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In einer Betriebsvereinbarung können Arbeitgeber und Betriebsrat unter anderem ihre Rechte und Pflichten näher bestimmen. Sie gilt für alle Beschäftigten eines Betriebs. Ihren Inhalt dürfen die Parteien grundsätzlich selbst festlegen. Grenzen setzt allerdings unter anderem das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer. Dieses Recht ist zum Beispiel verletzt, wenn eine Betriebsvereinbarung vorschreibt, dass der Betriebsrat zu jedem Personalgespräch zu laden ist, in dem […]

Bevor der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer wegen pflichtwidrigen Verhaltens kündigen kann, ist grundsätzlich eine Abmahnung erforderlich. Dies ist auch bei vielen Einzelverstößen des Arbeitsnehmers der Fall, die jeweils alleine eine Kündigung nicht rechtfertigen können. Die Einzelverstöße summieren sich nicht zu einem Gesamtverstoß von so erheblichem Ausmaß, dass eine Abmahnung entbehrlich wäre. So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln mit Urteil vom 06.09.2018.

Viele Arbeitgeber bieten im Rahmen ihrer betrieblichen Altersvorsorge eine Hinterbliebenenversorgung an. So soll vor allem der Ehegatte nach dem Tod des Arbeitnehmers abgesichert werden. Teilweise legen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) fest, dass diese nur bezahlt wird, wenn die Eheleute eine gewisse Zeit verheiratet waren („Ehedauerklausel“). Eine Ehedauerklausel, die die Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn die Ehe weniger als zehn Jahre bestand, benachteiligt […]

Auch Praktikanten ist grundsätzlich der gesetzliche Mindestlohn zu zahlen. Das gilt allerdings nicht für Praktika, die der Berufs- oder Studienorientierung dienen und maximal drei Monate andauern. Hier muss der Arbeitgeber keine Vergütung nach dem Mindestlohngesetz zahlen. Dauert ein solches Praktikum nur deshalb länger als drei Monate, weil es zwischenzeitlich wegen persönlicher Gründe unterbrochen wurde, muss kein Mindestlohn gezahlt werden. Die einzelnen […]

Beim Abschluss eines Aufhebungsvertrags ist das Gebot fairen Verhandelns zu beachten. Verletzt der Arbeitgeber es, kann der Arbeitnehmer die Auflösung des Aufhebungsvertrags und damit die Fortführung des Arbeitsverhältnisses verlangen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Arbeitgeber bei den Verhandlungen eine krankheitsbedingte Schwäche des Arbeitnehmers ausnutzt. So hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 07. Februar 2019 entschieden.

Stirbt ein Arbeitnehmer und hatte er noch Urlaubsansprüche offen, so steht seinen Erben ein sog. Abgeltungsanspruch für den nicht genommenen Urlaub des Erblassers zu. Dabei ist es unerheblich, ob der Urlaubsanspruch aus dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG), aus einem Tarifvertrag oder wegen einer Schwerbehinderung aus Sozialgesetzbuch 9 (SGB IX) folgte. So entschied das Bundesarbeitsgericht am 22.01.2019. Zum Hintergrund: Abgeltung von Urlaubsansprüchen Urlaub ist […]

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist unzulässig, wenn der Arbeitnehmer bei demselben Arbeitgeber bereits zuvor beschäftigt war. Dies gilt auch, wenn die Vorbeschäftigung schon acht Jahre zurückliegt. So entschied kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG), das damit seine bisherige Rechtsprechung zur erneuten sachgrundlosen Befristung aufgibt. Zum Hintergrund: Bisherige Rechtsprechung zur erneuten sachgrundlosen Befristung 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG regelt, dass die Befristung […]

Das Jahr 2018 hat wieder viele Neuerungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts mit sich gebracht. Wir haben diese für Sie nochmals in einem Überblick zusammengefasst. So können Sie sicher sein, dass Sie nichts verpasst haben.

Oft streiten sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die Vergütung von Überstunden. Kürzlich hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine bisherige Rechtsprechung zur Bezahlung von Überstunden einer Teilzeitkraft geändert. Es legte einen Tarifvertrag so aus, dass der Teilzeitkraft schon ab ihrer ersten Überstunde Zuschläge zu gewähren sind. Bisher entschied das Gericht für solche Klauseln stets, dass Überstundenzuschläge erst mit dem Überschreiten der gewöhnlichen Arbeitszeit […]

Klassischerweise wird ein Arbeitsvertrag schriftlich geschlossen. Unter Umständen kann er aber auch durch das übereinstimmende, schlüssige Verhalten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber entstehen. So etwa, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft bereitstellt und der Arbeitgeber ihn in den Betrieb eingliedert. Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein am 07.08.2018. Zum Sachverhalt: Arbeitnehmerüberlassung oder neuer Arbeitsvertrag? Im konkreten Fall arbeitete der Arbeitnehmer zunächst bei […]