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MAYR Arbeitsrecht – Blog

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Montag, 10.12.2018

Will ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter wegen des Konsums von Drogen während der Arbeitszeit kündigen, so hat er den Drogenkonsum zu beweisen. Gelingt ihm dies nicht, ist eine aus diesem Grund erfolgte außerordentliche Kündigung unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vor Kurzem klargestellt.

Montag, 03.12.2018

Verbietet eine Arbeitgeberin das Sammeln von Pfandflaschen am Arbeitsort während der Arbeitszeit, kann dies bei einem Verstoß die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers rechtfertigen. Dies gilt insbesondere dann, wenn beharrlich und wiederholt weitergesammelt wird, obwohl bereits Abmahnungen ausgesprochen wurden. So hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 23.08.2018 entschieden.

Dienstag, 27.11.2018

Betreibt eine Arbeitgeberin einen Twitter-Account, hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 I Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Dabei ist es unerheblich, ob die Arbeitgeberin ihre Arbeitnehmer per Twitter überwachen möchte. Ausreichend für die Mitbestimmung über Twitter ist allein die Möglichkeit, bestimmte Tweets einzelnen Arbeitnehmern zuzuordnen und als Kontrolle verwenden zu können. So hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg am 13.09.2018 entschieden.

Montag, 19.11.2018

Ein Arbeitnehmer verliert seinen Urlaubsanspruch nicht automatisch, weil er seinen Urlaub nicht beantragt hat. Ein Verlust des Anspruchs kommt nur in Betracht, wenn der Arbeitgeber beweisen kann, dass der Arbeitnehmer freiwillig und in Kenntnis seiner Rechte auf den Anspruch verzichtet hat. So entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 06.11.2018. Die Entscheidung steht im Widerspruch zur gängigen Praxis im deutschen Arbeitsrecht. Daher […]

Montag, 12.11.2018

Grundlegendes Urteil aus dem Kirchenarbeitsrecht: Kirchliche Arbeitgeber dürfen in Stellenausschreibungen nicht pauschal die Zugehörigkeit zu ihrer Kirche verlangen. Zulässig ist dies nur, wenn die auszuübende Tätigkeit besonders eng im Zusammenhang mit der Religionsausübung steht. Wird ein konfessionsloser Bewerber unzulässig abgelehnt, weil er der Kirche nicht angehört, hat er Anspruch auf eine Entschädigung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom […]

Montag, 05.11.2018

Die Kündigung eines bei Air Berlin beschäftigten Piloten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist aufgrund der gleichzeitigen Betriebsstilllegung wirksam. Die Richter urteilten, dass gerade kein Betriebsübergang stattgefunden hat. Des Weiteren ist es unerheblich, ob ein Teilbetriebsübergang vorlag. So hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf am 17.10.2018 entschieden.

Mittwoch, 31.10.2018

Der Arbeitgeber schuldet die Vergütung der Reisezeit eines Arbeitnehmers für dessen Dienstreisen. Es handelt sich um normale Arbeitszeit, sofern die Reisen auf Anweisung des Arbeitgebers erfolgen. Überschreitet eine Reise die reguläre Arbeitszeit, ist die Frage der Vergütung stets abhängig vom Einzelfall. Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland, so muss er für die Reisezeit sowohl den Hinweg zur Arbeitsstelle […]

Mittwoch, 24.10.2018

Schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen stehen gesonderte Arbeitnehmerrechte zu, da sie besonderen Schutz benötigen. Insbesondere dürfen sie keiner Nachtarbeit nachgehen und können daher beantragen, von dieser Tätigkeit freigestellt zu werden. Dabei reicht es aus, wenn sie nur zum Teil nachts arbeiten – sie sind trotzdem als Nachtarbeit leistend anzusehen und können daher ihre Rechte geltend machen. Dies hat der […]

Freitag, 19.10.2018

Eigentlich war der Ausgang des Verfahrens klar – die von dem ehemaligen Mitarbeiter geltend gemachten Ansprüche waren längst verfallen. Der Arbeitgeber hatte gerade für solche Fälle im Arbeitsvertrag vereinbart, dass Ansprüche spätestens nach 3 Monaten geltend zu machen sind, aber: Das Bundesarbeitsgericht hat im September geurteilt, dass in den Ausschlussklauseln explizit geregelt sein muss, dass Ansprüche auf Mindestlohn von der […]

Donnerstag, 18.10.2018

Überstunden muss der Arbeitgeber nur vergüten, wenn der Arbeitnehmer sie wirklich abgeleistet hat und sie zudem angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden. Diese Umstände hat der Arbeitnehmer zu beweisen. Kann er dies nicht, bleibt die Vergütung von Überstunden womöglich aus. So hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz am 08. Mai 2018 entschieden. Zum Sachverhalt: Keine Vergütung von Überstunden Der Arbeitnehmer war bei der Arbeitgeberin […]

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