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Dienstag, 20.09.2022

Der Mindestlohn gilt auch für ausländische Arbeitgeber, wenn sie Arbeitnehmer zur häuslichen Pflege nach Deutschland entsenden. Deshalb kann der Mindestlohn für Arbeit in Deutschland nicht dadurch umgangen werden, dass im Arbeitsvertrag die Anwendung ausländischen Rechts vereinbart wird. Verträge werden häufig in der häuslichen Pflege eingesetzt, in der besonders viele Fachkräfte aus Osteuropa unterhalb des Mindestlohns arbeiten. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts […]

Freitag, 16.09.2022

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem überraschenden Beschluss vom 13. September 2022 festgestellt, dass Arbeitgeber:innen bereits jetzt verpflichtet sind, die Arbeitszeit von allen Mitarbeitenden zu erfassen. Die Pflicht gilt für alle Unternehmen, unabhängig von der Größe, sowie für alle Mitarbeitenden. Europäisches Arbeitszeitrecht Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ist bereits seit einer Entscheidung des höchsten europäischen Gerichts im Mai 2019 ein brandaktuelles […]

Freitag, 22.07.2022

Bevor ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer verhaltensbedingt kündigen darf, ist im Regelfall eine Abmahnung erforderlich. Erst wenn diese erfolglos bleibt und der Arbeitnehmer erneut gegen Pflichten verstößt, kommt eine Kündigung in Betracht. Besteht ein Betriebsrat, ist dieser vorab nach § 102 BetrVG anzuhören. Zu einer ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung gehört neben einer Schilderung des konkreten neuen Pflichtverstoßes auch die Mitteilung der vorangegangenen, aus […]

Donnerstag, 30.06.2022

Wird vor dem Arbeitsgericht nach einer Klage die Unwirksamkeit einer Kündigung festgestellt, muss das Gehalt grundsätzlich auch für den Zeitraum nach Ablauf der Kündigungsfrist weitergezahlt werden. Arbeitnehmer:innen bekommen so Gehalt für Zeiten nachgezahlt, in denen sie aufgrund der Kündigung nicht mehr gearbeitet haben. Das Arbeitsgericht Bonn hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass sich auch ungeimpftes Personal in Krankenhäusern größtenteils […]

Dienstag, 28.06.2022

Zum 1. August 2022 tritt eine Änderung des Nachweisgesetzes in Kraft. Danach treffen Arbeitgeber:innen wesentlich weitere Nachweispflichten als bisher. So müssen wesentliche Arbeitsbedingungen, aber auch Informationen über die Erhebung einer Kündigungsschutzklage, schriftlich festgehalten werden. Sinnvollerweise werden die zwingenden Angaben in einem schriftlichen Arbeitsvertrag festgehalten. Hintergrund ist die Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie in deutsches Recht. Bisherige Nachweispflichten Das Nachweisgesetz will sicherstellen, dass […]

Montag, 20.06.2022

Wer einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, muss sich auch an ihn halten. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn durch Vorgesetzte starker psychischer Druck ausgeübt wird. Bei Verhandlungen über Aufhebungsverträge haben Vorgesetzte daher viel Spielraum, auch wenn es natürlich Grenzen gibt. Arbeitnehmer:innen bereitet es aus diesem Grund häufig Schwierigkeiten, sich im Nachhinein doch noch wegen unzulässiger Verhandlungsmethoden vom Aufhebungsvertrag zu lösen.   So […]

Montag, 23.05.2022

Noch bis zum 31. Mai 2022 finden derzeit bundesweit die regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Spätestens eine Woche nach dem letzten Wahltag muss der Wahlvorstand die gewählten Mitglieder zur konstituierenden Sitzung einladen. Als letzte Amtshandlung leitet der Wahlvorstand diese erste Sitzung nur so lange, bis die Betriebsratsmitglieder aus ihrer Mitte einen Wahlleiter für die nachfolgenden Wahlvorgänge gewählt haben. Mit der Wahl des […]

Dienstag, 17.05.2022

Die zunehmende Lockerung pandemiebedingter Beschränkungen lässt bei vielen Arbeitnehmer:innen auch die Urlaubsfreude wieder steigen. Was gilt aber arbeitsrechtlich, wenn während des Urlaubs der Corona-Virus doch zuschlägt? Hier sind vor allem zwei Fälle zu unterscheiden: 1. Bei einer tatsächlichen Corona-Erkrankung mit einer ärztlichen bescheinigten Arbeitsunfähigkeit findet kein Verbrauch des Urlaubsanspruches statt. Dies ergibt sich, wie bei allen anderen Erkrankungen, aus § […]

Donnerstag, 12.05.2022

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat einen Streit zwischen einem Logistikunternehmen und seinem Betriebsrat über Raucherpausen entschieden.   Das Unternehmen erbringt Logistikdienstleistungen in einem Seehafen. In diesem Hafen werden große Mengen von Holz und Holzprodukten umgeschlagen. In den holzverarbeitenden Unternehmen im Umfeld des Hafens gab es zuletzt Brände. Die Pausen der Mitarbeitenden der Arbeitgeberin sind in einem Tarifvertrag für jede Schicht detailliert […]

Mittwoch, 23.02.2022

SPD, Grüne und FDP haben am 24. November 2021 ihren Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ vorgestellt. Dieser beschäftigt sich auch mit Maßnahmen, die die Ampel-Koalition im Bereich des Arbeitsrechts plant. Das erklärte Ziel ist dabei, die Arbeitswelt zu modernisieren. Viele Pläne sind bisher nur vage formuliert. Schon jetzt absehbar ist jedoch, dass Arbeitgeber:innen sich […]

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