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MAYR Arbeitsrecht – Blog

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Montag, 10.12.2018

Will ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter wegen des Konsums von Drogen während der Arbeitszeit kündigen, so hat er den Drogenkonsum zu beweisen. Gelingt ihm dies nicht, ist eine aus diesem Grund erfolgte außerordentliche Kündigung unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vor Kurzem klargestellt.

Montag, 03.12.2018

Verbietet eine Arbeitgeberin das Sammeln von Pfandflaschen am Arbeitsort während der Arbeitszeit, kann dies bei einem Verstoß die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers rechtfertigen. Dies gilt insbesondere dann, wenn beharrlich und wiederholt weitergesammelt wird, obwohl bereits Abmahnungen ausgesprochen wurden. So hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 23.08.2018 entschieden.

Montag, 05.11.2018

Die Kündigung eines bei Air Berlin beschäftigten Piloten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist aufgrund der gleichzeitigen Betriebsstilllegung wirksam. Die Richter urteilten, dass gerade kein Betriebsübergang stattgefunden hat. Des Weiteren ist es unerheblich, ob ein Teilbetriebsübergang vorlag. So hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf am 17.10.2018 entschieden.

Mittwoch, 26.09.2018

Kündigt ein katholisches Krankenhaus einem Chefarzt, weil dieser erneut geheiratet hat, kann dies unter Umständen eine verbotene Diskriminierung darstellen. Die Kündigung ist dann unwirksam. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Urteil vom 11.9.2018 entschieden.

Donnerstag, 20.09.2018

Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers setzt voraus, dass ein wichtiger Grund vorliegt, der dem Arbeitgeber die weitere Zusammenarbeit unzumutbar macht. Ein solcher wichtiger Grund liegt vor, wenn ein Busfahrer den Fahrpreis kassiert, das Ticket aber nicht an den Kunden ausgibt. So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg am 16.08.2018.

Donnerstag, 13.09.2018

Einem Arbeitnehmer kann außerordentlich gekündigt werden, wenn er das Vertrauen des Arbeitgebers besonders missbraucht, z.B. diesen bestiehlt. Es ist dem Arbeitgeber dann nicht zuzumuten, den Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen. Der Arbeitgeber kann sein Recht auf fristlose Kündigung aber verlieren, wenn er den Arbeitnehmer nach dem Fehlverhalten noch über geraume Zeit weiterbeschäftigt (Weiterbeschäftigung nach Fehlverhalten). Dieses Verhalten zeigt nämlich deutlich, dass […]

Mittwoch, 05.09.2018

Nutzt ein Arbeitgeber in zulässiger Weise die Möglichkeit der Videoüberwachung am Arbeitsplatz, so ist er nicht dazu verpflichtet, die Videoaufzeichnungen sofort zu sichten. Auch Monate später kann das Material noch ausgewertet und vor Gericht gegen eine Arbeitnehmerin verwertet werden, die Geld des Arbeitgebers in die eigene Tasche gesteckt hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am 23. August 2018 entschieden.

Donnerstag, 23.08.2018

Die Kündigung eines Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber bedarf der Schriftform. Ist die Arbeitgeberin eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), sind hinsichtlich der Form Besonderheiten zu beachten. Unterschreibt z.B. nur einer von mehreren GbR-Gesellschaftern eine Kündigung und fehlt es auch an einem klarstellenden Zusatz, dass dieser in Vertretung für die Gesellschaft handelt, so ist die Kündigung im Zweifel unwirksam. Nur eine Gesellschafter-Unterschrift […]

Mittwoch, 08.08.2018

Entschließt der Arbeitnehmer sich ohne Absprache mit dem Vorgesetzten zu einem Spontanurlaub, kann ihm deshalb ordentlich gekündigt werden. Darauf wies das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 11. Juli 2018 hin.

Dienstag, 26.06.2018

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat einem Hotelbediensteten eine Nachzahlung von etwa 20.000€ zugesprochen. Weiterhin erklärte es die Kündigung des Arbeitnehmers für unwirksam. Grund für die Nachzahlung war die zwischen den Parteien streitige Arbeitszeit – der Arbeitgeber hatte stets mit rein formalen Dienstplänen, die bereits im Voraus unterschrieben wurden, abgerechnet. Der Arbeitnehmer dagegen hatte behauptet, abweichend von dem Dienstplan wesentlich mehr […]

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