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Dienstag, 29.10.2024

In den letzten Jahren spielte die betriebsbedingte Kündigung in unserer arbeitsrechtlichen Praxis eine immer geringere Rolle. Der Fachkräftemangel und die generell gute Lage am Arbeitsmarkt führten dazu, dass Unternehmen seltener Kündigungen aussprachen und Beschäftigte leichter eine neue Anstellung fanden. Dies spiegelte sich auch in einem Rückgang der Kündigungsschutzklagen wider. Diese Situation ändert sich jedoch derzeit deutlich. In den vergangenen sechs […]

Dienstag, 22.10.2024

In den letzten Monaten kommt es wegen der allgemeinen wirtschaftlichen Situation zu vermehrten Kündigungen, die Arbeitsgerichte sind heillos überlastet. Dabei beobachten wir jedoch, dass viele angebliche Betriebsbedingte Kündigungen einer genauen rechtlichen Prüfung nicht standhalten. Trotzdem werden den Arbeitnehmern im Zusammenhang mit der angeblichen betriebsbedingten Kündigung mit einem gewissen zeitlichen Druck Aufhebungs- oder Abwicklungsverträge angeboten. Hierbei ist jedoch Vorsicht geboten: Eine […]

Dienstag, 08.10.2024

„Während der Elternzeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen.“ – so steht es in § 18 Abs. 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) und ist unter Arbeitnehmenden ein verbreitetes Wissen. Der Sonderkündigungsschutz des § 18 BEEG schützt Arbeitnehmende, die Elternzeit in Anspruch nehmen. Er gilt für Mütter und Väter, die die Elternzeit anmelden, sowie für Pflege- und Adoptiveltern, wenn […]

Dienstag, 24.09.2024

Häufige Krankmeldungen stellen Arbeitgeber vor große Herausforderungen: Doch wann rechtfertigen sie eine Kündigung? Die Kündigung wegen Krankheit ist ein heikles Thema im deutschen Arbeitsrecht und sorgt immer wieder für Unsicherheiten. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat nunmehr in seiner Entscheidung vom 7. Mai 2024 klare Leitlinien gesetzt, unter welchen Umständen eine personenbedingte Kündigung aufgrund häufiger Kurzerkrankungen gerechtfertigt sein kann. Was ist im […]

Donnerstag, 30.05.2024

Die Entlassung des ehemaligen Geschäftsführers Fredi Bobic durch Hertha BSC hat Wellen geschlagen und endete am Dienstag, den 28.05.2024, in einem juristischen Showdown vor dem Landgericht Berlin. Was genau steckt hinter diesem Fall, und was steht für den finanziell angeschlagenen Zweitligisten auf dem Spiel?   Der Hintergrund der Klage Fredi Bobic verlor nach der 0:2-Niederlage gegen Union Berlin seine Position […]

Donnerstag, 29.02.2024

Arbeitnehmer*innen steht auf Grundlage des Bundesurlaubsgesetzes ein Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub im Umfange von 20 Tagen (bei einer 5-Tage Woche) zu. Vertraglich wird oft noch ein darüber hinaus gehender Urlaubsanspruch vereinbart. Wer als Arbeitnehmer*in gilt und sich somit auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch berufen kann, ist in den meisten Fällen unproblematisch feststellbar. Maßgeblich ist nach § 612 a BGB, dass eine […]

Montag, 09.05.2022

Die Kündigung eines Angestellten im Polizeidienst, der im Internet über sein LinkedIn Profil Aussagen, die der Reichsbürgerideologie zuzuordnen sind, veröffentlichte, wurde vom Landesarbeitsgericht Hamburg für wirksam erklärt. Das Arbeitsgericht Hamburg hielt die Kündigung noch für unwirksam, da dem Arbeitnehmer auch eine andere Tätigkeit hätte zugewiesen werden können, bei der seine verfassungsfeindliche Einstellung nicht relevant wäre. Das Landesarbeitsgericht sah die Angelegenheit […]

Donnerstag, 05.05.2022

Das Arbeitsgericht Köln hat die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Mitarbeiterin, die einen gefälschten Impfausweis im Unternehmen vorgelegt hatte, für rechtmäßig erachtet. Das Unternehmen informierte die Arbeitnehmer: innen, dass nur vollständig geimpfte Mitarbeiter: innen Kundentermine vor Ort wahrnehmen dürfen. Die gekündigte Arbeitnehmerin legte einen gefälschten Impfausweis vor und nahm in der Folge weiterhin Kundentermine war. Die Fälschung flog auf und […]

Donnerstag, 03.03.2022

Den Absender einer E-Mail trifft gemäß § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. So entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht Köln in zweiter Instanz.     In dem Rechtsstreit hatten die Arbeitgeberin, eine Fluggesellschaft, und der Arbeitnehmer, ein Pilot, vereinbart, dass dem Arbeitnehmer ein Darlehen für eine Schulung gewährt wird. Dem Arbeitnehmer sollte […]

Mittwoch, 01.12.2021

Datenschutzrechtliche Fragestellungen spielen auch im Arbeitsrecht eine immer größere Rolle. Dies gilt insbesondere seit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) schützt natürliche Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten. Sie räumt betroffenen Personen weitreichende Informations- und Auskunftsrechte ein. Auch Arbeitnehmer:innen können sich im Verhältnis zum Arbeitgeber auf die Rechte nach der DSGVO berufen. Im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses werden von […]

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