Veröffentlicht ein Angestellter im öffentlichen Dienst einen islamfeindlichen Facebook-Beitrag, kann ihm deshalb nicht fristlos gekündigt werden. Das gilt selbst dann, wenn er in sicherheitsrelevanten Bereichen tätig ist. So hat es das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich für einen Fall aus Thüringen entschieden.
Eine fristlose Kündigung kann der Arbeitgeber aussprechen, sofern ein „wichtiger Grund“ nach § 626 I BGB vorliegt. Dann endet das Arbeitsverhältnis sofort mit Ausspruch der Kündigung. Eine Kündigungsfrist ist nicht einzuhalten. Der Kündigungsgrund muss aber so schwer wiegen, dass es dem Arbeitgeber nicht mehr zuzumuten ist, das Arbeitsverhältnis noch länger fortzusetzen – nicht einmal bis zum Ablauf der sonst geltenden […]
Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, einen Arbeitsvertrag zu befristen. Der Vertrag endet dann nach Ablauf einer bestimmten Zeit automatisch. Arbeitnehmer werden allerdings durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geschützt. Danach muss der Arbeitgeber für die Befristung in der Regel einen sachlichen Grund haben, z.B. die Vertretung eines ausfallenden Angestellten oder die Übernahme nach einer Ausbildung. Beträgt die Befristung aber nicht […]
Beauftragt eine Arbeitgeberin Detektive, die ihre Arbeitnehmer und Betriebsratsmitglieder bespitzeln und in Verruf bringen sollen, um so einen Kündigungsvorwand zu liefern, haben die betroffenen Arbeitnehmer unter Umständen Anspruch auf eine Entschädigung. So entschied das Arbeitsgericht Gießen am 10.05.2019.
Grundsätzlich wird Urlaub in vollen Tagen gewährt. Halbe Urlaubstage gibt es im gesetzlichen Mindesturlaub nicht. Etwas anderes kann aber gelten, wenn dem Arbeitnehmer mehr Urlaubstage zustehen, als der Gesetzgeber als Mindestmaß vorschreibt. Diese Urlaubstage können durchaus auch halbiert werden, wenn dies im Arbeitsvertrag vereinbart ist. So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg am 06. März 2019.
Der Urlaub dient der Erholung. Damit dies gelingt, geben wir Ihnen hier einen kurzen Überblick über die wichtigsten Fragen aus arbeitsrechtlicher Sicht.
Die Kommunikation über Messenger-Dienste wie WhatsApp ist heutzutage auch unter Arbeitskollegen alltäglich. Arbeitnehmer sollten jedoch darauf achten, welche Nachrichten sie mit Kollegen über ihre Vorgesetzten austauschen. Verbreitet ein Arbeitnehmer über WhatsApp ehrverletzende und unwahre Gerüchte über seinen Vorgesetzten, kann ihn das den Arbeitsplatz kosten. So geschah es in einem Fall, der vom Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg am 14. März 2019 entschieden […]
Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber verdächtigt, einen Diebstahl oder eine Unterschlagung begangen zu haben, kann hierdurch Vertrauen massiv beschädigt werden. Oftmals ist es jedoch schwierig, eine Tat nachzuweisen. Im Strafverfahren gilt solange die Unschuldsvermutung, bis eine Tat dem Täter zweifelsfrei nachgewiesen werden kann. Im Arbeitsrecht aber gilt: unter bestimmten Voraussetzungen kann schon der Verdacht einer Straftat für eine fristlose […]
Im Sommer haben viele Arbeitnehmer mit hohen Temperaturen zu kämpfen. Nicht jedes Gebäude ist ausreichend klimatisiert, große Fensterfronten heizen die Büroräume auf. Unter der Hitze leiden oft die Konzentration und das Wohlbefinden, unter Umständen auch die Gesundheit. Aus diesem Grund können sich Schüler an besonders heißen Sommertagen über Hitzefrei freuen. Aber gilt dies auch für Arbeitnehmer? Darf ab einer bestimmten […]
Schlägt der Arbeitgeber vor, künftig einen niedrigeren Lohn zu zahlen und schweigt der Arbeitnehmer hierauf, kann nicht auf seine Zustimmung geschlossen werden. Die Lohnkürzung ist dann unwirksam. So entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern.
