Trennlinie
Dienstag, 04.05.2021

Sog. Hintergrunddienste von Ärzten sind unabhängig vom Arbeitsaufwand als Rufbereitschaft und nicht als Bereitschaftsdienst zu vergüten. Maßgeblich für die Abgrenzung sei allein der Umfang der vom Arbeitgeber angeordneten Aufenthaltsbeschränkung, so das Bundesarbeitsgericht (BAG). Zum Sachverhalt Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob ärztlicher Hintergrunddienst nach dem Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken als zu vergütende Rufbereitschaft oder […]

Dienstag, 27.04.2021

Ein Arbeitgeber kann den Zutritt der Mitarbeiter:innen  zum Betriebsgelände von der Vorlage eines negativen Corona-Tests abhängig machen, so entschied das Arbeitsgericht Offenbach im Februar 2021. Hintergrund Der Kläger ist bei dem Beklagten als Stapelfahrer tätig. In Folge der steigenden Corona Infektionszahlen wurde in dem Betrieb eine Betriebsvereinbarung geschlossen, nach der der Zutritt zum Betrieb von einem negativen Corona-Testergebnis abhängig gemacht […]

Dienstag, 20.04.2021

Arbeitnehmer:innen in Kurzarbeit Null erwerben keine Urlaubsansprüche nach § 3 Bundesurlaubsgesetz. Der Jahresurlaub ist anteilig zu kürzen. Das entschied das LAG Düsseldorf am 12.März 2021. Keine Pflicht zum Arbeiten während Kurzarbeit Null Die Klägerin ist seit 2011 in Teilzeit bei der Beklagten als Verkaufshilfe beschäftigt. Sie hat einen Anspruch auf 14 Arbeitstage Urlaub im Jahr. Infolge der Corona-Pandemie befand sie […]

Dienstag, 06.04.2021

Der Austritt eines Mitarbeiters aus der Kirche, der als Koch bei einer evangelischen Kita beschäftigt ist, führt nicht zur dauerhaft fehlenden Eignung des Klägers als Koch. Eine außerordentliche Kündigung wegen des Kirchenaustritts ist deshalb als unwirksam anzusehen. So entschied das LAG Baden-Württemberg. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers sowie hilfsweise über einen […]

Mittwoch, 31.03.2021

Vor Ausspruch einer betriebsbedingten Änderungskündigung kann der Arbeitgeber verpflichtet sein, Arbeitnehmer:innen als milderes Mittel eine Tätigkeit im Home-Office anzubieten. So das Arbeitsgericht Berlin. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer gegenüber der Klägerin ausgesprochenen Änderungskündigung. Änderungskündigung wegen Betriebsschließung Die Klägerin ist seit 1992 in der Berliner Niederlassung der mit Hauptsitz in Wuppertal ansässigen Beklagten beschäftigt. Die Beklagte beabsichtigte die Niederlassung […]

Montag, 29.03.2021

In Berlin müssen ab dem 31. März 2021 im öffentlichen Nahverkehr, in Arztpraxen, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, im Einzelhandel und in kulturellen Einrichtungen FFP2-Masken getragen werden. Die medizinischen OP-Masken sind nicht mehr ausreichend. Berlin will die seit Anfang März geltenden Lockerungen beibehalten, also u.a. den Einzelhandel offenhalten. Verschärft werden jedoch die Regelungen beim Testen. Einkaufen im Einzelhandel ist ab Mittwoch nur mit […]

Dienstag, 23.03.2021

Stellt eine Arbeitgeberin, einen Arbeitnehmer nach einem Urlaub in einem Corona-Risikogebiet unter Quarantäne, ist sie für diese Zeit zur Lohnfortzahlung verpflichtet. Das entschied das Arbeitsgericht Dortmund. Die Parteien streiten um die Vergütung von ausgefallener Arbeitszeit nach einer Quarantäne-Anordnung durch die Arbeitgeberin. Der Kläger reiste im März 2020 nach Tirol in Österreich. Währenddessen wurde Tirol vom Robert-Koch-Institut (RKI) als Risikogebiet aufgelistet, […]

Dienstag, 09.03.2021

Erhält eine Frau für eine entsprechende Tätigkeit im Vergleich mit einem männlichen Kollegen ein geringeres Entgelt, muss der Arbeitgeber beweisen, dass die Benachteiligung nicht aufgrund des Geschlechts erfolgt. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 21. Januar 2021. Klage auf höheres Gehalt wegen Geschlechterdiskriminierung Die Klägerin war bei der Beklagten als Abteilungsleiterin beschäftigt. Im August 2018 machte sie bei der Beklagten […]

Donnerstag, 04.03.2021

Tritt der Arbeitnehmer einer Weisung des Arbeitgebers mit der Drohung entgegen, sich krankschreiben zu lassen, so kann das eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen. Unerheblich ist dabei, ob der Arbeitnehmer später tatsächlich erkrankt oder die Weisung des Arbeitgebers rechtswidrig war. So entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am 21.Juli 2020. Der Kläger war bei der Beklagten als SAP Support Consultant beschäftigt. Die Beklagte […]

Donnerstag, 25.02.2021

Nach einem neuen Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg dürfen Arbeitgeber:innen das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen. In dem dort entschiedenen Fall hatte die Arbeitgeberin einen Beschäftigten angewiesen, in den von mehreren Personen genutzten Räumen eines Rathauses und auf den Fluren ein Gesichtsvisier oder eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Dieser legte daraufhin zwei ärztliche Atteste vor, wonach er beides nicht tragen […]

1 2 27