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Freitag, 10.12.2021

Will sich ein Arbeitgeber von einem Betriebsratsmitglied trennen, ist das in der Regel ein langer und rechtlich äußerst schwieriges Unterfangen. Betriebsratsmitglieder genießen einen besonderen gesetzlichen Kündigungsschutz. Sie können nur außerordentlich bei schwerwiegenden Pflichtverstößen gekündigt werden. Eine besondere Hürde ist, dass der Betriebsrat vor der Kündigung eines eigenen Mitglieds angehört werden und die Zustimmung erteilen muss. Das wird er in der […]

Mittwoch, 01.12.2021

Datenschutzrechtliche Fragestellungen spielen auch im Arbeitsrecht eine immer größere Rolle. Dies gilt insbesondere seit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) schützt natürliche Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten. Sie räumt betroffenen Personen weitreichende Informations- und Auskunftsrechte ein. Auch Arbeitnehmer:innen können sich im Verhältnis zum Arbeitgeber auf die Rechte nach der DSGVO berufen. Im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses werden von […]

Dienstag, 23.11.2021

Eine Neuregelung im Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist beschlossen und tritt ab 24. November 2021, in Kraft. Die Regelung ist vorerst bis zum 19. März 2022 befristet. Wie bisher sind die Arbeitgeber verpflichtet, allen Beschäftigten, die im Betrieb arbeiten, mindestens zweimal wöchentlich einen Antigen-Schnelltest oder einen Selbsttest anzubieten. Ausnahmen gibt es für vollständig geimpfte oder von COVID-19 genesene Arbeitnehmer. Die „Home-Office-Pflicht“ ist […]

Donnerstag, 18.11.2021

Eine Probezeit im Arbeitsvertrag ist üblich – meistens beträgt sie sechs Monate und das Arbeitsverhältnis kann während der Probezeit mit einer Kündigungsfrist von 2 Wochen gekündigt werden. Länger darf die Probezeit im Arbeitsvertrag auch nicht sein, das ergibt sich aus § 622 Abs. 3 BGB. In Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten gilt ab einer Beschäftigungsdauer von sechs Monaten zudem […]

Donnerstag, 11.11.2021

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat sich mit der Kündigung des tech­ni­schen Lei­ters eines ge­mein­nüt­zi­gen Ver­eins im Zusammenhang mit einem privaten WhatsApp-Chat beschäftigt. Der Kläger hatte sich vor Gericht gegen die Kündigung des Vereins gewehrt. Der Verein setzt sich für geflüchtete Menschen ein. Mitglieder sind unter anderem der dortige Landkreis und verschiedene Städte und Gemeinden. Viele ehrenamtliche Helfer:innen unterstützen die Arbeit des […]

Freitag, 05.11.2021

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz – kurz AGG – soll Menschen auch und insbesondere im Bereich des Arbeitsrechts vor Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität schützen. Im Falle einer Diskriminierung stehen Betroffenen unter anderem Entschädigungsansprüche gemäß § 15 AGG zu. Schadensersatzansprüche gemäß § 15 […]

Donnerstag, 28.10.2021

Falsch. Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer eine Abfindung zu zahlen. Das gilt auch im Fall einer betriebsbedingten Kündigung. Auch wenn das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zwischen den Vertragsparteien durch einen Aufhebungsvertrag beendet wird, hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Abfindung. Ein Anspruch auf eine Abfindung kann sich aber aus einem Sozialplan, Tarifvertrag oder aus einer individualvertraglichen […]

Donnerstag, 21.10.2021

Falsch! Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, eine Kündigung zu begründen. Fehlt es im Kündigungsschreiben an einer Begründung, macht dies die Kündigung nicht unwirksam. Aus der Kündigung muss aber eindeutig hervorgehen, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis beenden will. Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich, also ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und mit sofortiger Wirkung, ist er verpflichtet, auf Verlangen des Arbeitnehmers den […]

Donnerstag, 14.10.2021

Falsch. Auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmerin keinen schriftlichen Arbeitsvertrag geschlossen haben und die Arbeitnehmerin tatsächlich arbeitet, liegt rechtlich gesehen ein Arbeitsvertrag vor. Der Arbeitsvertrag unterliegt in der Regel keinen Formvorschriften, er kann also mündlich, schriftlich oder durch stillschweigende Vereinbarung abgeschlossen werden. Die Arbeitnehmerin hat aber spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses nach § 2 NachweisG einen Anspruch […]

Montag, 04.10.2021

Oft werden Arbeitsverträge bei einem neuen Arbeitgeber unterschrieben, die erst Wochen oder gar Monate später beginnen sollen. Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer aber noch vor Antritt der neuen Stelle ein besseres Angebot einer anderen Firma bekommen. Oder aber der Arbeitgeber überlegt es sich anders, etwa weil kurzfristig ein besser geeigneter Bewerber auftaucht. Arbeitsverhältnis schon vor dem ersten Arbeitstag […]

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