Möchte der Arbeitgeber neue Mitarbeiter einstellen, muss der Betriebsrat in der Regel zustimmen. Soll ein neu eingestellter Mitarbeiter in zwei Betrieben des Arbeitgebers tätig werden, müssen beide Betriebsräte der Einstellung zustimmen. Es genügt nicht, dass der Gesamtbetriebsrat seine Zustimmung erteilt.
Beauftragt eine Arbeitgeberin Detektive, die ihre Arbeitnehmer und Betriebsratsmitglieder bespitzeln und in Verruf bringen sollen, um so einen Kündigungsvorwand zu liefern, haben die betroffenen Arbeitnehmer unter Umständen Anspruch auf eine Entschädigung. So entschied das Arbeitsgericht Gießen am 10.05.2019.
Tatsächliche oder mutmaßliche rechtsextreme Aktivitäten des Arbeitnehmers in dessen Freizeit berechtigen den Arbeitgeber grundsätzlich nicht zur Kündigung. So hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG Niedersachsen) am 21.03.2019 entschieden.
Arbeitgeber dürfen Betriebsratsmitglieder weder benachteiligen noch begünstigen. Ihnen ist daher ein Gehalt zu zahlen, dass sie ohne die Tätigkeit für den Betriebsrat üblicherweise erhielten. Zahlt der Arbeitgeber ihnen mehr, kann der diese Überzahlung im Nachhinein nicht zurückverlangen. So urteilte kürzlich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf.
Beschäftigt ein Arbeitgeber regelmäßig mehr als 20 wahlberechtigte Mitarbeiter, muss er vor einer Einstellung den Betriebsrat um seine Zustimmung zur Einstellung bitten. Bleibt der Betriebsrat untätig, so wertet das Gesetz dies als Zustimmung (sog. gesetzliche Fiktion). Dies gilt aber nur dann, wenn der Betriebsrat im Vorhinein über die Einstellung unterrichtet wurde. Eine nachträgliche Unterrichtung reicht nicht aus. So hat das […]
Mitglieder des Betriebsrats dürfen während ihrer Amtszeit nicht schlechter vergütet werden als vergleichbare Arbeitnehmer außerhalb des Betriebsrats, die sich im betrieblich üblichen Maße beruflich entwickeln. Bei der Frage, welche Vergütung einem Betriebsratsvorsitzenden danach gezahlt werden muss, hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht. Die Frage der Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden ist eine individualrechtliche Frage, die allein zwischen Arbeitgeberin und Betriebsratsvorsitzendem geklärt werden muss. […]
Kommt es im Betrieb zu einem Arbeitsunfall eines Arbeitnehmers, hat der Arbeitgeber den Betriebsrat darüber zu informieren. Diese Pflicht trifft den Arbeitgeber auch dann, wenn an dem Unfall nur Personen beteiligt sind, die bei einem anderen Arbeitgeber beschäftigt sind (sog. Fremdpersonal). So hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 12.03.2019 entschieden.
Betreibt eine Arbeitgeberin einen Twitter-Account, hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 I Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Dabei ist es unerheblich, ob die Arbeitgeberin ihre Arbeitnehmer per Twitter überwachen möchte. Ausreichend für die Mitbestimmung über Twitter ist allein die Möglichkeit, bestimmte Tweets einzelnen Arbeitnehmern zuzuordnen und als Kontrolle verwenden zu können. So hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg am 13.09.2018 entschieden.
Eigentlich war der Ausgang des Verfahrens klar – die von dem ehemaligen Mitarbeiter geltend gemachten Ansprüche waren längst verfallen. Der Arbeitgeber hatte gerade für solche Fälle im Arbeitsvertrag vereinbart, dass Ansprüche spätestens nach 3 Monaten geltend zu machen sind, aber: Das Bundesarbeitsgericht hat im September geurteilt, dass in den Ausschlussklauseln explizit geregelt sein muss, dass Ansprüche auf Mindestlohn von der […]
Eine Betriebsratswahl ist anfechtbar, wenn eine unzulässige Briefwahl durchgeführt wurde und nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Wahlergebnis ohne die Anordnung der Briefwahl anders ausgefallen wäre. Dies hat das Arbeitsgericht Krefeld am 1. August 2018 entschieden.
