Das Hinweisgeberschutzgesetz wurde verabschiedet. Am 12. Mai 2023 passierte es den Bundesrat. Wann tritt es aber nun in Kraft? Bis zum Inkrafttreten des Gesetztes sind es noch ein paar Wochen. Ein paar Stationen muss es noch durchlaufen. Das federführende Bundesministerium erstellt den konsolidierten Rechtstext. Dieser wird nach Prüfung durch alle beteiligten Fachminister:innen sowie dem Bundeskanzler unterzeichnet. Anschließend erhält es der […]
Update Hinweisgeberschutzgesetz – jetzt ist es (fast) durch! Nachdem der Bundesrat beim letzten Versuch das Hinweisgeberschutzgesetz gestoppt hat, konnte letzte Woche eine Einigung im Vermittlungsausschuss gefunden werden. Dieser Kompromiss beinhaltet Änderungen zu anonymen Hinweisen, zum Anwendungsbereich des Gesetzes und zu Bußgeldern. Die wichtigsten Änderungen gegenüber der ersten Fassung sind: die Abgabe anonymer Meldungen müssen von der Meldestelle nicht angenommen werden, […]
Das Hinweisgeberschutzgesetz kommt nach heutigem Stand doch etwas schneller als erwartet. Nachdem der Bundesrat überraschend dem letzten Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes widersprochen hat, haben die Koalitionsparteien am 15. März 2021 das Gesetz nahezu unverändert erneut im Bundestag eingereicht. Der Unterschied zum ersten Entwurf ist zunächst ein rein Rechtlicher. Das Gesetz wurde in 2 Teile aufgespalten. In dem einen Teil werden Beamte […]
In einem neuen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht entschieden: Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn ein männlicher Kollege ein höheres Entgelt für dieselbe Tätigkeit verhandelt hat. Die Klägerin war in dem Urteil zugrundeliegenden Fall als Außendienstmitarbeiterin im Vertrieb beschäftigt. Neben ihr waren zwei männliche Mitarbeiter in derselben Funktion beschäftigt. Die Beklagte hatte allen zunächst […]
Die europarechtlichen Vorgaben zu den Arbeitszeiten bleiben ein spannendes Thema. Mit seiner Entscheidung vom 14. Mai 2019 – Az. C-55/18 hatte der EuGH – und ihm nachfolgend dann auch das BAG am 13. September 2022, Az. 1 ABR 22/21 – eine grundsätzliche Verpflichtung der Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung festgestellt. Die hierdurch aufgeworfenen Fragen, wie weitreichend diese Pflicht ist und wie sie […]
Das Hinweisgeberschutzgesetz verspätet sich. Im Dezember 2022 hat der Deutsche Bundestag das Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet. Nachdem die Änderungswünsche der CDU umgesetzt wurden, war die Zustimmung des Bundesrates eher eine Formalie. Da es sich um ein Zustimmungsgesetz handelt, muss der Bundesrat dem Hinweisgebergesetz diesem allerdings zustimmen. Das ging leider schief – am 10. Februar 2023 wurde das Gesetz dann insbesondere von den […]
Das Bundesurlaubsgesetz sieht in § 7 Abs. 3 vor, dass der Mindesturlaub von vier Wochen zum Jahresende verfällt, wenn er nicht in natura gewährt und genommen wird. Eine Übertragung in das nächste Jahr ist nur dann vorgesehen, wenn der Urlaub im laufenden Jahr aus dringenden betrieblichen oder persönlichen Gründen nicht genommen werden kann. Und auch dann muss der Urlaub bis […]
Ab Januar 2023 wird die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf Papier im Wesentlichen abgeschafft und durch ein elektronisches Verfahren ersetzt. Mitarbeiter:innen müssen nun keinen gelben Zettel mehr vorlegen – stattdessen sind Arbeitgeber in der Pflicht, diese Daten proaktiv bei der jeweiligen Krankenkasse abzurufen. Stellt ein:e Ärzt:in künftig die Arbeitsunfähigkeit fest, muss er/sie die notwendigen Daten, die bisher auf der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu finden waren, […]
Nachdem bereits während der Coronaepidemie bereits eine steuerfreie Zahlung an die Beschäftigten geleistet werden konnte, wird nun zum Ausgleich der Belastungen aufgrund der Inflation eine weitere Nettozahlung ermöglicht. Die sogenannte Inflationsausgleichsprämie bedeutet, dass die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ab dem 26. Oktober 2022 ihren Beschäftigten einen Steuer-und abgabenfrei ein Betrag bis zu einer Höhe von EUR 3.000,00 gewähren können. Diese Zahlung […]
Unternehmen können Mitarbeitenden verbieten, religiöse Kleidung wie das Kopftuch zu tragen. Dafür gelten aber strenge Voraussetzungen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil vom 13. Oktober 2022 bestätigte. Kein Praktikumsplatz mit Kopftuch Hintergrund ist der Fall einer jungen Belgierin, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch trägt. Sie hatte einen Praktikumsplatz in einer Wohnungsverwaltungsgesellschaft wegen einer internen Neutralitätsregel nicht bekommen. […]
