Das Hinweisgeberschutzgesetz wurde verabschiedet. Am 12. Mai 2023 passierte es den Bundesrat. Wann tritt es aber nun in Kraft? Bis zum Inkrafttreten des Gesetztes sind es noch ein paar Wochen. Ein paar Stationen muss es noch durchlaufen. Das federführende Bundesministerium erstellt den konsolidierten Rechtstext. Dieser wird nach Prüfung durch alle beteiligten Fachminister:innen sowie dem Bundeskanzler unterzeichnet. Anschließend erhält es der […]
Update Hinweisgeberschutzgesetz – jetzt ist es (fast) durch! Nachdem der Bundesrat beim letzten Versuch das Hinweisgeberschutzgesetz gestoppt hat, konnte letzte Woche eine Einigung im Vermittlungsausschuss gefunden werden. Dieser Kompromiss beinhaltet Änderungen zu anonymen Hinweisen, zum Anwendungsbereich des Gesetzes und zu Bußgeldern. Die wichtigsten Änderungen gegenüber der ersten Fassung sind: die Abgabe anonymer Meldungen müssen von der Meldestelle nicht angenommen werden, […]
Das Hinweisgeberschutzgesetz kommt nach heutigem Stand doch etwas schneller als erwartet. Nachdem der Bundesrat überraschend dem letzten Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes widersprochen hat, haben die Koalitionsparteien am 15. März 2021 das Gesetz nahezu unverändert erneut im Bundestag eingereicht. Der Unterschied zum ersten Entwurf ist zunächst ein rein Rechtlicher. Das Gesetz wurde in 2 Teile aufgespalten. In dem einen Teil werden Beamte […]
Der Mindestlohn gilt auch für ausländische Arbeitgeber, wenn sie Arbeitnehmer zur häuslichen Pflege nach Deutschland entsenden. Deshalb kann der Mindestlohn für Arbeit in Deutschland nicht dadurch umgangen werden, dass im Arbeitsvertrag die Anwendung ausländischen Rechts vereinbart wird. Verträge werden häufig in der häuslichen Pflege eingesetzt, in der besonders viele Fachkräfte aus Osteuropa unterhalb des Mindestlohns arbeiten. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts […]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem überraschenden Beschluss vom 13. September 2022 festgestellt, dass Arbeitgeber:innen bereits jetzt verpflichtet sind, die Arbeitszeit von allen Mitarbeitenden zu erfassen. Die Pflicht gilt für alle Unternehmen, unabhängig von der Größe, sowie für alle Mitarbeitenden. Europäisches Arbeitszeitrecht Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ist bereits seit einer Entscheidung des höchsten europäischen Gerichts im Mai 2019 ein brandaktuelles […]
Bevor ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer verhaltensbedingt kündigen darf, ist im Regelfall eine Abmahnung erforderlich. Erst wenn diese erfolglos bleibt und der Arbeitnehmer erneut gegen Pflichten verstößt, kommt eine Kündigung in Betracht. Besteht ein Betriebsrat, ist dieser vorab nach § 102 BetrVG anzuhören. Zu einer ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung gehört neben einer Schilderung des konkreten neuen Pflichtverstoßes auch die Mitteilung der vorangegangenen, aus […]
Wird vor dem Arbeitsgericht nach einer Klage die Unwirksamkeit einer Kündigung festgestellt, muss das Gehalt grundsätzlich auch für den Zeitraum nach Ablauf der Kündigungsfrist weitergezahlt werden. Arbeitnehmer:innen bekommen so Gehalt für Zeiten nachgezahlt, in denen sie aufgrund der Kündigung nicht mehr gearbeitet haben. Das Arbeitsgericht Bonn hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass sich auch ungeimpftes Personal in Krankenhäusern größtenteils […]
Zum 1. August 2022 tritt eine Änderung des Nachweisgesetzes in Kraft. Danach treffen Arbeitgeber:innen wesentlich weitere Nachweispflichten als bisher. So müssen wesentliche Arbeitsbedingungen, aber auch Informationen über die Erhebung einer Kündigungsschutzklage, schriftlich festgehalten werden. Sinnvollerweise werden die zwingenden Angaben in einem schriftlichen Arbeitsvertrag festgehalten. Hintergrund ist die Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie in deutsches Recht. Bisherige Nachweispflichten Das Nachweisgesetz will sicherstellen, dass […]
Wer einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, muss sich auch an ihn halten. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn durch Vorgesetzte starker psychischer Druck ausgeübt wird. Bei Verhandlungen über Aufhebungsverträge haben Vorgesetzte daher viel Spielraum, auch wenn es natürlich Grenzen gibt. Arbeitnehmer:innen bereitet es aus diesem Grund häufig Schwierigkeiten, sich im Nachhinein doch noch wegen unzulässiger Verhandlungsmethoden vom Aufhebungsvertrag zu lösen. So […]
Noch bis zum 31. Mai 2022 finden derzeit bundesweit die regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Spätestens eine Woche nach dem letzten Wahltag muss der Wahlvorstand die gewählten Mitglieder zur konstituierenden Sitzung einladen. Als letzte Amtshandlung leitet der Wahlvorstand diese erste Sitzung nur so lange, bis die Betriebsratsmitglieder aus ihrer Mitte einen Wahlleiter für die nachfolgenden Wahlvorgänge gewählt haben. Mit der Wahl des […]
