller als erwartet. Nachdem der Bundesrat überraschend dem letzten Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes widersprochen hat, haben die Koalitionsparteien am 15. März 2021 das Gesetz nahezu unverändert erneut im Bundestag eingereicht. Der Unterschied zum ersten Entwurf ist zunächst ein rein Rechtlicher. Das Gesetz wurde in 2 Teile aufgespalten. In dem einen Teil werden Beamte […]
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat sich mit der Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins im Zusammenhang mit einem privaten WhatsApp-Chat beschäftigt. Der Kläger hatte sich vor Gericht gegen die Kündigung des Vereins gewehrt. Der Verein setzt sich für geflüchtete Menschen ein. Mitglieder sind unter anderem der dortige Landkreis und verschiedene Städte und Gemeinden. Viele ehrenamtliche Helfer:innen unterstützen die Arbeit des […]
Auf dem Coronagipfel am 19. Januar 2021 wurde – neben anderen Regelungen – eine erweiterte Pflicht zum Homeoffice vereinbart. Zur Umsetzung dieser und anderer Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in den nächsten Tagen die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (kurz: Corona-ArbSchV) erlassen. Diese Verordnung soll voraussichtlich schon am 27. Januar 2021 in Kraft treten und vorerst bis zum 15. […]
Aufgrund der Corona-Pandemie arbeiten viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer derzeit von zu Hause aus – sogar eine Homeoffice-Pflicht wird diskutiert. Die Entscheidung für das Homeoffice fällt teils kurzfristig, für eine ausführliche Homeoffice-Vereinbarung bleibt häufig keine Zeit. Arbeitgeber:innen müssen auch im Homeoffice sicherstellen, dass datenschutz-, arbeitsschutz- und arbeitszeitrechtliche Standards eingehalten werden. Doch wie kann im Homeoffice sichergestellt werden, dass die vereinbarten Arbeitszeiten […]
Grundsätzlich gilt für die Arbeitszeit im Homeoffice nichts anderes als bei der Arbeit im Büro. Wenn die Arbeitszeit nicht schon vertraglich o.ä. auf die Wochentage verteilt ist, kann der Arbeitgeber die zeitliche Lage der Arbeitszeit festlegen. Es können also die gleichen täglichen Arbeitszeiten gelten wir im Büro, z.B. Montag bis Freitag 9 bis 18 Uhr einschließlich Mittagspause. Es können auch […]
Auch beim Arbeiten zuhause und am mobilen Arbeitsplatz müssen sensible, das heißt personenbezogene, Daten vertraulich behandelt und geschützt werden. Es ist wichtig, sich stets vor Augen zu führen, dass der Begriff der personenbezogenen Daten sehr weit zu verstehen ist. Es sind alle Informationen gemeint, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person beziehen. Deshalb reicht es aus, wenn die Daten […]
Wenn Homeoffice geregelt werden soll, gibt es eine ganze Reihe an Themen, bei denen der Betriebsrat mitbestimmen kann. Wenn es im Unternehmen einen Betriebsrat gibt, lohnt es sich deshalb häufig, eine Betriebsvereinbarung über das Homeoffice abzuschließen. Betriebsvereinbarung Die Betriebsvereinbarung hat mehrere Vorteile gegenüber der Alternative, mit jedem Arbeitnehmer individuell eine Vereinbarung zu schließen. Wenn es notwendig wird, kann die Betriebsvereinbarung […]
Auch im „Homeoffice“ sind die Vorgaben des Arbeitsschutzes zu beachten. So gilt beispielsweise das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) für die Tätigkeit zuhause genauso wie im Büro. Die Arbeitnehmer müssen also, auch wenn sie zuhause arbeiten, die Pausenregelung gemäß § 4 ArbZG und die Ruhezeiten gemäß § 5 ArbZG beachten. Verantwortlich für die Einhaltung und Durchsetzung dieser Regelungen ist der Arbeitgeber. Da dieser […]
Danke für ein Jahr voller Vertrauen und erfolgreicher Zusammenarbeit. Wir freuen uns in diesem Sinne auf ein gemeinsames 2021.
Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern haben Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Deutschland derzeit keinen gesetzlich verankerten Anspruch auf „Home-Office“. Ob sich dies in Zukunft ändern wird, bleibt abzuwarten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wirbt bereits vehement für seinen Gesetzesentwurf zum „Recht auf Home-Office“. Während der Corona-Krise ist arbeitsrechtlich vor allem das Thema Home-Office ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Viele Betriebe haben sich […]
