MAYR Magazin

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem viel kommentierten Urteil im Jahr 2021 entschieden, dass ernsthafte Zweifel an einer tatsächlichen Arbeitsunfähigkeit bestehen, wenn Arbeitnehmer:innen das Arbeitsverhältnis kündigen und gleichzeitig eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses vorlegen. Sofern es Arbeitnehmer:innen nicht gelingt, die Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit zu beseitigen, besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Das Landesarbeitsarbeitsgericht Niedersachsen hat jüngst in […]

Die Frage, ob bzw. wann Urlaubsansprüche verfallen, wenn Arbeitnehmer:innen dauerhaft erkrankt sind, hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren viel beschäftigt. Insbesondere ging es dabei auch um das Thema, welche „Mitwirkungsobliegenheiten“ Arbeitgeber haben: Grundsätzlich müssen Unternehmen ihre Mitarbeiter nämlich rechtzeitig auf ihre noch offenen Urlaubsansprüche und den drohenden Verfall der Urlaubsansprüche hinweisen. Anderenfalls verfällt der Urlaub nicht. Doch gilt das […]

Besonders aktuell in der Urlaubssaison und für viele Angestellte verlockend: Das Büro an den Strand verlegen und den Sommerurlaub verlängern durch eine „Workation“, beziehungsweise, rechtlich gesprochen, eine vorübergehende Homeoffice Tätigkeit im Ausland. Einen gesetzlichen Anspruch auf eine die sogenannte Workation haben Arbeitnehmer:innen in Deutschland bislang nicht. Eine Workation muss also immer vorab mit dem/der Arbeitgeber:in vereinbart werden – sofern nicht […]

Die Frage, ob bzw. wann Urlaubsansprüche verfallen, wenn Arbeitnehmer:innen dauerhaft erkrankt sind, hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren viel beschäftigt. Insbesondere ging es dabei auch um das Thema, welche „Mitwirkungsobliegenheiten“ Arbeitgeber haben: Grundsätzlich müssen Unternehmen ihre Mitarbeiter nämlich rechtzeitig auf ihre noch offenen Urlaubsansprüche und den drohenden Verfall der Urlaubsansprüche hinweisen. Anderenfalls verfällt der Urlaub nicht. Doch gilt das […]

In vielen Unternehmen gibt es Videoüberwachungen, die regelmäßig zum Schutz der Betriebsräumlichkeiten vor unbefugten Dritten, aber auch zur Überwachung der Redlichkeit der Mitarbeiter eingesetzt werden. Insbesondere nach dem Inkrafttreten der europarechtlichen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) müssen bei der Einrichtung und Auswertung derartiger Maßnahmen die datenschutzrechtlichen Belange betroffener Personen sorgfältig beachtet werden. Ein Verstoß gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen kann nicht nur zu Bußgeld- […]

Wir hatten bereits mehrfach darüber berichtet, nun ist es so weit: Das neue Hinweisgeberschutzgesetz ist seit dem 2. Juli 2023 in Kraft. Das Gesetz soll Hinweisgebende, die auf Fehlverhalten in Behörden und Unternehmen aufmerksam machen, vor Entlassungen und sonstigen Benachteiligungen schützen. Achtung: Meldestelle verpflichtend Damit Meldungen vertraulich aufgenommen und bearbeitet werden können, sind Arbeitgeber zur Einrichtung einer Meldestelle verpflichtet. Betroffen […]

Nach einem Beschluss der Mindestlohnkommission vom 26.6.2023 soll der Mindestlohn von derzeit 12 ab Januar 2024 auf EUR 12,41 und ab Januar 2025 weiter auf 12,82 Euro steigen. Die Entscheidung bleibt erheblich hinter der Forderung der Gewerkschaften zurück, die eine  Erhöhung auf mindestens 13,50 Euro angestrebt hatten. Sie wurde mit der Mehrheit der Stimmen, aber gegen die Stimmen der Arbeitnehmervertreter:innen […]

Das Hinweisgeberschutzgesetz wurde verabschiedet. Am 12. Mai 2023 passierte es den Bundesrat. Wann tritt es aber nun in Kraft? Bis zum Inkrafttreten des Gesetztes sind es noch ein paar Wochen. Ein paar Stationen muss es noch durchlaufen. Das federführende Bundesministerium erstellt den konsolidierten Rechtstext. Dieser wird nach Prüfung durch alle beteiligten Fachminister:innen sowie dem Bundeskanzler unterzeichnet. Anschließend erhält es der […]

Update Hinweisgeberschutzgesetz – jetzt ist es (fast) durch! Nachdem der Bundesrat beim letzten Versuch das Hinweisgeberschutzgesetz gestoppt hat, konnte letzte Woche eine Einigung im Vermittlungsausschuss gefunden werden. Dieser Kompromiss beinhaltet Änderungen zu anonymen Hinweisen, zum Anwendungsbereich des Gesetzes und zu Bußgeldern. Die wichtigsten Änderungen gegenüber der ersten Fassung sind: die Abgabe anonymer Meldungen müssen von der Meldestelle nicht angenommen werden, […]

Das Hinweisgeberschutzgesetz kommt nach heutigem Stand doch etwas schneller als erwartet. Nachdem der Bundesrat überraschend dem letzten Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes widersprochen hat, haben die Koalitionsparteien am 15. März 2021 das Gesetz nahezu unverändert erneut im Bundestag eingereicht. Der Unterschied zum ersten Entwurf ist zunächst ein rein Rechtlicher. Das Gesetz wurde in 2 Teile aufgespalten. In dem einen Teil werden Beamte […]