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MAYR Arbeitsrecht – Blog

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Freitag, 19.10.2018

Eigentlich war der Ausgang des Verfahrens klar – die von dem ehemaligen Mitarbeiter geltend gemachten Ansprüche waren längst verfallen. Der Arbeitgeber hatte gerade für solche Fälle im Arbeitsvertrag vereinbart, dass Ansprüche spätestens nach 3 Monaten geltend zu machen sind, aber: Das Bundesarbeitsgericht hat im September geurteilt, dass in den Ausschlussklauseln explizit geregelt sein muss, dass Ansprüche auf Mindestlohn von der […]

Mittwoch, 26.09.2018

Kündigt ein katholisches Krankenhaus einem Chefarzt, weil dieser erneut geheiratet hat, kann dies unter Umständen eine verbotene Diskriminierung darstellen. Die Kündigung ist dann unwirksam. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Urteil vom 11.9.2018 entschieden.

Donnerstag, 12.07.2018

Der Betriebsrat eines Unternehmens hat bei verschiedenen Angelegenheiten, die den Betrieb betreffen, ein Mitbestimmungsrecht. Dies betrifft vor allem auch die Gestaltung der Arbeitszeit der Arbeitnehmer im Betrieb. So besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats etwa hinsichtlich Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage und einer vorübergehenden Verkürzung oder Verlängerung der üblichen Arbeitszeit. Verstößt die […]

Dienstag, 20.02.2018

Ein Geschäftsführer, der bei der Bestimmung seines Arbeitsorts, seiner Arbeitszeiten und der Organisation seiner Geschäftsreisen keiner Weisungsgebundenheit unterliegt, ist nach einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln kein Arbeitnehmer und unterfällt daher nicht dem Kündigungsschutzgesetz. Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) schränkt die Kündigungsmöglichkeiten des Arbeitgebers ein. Es ist jedoch nicht auf alle Beschäftigungsverhältnisse anwendbar: Nach § 1 KSchG ist nämlich vor allem […]

Montag, 12.02.2018

Die heimliche Aufzeichnung eines Personalgesprächs mit dem Smartphone verletzt das informationelle Selbstbestimmungsrecht der übrigen Beteiligten und kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Unerheblich ist es, wenn der Arbeitnehmer angibt, er habe von der Unzulässigkeit einer solchen Aufzeichnung nichts gewusst; bei Unkenntnis der Rechtslage habe er sich zuvor anwaltlichen Rat einzuholen. So entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen.  

Donnerstag, 08.02.2018

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot gegen Zahlung einer Karenzentschädigung stellt nach einem aktuellen BAG-Urteil einen gegenseitigen Vertrag dar, von dem eine Partei bei Nichterfüllung der Vereinbarung durch die andere Partei mit Wirkung für die Zukunft zurücktreten kann. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – was ist das? In vielen Arbeitsverträgen ist ein sogenanntes nachvertragliches Wettbewerbsverbot vorgesehen: Dem Arbeitnehmer wird darin für eine bestimmte Zeit (max. 2 […]

Donnerstag, 20.07.2017

Es ist schon lange bekannt, dass Frauen weniger verdienen als Männer. In Deutschland beträgt die Differenz zwischen den Bruttostundenlöhnen von Männern und Frauen 21 Prozent. Ein Entgeltunterschied von noch 6 Prozent besteht auch bei gleicher formaler Qualifikation und ansonsten gleichen Merkmalen. Frauen sind somit eindeutig am Arbeitsmarkt benachteiligt. Diese Entgeltlücke hat vielschichtige Ursachen, wie beispielsweise in der geschlechterspezifischen Berufswahl, weil […]

Freitag, 23.06.2017

Die Klägerin war als Geschäftsführerin bei dem beklagten Verein – ein Dachverband für örtliche Mitgliedsverbände – beschäftigt. Die Klägerin rief die Vereinsmitglieder dazu auf, die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit dem Ziel der Abwahl der Vereinsspitze zu fordern. Dem vorangegangen waren Differenzen zwischen ihr und dem so genannten Präsidenten des Vereins. Der Vorstand des Vereins entschloss sich schließlich zu einer […]

Donnerstag, 22.09.2016

Eine seit ca. 20 Jahren bei der AWO in einem Bochumer Seniorenzentrum beschäftigten Betriebsrätin ist außerordentlich gekündigt worden. Eine außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist nur aus wichtigem Grund und nur mit Zustimmung des Betriebsrats möglich. Im vorliegenden Fall hatte der Betriebsrat die Zustimmung verweigert und die Arbeitgeberin hatte einen Zustimmungsersetzungsantrag gestellt, der jedoch vom Arbeitsgericht Bochum abgewiesen wurde. Die Arbeitgeberin […]

Dienstag, 05.07.2016

Der Geschäftsführer eines Unternehmens muss sich im Falle einer Insolvenz selbst um seine D&O-Versicherung kümmern. Der eingesetzte Insolvenzverwalter muss die Zahlungen für die Versicherung des Geschäftsführers nicht fortsetzen. Der Geschäftsführer ist damit für seine Tätigkeit nicht mehr versichert. BGH, Urteil vom 16.4.2016, Az. IX ZR 161/15 : Download PDF