„Während der Elternzeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen.“ – so steht es in § 18 Abs. 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) und ist unter Arbeitnehmenden ein verbreitetes Wissen. Der Sonderkündigungsschutz des § 18 BEEG schützt Arbeitnehmende, die Elternzeit in Anspruch nehmen. Er gilt für Mütter und Väter, die die Elternzeit anmelden, sowie für Pflege- und Adoptiveltern, wenn […]
Im Zuge der Corona-Pandemie hat sich das Arbeiten im Home Office für viele Unternehmen und Beschäftigte als praktikabel und vorteilhaft erwiesen. Gerade vor diesem Hintergrund war die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, einen gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice einzuführen, auf großes Interesse gestoßen. Viele Arbeitnehmer:innen hätten sich über eine klare Rechtsgrundlage gefreut, die ihnen ein gewisses Maß an Flexibilität und Planbarkeit […]
Häufige Krankmeldungen stellen Arbeitgeber vor große Herausforderungen: Doch wann rechtfertigen sie eine Kündigung? Die Kündigung wegen Krankheit ist ein heikles Thema im deutschen Arbeitsrecht und sorgt immer wieder für Unsicherheiten. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat nunmehr in seiner Entscheidung vom 7. Mai 2024 klare Leitlinien gesetzt, unter welchen Umständen eine personenbedingte Kündigung aufgrund häufiger Kurzerkrankungen gerechtfertigt sein kann. Was ist im […]
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat in einem kürzlich ergangenen Urteil entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall hat, wenn Zweifel an der tatsächlichen Arbeitsunfähigkeit bestehen. Hintergrund Ein Fleischer, der bei einem Wurst- und Schinkenhersteller beschäftigt war, kündigte sein Arbeitsverhältnis fristgemäß und legte gleichzeitig eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, die fast exakt die Dauer der Kündigungsfrist abdeckte. Er legte zudem […]
Die Möglichkeit, eine lange bezahlte Auszeit vom Arbeitsalltag zu nehmen, ist der Wunsch vieler Arbeitnehmenden. Was für Angestellte im öffentlichen Dienst und Beamte bereits tariflich geregelt ist, wird mittlerweile auch von vielen Unternehmen angeboten: das Sabbatical oder auch Sabbatjahr genannt. Doch wie verhält es sich mit dem Urlaubsanspruch während dieser Auszeit? Ein aktueller Fall des LAG Berlin-Brandenburg gibt Aufschluss. Was […]
Die Entlassung des ehemaligen Geschäftsführers Fredi Bobic durch Hertha BSC hat Wellen geschlagen und endete am Dienstag, den 28.05.2024, in einem juristischen Showdown vor dem Landgericht Berlin. Was genau steckt hinter diesem Fall, und was steht für den finanziell angeschlagenen Zweitligisten auf dem Spiel? Der Hintergrund der Klage Fredi Bobic verlor nach der 0:2-Niederlage gegen Union Berlin seine Position […]
Arbeitnehmer*innen steht auf Grundlage des Bundesurlaubsgesetzes ein Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub im Umfange von 20 Tagen (bei einer 5-Tage Woche) zu. Vertraglich wird oft noch ein darüber hinaus gehender Urlaubsanspruch vereinbart. Wer als Arbeitnehmer*in gilt und sich somit auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch berufen kann, ist in den meisten Fällen unproblematisch feststellbar. Maßgeblich ist nach § 612 a BGB, dass eine […]
Kann ein Arbeitnehmer während seiner persönlichen Freizeit davon ausgehen, dass er für den Arbeitgeber nicht erreichbar sein muss, oder besteht unter bestimmten Bedingungen die Verpflichtung, Weisungen des Arbeitgebers zur Kenntnis zu nehmen? In einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts wurde deutlich, dass Arbeitnehmer unter bestimmten Bedingungen auch während ihrer Freizeit arbeitgeberseitige Weisungen entgegennehmen müssen. Die Frage, ob Arbeitnehmer außerhalb ihrer regulären […]
Das Mobiltelefon ist seit jeher ein ständiger Begleiter im Alltag. Jedoch kann hierdurch die Aufmerksamkeit sowie die Arbeitsleistung bzw. -effizienz des Arbeitnehmers beeinträchtigt werden. Arbeitgeber könnten demnach ein gesteigertes Interesse daran haben, die Handynutzung am Arbeitsplatz zu verbieten. Es stellt sich die Frage, ob das juristisch zulässig ist und ob ein Verbot ohne Mitbestimmung des Betriebsrates ausgesprochen werden kann. In […]
Eine Mitarbeitervertretung, wie z.B. ein Betriebsrat, darf selbst entscheiden, welche Fortbildungen sie für ihre Mitglieder auswählt. Das bedeutet, sie kann sich für eine Schulung vor Ort entscheiden, auch wenn es ein Online-Seminar mit dem gleichen Thema gibt. Das gilt selbst dann, wenn die Präsenzschulung teurer ist, weil zusätzliche Kosten für Übernachtung und Essen anfallen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in […]
