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Dienstag, 22.06.2021

Stürzt ein Arbeitnehmer auf dem Weg von seinen Wohnräumen zum Home-Office, steht ihm kein Anspruch auf Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu. Der Weg von den Wohnräumen zum Home-Office stellt weder einen „Arbeitsweg“ noch einen „Betriebsweg“ dar, so das Landessozialgericht NRW. Der Kläger begehrt von der beklagten Berufsgenossenschaft die Anerkennung eines Arbeitsunfalles. Sturz im Home-Office Der Kläger ist als Gebietsverkaufsleiter […]

Donnerstag, 17.06.2021

Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt vergütungspflichtige Arbeitszeit dar, wenn die Möglichkeit des Arbeitsnehmers, die Zeit ohne tatsächliche Arbeit frei zu gestalten und eignen Interessen zu widmen, durch auferlegte Einschränkungen des Arbeitgebers objektiv erheblich beeinträchtigt ist, so der europäische Gerichtshof (EuGH). Was ist überhaupt Bereitschaftsdienst und was ist Rufbereitschaft? Bereitschaftsdienst liegt vor, wenn der Arbeitnehmer sich an einer vom Arbeitgeber […]

Dienstag, 15.06.2021

Falsch. Eine Kündigung kann auch während der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen werden. Die Krankheit hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Kündigung. Sie muss dem Arbeitnehmer lediglich zugestellt werden. Arbeitnehmer können innerhalb von drei Wochen beim Arbeitsgericht gegen eine aus ihrer Sicht ungerechte Kündigung klagen. Diese Frist muss auch bei Krankheit unbedingt eingehalten werden. Eine wegen Krankheit verspätete Klage ist unzulässig. […]

Donnerstag, 10.06.2021

Bezeichnet eine Mitarbeiterin ihre Vorgesetzte als „Ming-Vase“ und erläutert ihre Äußerung durch eine Geste des Nach-Hinten-Ziehens der Augen, stellt dies eine Beleidigung und rassischste Äußerung dar, die eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Das entschied das Arbeitsgericht Berlin. Zum Sachverhalt Die Parteien streiten um die Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung. Die Mitarbeiterin, die zugleich Betriebsratsmitglied ist, ist als Verkäuferin bei der […]

Dienstag, 08.06.2021

Eine fristlose Kündigung erfordert immer einen wichtigen Kündigungsgrund. Dazu zählt nicht nur rechtswidriges Verhalten eines Mitarbeiters gegenüber dem Arbeitgeber, sondern auch rechtswidrige Handlungen gegenüber Arbeitskollegen wie beispielsweise grobe Beleidigungen oder Tätlichkeiten – jedenfalls dann, wenn ein Betriebsbezug gegeben ist. Verarbeitet eine Mitarbeiterin rechtswidrig personenbezogene Daten eines Kollegen und wird dadurch sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt, kann darin ein wichtiger Grund liegen, der […]

Donnerstag, 27.05.2021

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen einer behördlich angeordneten häuslichen Quarantäne aufgrund der Corona-Pandemie ist auch außerhalb der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetz unwirksam. Das entschied das Arbeitsgericht Köln. Zum Sachverhalt Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung. Der Kläger ist als Dachdecker bei der Beklagten seit Juni 2020 angestellt. Die Beklagte betreibt einen Dachdeckerbetrieb als Kleinbetrieb und beschäftigt nicht mehr als […]

Dienstag, 25.05.2021

Der neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat den europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, um dort klären zu lassen, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen. Daran schließt sich die Folgefrage des neunten Senats an, in der er wissen möchte, ob ein Betriebsratsvorsitzender zugleich als Datenschutzbeauftragter tätig sein darf […]

Dienstag, 18.05.2021

Die Weisung des Arbeitsgebers gegenüber einem sich selbst als Risikopatienten bezeichneten Arbeitnehmer, die Einarbeitung von zwei neuen Mitarbeitern vor Ort unter Einhaltung der Hygieneregeln im Betrieb vorzunehmen, entspricht auch in Zeiten der Corona-Pandemie billigem Ermessen i.S.d. § 315 Abs.1 BGB. Weigert sich der Arbeitnehmer beharrlich, die Arbeit vor Ort im Betrieb zu erbringen, um die bevorstehende Urlaubsreise zur Familie in […]

Dienstag, 11.05.2021

Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragende Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist nur dann keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten Bereich umkleidet und rüstet. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 31.März 2021. Die Parteien […]

Dienstag, 04.05.2021

Sog. Hintergrunddienste von Ärzten sind unabhängig vom Arbeitsaufwand als Rufbereitschaft und nicht als Bereitschaftsdienst zu vergüten. Maßgeblich für die Abgrenzung sei allein der Umfang der vom Arbeitgeber angeordneten Aufenthaltsbeschränkung, so das Bundesarbeitsgericht (BAG). Zum Sachverhalt Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob ärztlicher Hintergrunddienst nach dem Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken als zu vergütende Rufbereitschaft oder […]

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