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Zur Fürsorgepflicht eines Arbeitgebers gehört es, Arbeitnehmer vor einer Ansteckung durch andere erkrankte Beschäftigte oder Geschäftskontakte zu schützen. Der Arbeitgeber ist deshalb verpflichtet, zumutbare und hinreichende Schutzvorkehrungen zu treffen. Doch ist die neue Corona-Warn-App der Bundesregierung ein probates Mittel, um als Arbeitgeber der Fürsorgepflicht gerecht zu werden? Wer als Arbeitgeber die Nutzung der Corona-App verbindlich anordnet, greift damit in das […]

Die fehlenden Reisemöglichkeiten in den letzten Monaten führten dazu, dass der Wunsch nach Urlaub bei den meisten Arbeitnehmern nicht vorhanden war. Viele Urlaubstage haben sich angestaut. In einigen Betrieben ist die Arbeitsauslastung wegen der Corona Pandemie immer noch geringer als zuvor. Für diese Betriebe stellt sich nun die Frage, ob sie Betriebsferien in Zeiten mit weniger Arbeit einseitig anordnen können. […]

Die Corona-Pandemie stellt das öffentliche Leben auf den Kopf. Schwer betroffen ist unter anderem der Arbeitsalltag. Die Politik bringt in Rekordzeit Gesetzesänderungen auf den Weg und auch die Regierung dreht an allen möglichen Stellschrauben, um die Auswirkungen der Krise abzumildern. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ergeben sich daraus unmittelbare Konsequenzen für die nahe Zukunft. Deshalb ist es für beide Seiten unverzichtbar, […]

Der Betriebsrat kann nicht immer verlangen, dass er Gegenstände, die auf einer Schulung verteilt wurden, behalten darf. Der Arbeitgeber entscheidet, welche Art von Sachmitteln dem Betriebsrat zukommen sollen. Dabei hat der Betriebsrat nur einen Anspruch auf die zur Betriebsratsarbeit erforderlichen Gegenstände. So hat das Arbeitsgericht (ArbG) Lüneburg am 02. Oktober 2019 entschieden. Im Fall ging es u.a. um einen geschenkten […]

Als Interessenvertretung der Belegschaft muss der Betriebsrat vor jeder Kündigung eines Arbeitnehmers angehört werden. Im Rahmen einer Massenentlassung sind Arbeitgeber und Betriebsrat meist ohnehin im ständigen Austausch. Der Betriebsrat muss dann aber klar erkennen können, wann die Anhörung beginnt. Verhandlungen über einen Interessenausgleich können daher nicht als Anhörung gewertet werden. So hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm am 22. Januar 2020 […]

Fordert der Betriebsrat die Arbeitnehmer dazu auf, während besonders heißer Sommertage eine Hitzepause einzulegen, kann dies die Grundsätze der vertrauensvollen Zusammenarbeit verletzen. Die Aufforderung stellt aber keine grobe Pflichtverletzung dar, die einen Ausschluss aus dem Betriebsrat rechtfertigen könnte. So entschied kürzlich das Arbeitsgericht Nürnberg.

Möchte der Arbeitgeber neue Mitarbeiter einstellen, muss der Betriebsrat in der Regel zustimmen. Soll ein neu eingestellter Mitarbeiter in zwei Betrieben des Arbeitgebers tätig werden, müssen beide Betriebsräte der Einstellung zustimmen. Es genügt nicht, dass der Gesamtbetriebsrat seine Zustimmung erteilt.

Beauftragt eine Arbeitgeberin Detektive, die ihre Arbeitnehmer und Betriebsratsmitglieder bespitzeln und in Verruf bringen sollen, um so einen Kündigungsvorwand zu liefern, haben die betroffenen Arbeitnehmer unter Umständen Anspruch auf eine Entschädigung. So entschied das Arbeitsgericht Gießen am 10.05.2019.

Tatsächliche oder mutmaßliche rechtsextreme Aktivitäten des Arbeitnehmers in dessen Freizeit berechtigen den Arbeitgeber grundsätzlich nicht zur Kündigung. So hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG Niedersachsen) am 21.03.2019 entschieden.

Arbeitgeber dürfen Betriebsratsmitglieder weder benachteiligen noch begünstigen. Ihnen ist daher ein Gehalt zu zahlen, dass sie ohne die Tätigkeit für den Betriebsrat üblicherweise erhielten. Zahlt der Arbeitgeber ihnen mehr, kann der diese Überzahlung im Nachhinein nicht zurückverlangen. So urteilte kürzlich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf.