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MAYR Arbeitsrecht – Blog

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Montag, 12.11.2018

Grundlegendes Urteil aus dem Kirchenarbeitsrecht: Kirchliche Arbeitgeber dürfen in Stellenausschreibungen nicht pauschal die Zugehörigkeit zu ihrer Kirche verlangen. Zulässig ist dies nur, wenn die auszuübende Tätigkeit besonders eng im Zusammenhang mit der Religionsausübung steht. Wird ein konfessionsloser Bewerber unzulässig abgelehnt, weil er der Kirche nicht angehört, hat er Anspruch auf eine Entschädigung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom […]

Montag, 05.11.2018

Die Kündigung eines bei Air Berlin beschäftigten Piloten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist aufgrund der gleichzeitigen Betriebsstilllegung wirksam. Die Richter urteilten, dass gerade kein Betriebsübergang stattgefunden hat. Des Weiteren ist es unerheblich, ob ein Teilbetriebsübergang vorlag. So hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf am 17.10.2018 entschieden.

Mittwoch, 31.10.2018

Der Arbeitgeber schuldet die Vergütung der Reisezeit eines Arbeitnehmers für dessen Dienstreisen. Es handelt sich um normale Arbeitszeit, sofern die Reisen auf Anweisung des Arbeitgebers erfolgen. Überschreitet eine Reise die reguläre Arbeitszeit, ist die Frage der Vergütung stets abhängig vom Einzelfall. Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland, so muss er für die Reisezeit sowohl den Hinweg zur Arbeitsstelle […]

Mittwoch, 24.10.2018

Schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen stehen gesonderte Arbeitnehmerrechte zu, da sie besonderen Schutz benötigen. Insbesondere dürfen sie keiner Nachtarbeit nachgehen und können daher beantragen, von dieser Tätigkeit freigestellt zu werden. Dabei reicht es aus, wenn sie nur zum Teil nachts arbeiten – sie sind trotzdem als Nachtarbeit leistend anzusehen und können daher ihre Rechte geltend machen. Dies hat der […]

Freitag, 19.10.2018

Eigentlich war der Ausgang des Verfahrens klar – die von dem ehemaligen Mitarbeiter geltend gemachten Ansprüche waren längst verfallen. Der Arbeitgeber hatte gerade für solche Fälle im Arbeitsvertrag vereinbart, dass Ansprüche spätestens nach 3 Monaten geltend zu machen sind, aber: Das Bundesarbeitsgericht hat im September geurteilt, dass in den Ausschlussklauseln explizit geregelt sein muss, dass Ansprüche auf Mindestlohn von der […]

Donnerstag, 18.10.2018

Überstunden muss der Arbeitgeber nur vergüten, wenn der Arbeitnehmer sie wirklich abgeleistet hat und sie zudem angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden. Diese Umstände hat der Arbeitnehmer zu beweisen. Kann er dies nicht, bleibt die Vergütung von Überstunden womöglich aus. So hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz am 08. Mai 2018 entschieden. Zum Sachverhalt: Keine Vergütung von Überstunden Der Arbeitnehmer war bei der Arbeitgeberin […]

Mittwoch, 10.10.2018

Arbeitnehmer können, wenn ihr Arbeitgeber mit Lohnzahlungen im Verzug ist, nicht pauschal 40 Euro wegen der verspäteten Zahlungen verlangen (sog. Verzugspauschale). Davon gingen zuvor jedoch einige Landesarbeitsgerichte aus. Das Bundesarbeitsgericht hat nun in letzter Instanz klargestellt, dass dieser Anspruch nicht besteht. 

Mittwoch, 26.09.2018

Kündigt ein katholisches Krankenhaus einem Chefarzt, weil dieser erneut geheiratet hat, kann dies unter Umständen eine verbotene Diskriminierung darstellen. Die Kündigung ist dann unwirksam. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Urteil vom 11.9.2018 entschieden.

Donnerstag, 20.09.2018

Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers setzt voraus, dass ein wichtiger Grund vorliegt, der dem Arbeitgeber die weitere Zusammenarbeit unzumutbar macht. Ein solcher wichtiger Grund liegt vor, wenn ein Busfahrer den Fahrpreis kassiert, das Ticket aber nicht an den Kunden ausgibt. So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg am 16.08.2018.

Donnerstag, 13.09.2018

Einem Arbeitnehmer kann außerordentlich gekündigt werden, wenn er das Vertrauen des Arbeitgebers besonders missbraucht, z.B. diesen bestiehlt. Es ist dem Arbeitgeber dann nicht zuzumuten, den Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen. Der Arbeitgeber kann sein Recht auf fristlose Kündigung aber verlieren, wenn er den Arbeitnehmer nach dem Fehlverhalten noch über geraume Zeit weiterbeschäftigt (Weiterbeschäftigung nach Fehlverhalten). Dieses Verhalten zeigt nämlich deutlich, dass […]

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