Falsch. Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer eine Abfindung zu zahlen. Das gilt auch im Fall einer betriebsbedingten Kündigung. Auch wenn das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zwischen den Vertragsparteien durch einen Aufhebungsvertrag beendet wird, hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Abfindung. Ein Anspruch auf eine Abfindung kann sich aber aus einem Sozialplan, Tarifvertrag oder aus einer individualvertraglichen […]
Falsch! Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, eine Kündigung zu begründen. Fehlt es im Kündigungsschreiben an einer Begründung, macht dies die Kündigung nicht unwirksam. Aus der Kündigung muss aber eindeutig hervorgehen, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis beenden will. Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich, also ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und mit sofortiger Wirkung, ist er verpflichtet, auf Verlangen des Arbeitnehmers den […]
Falsch. Auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmerin keinen schriftlichen Arbeitsvertrag geschlossen haben und die Arbeitnehmerin tatsächlich arbeitet, liegt rechtlich gesehen ein Arbeitsvertrag vor. Der Arbeitsvertrag unterliegt in der Regel keinen Formvorschriften, er kann also mündlich, schriftlich oder durch stillschweigende Vereinbarung abgeschlossen werden. Die Arbeitnehmerin hat aber spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses nach § 2 NachweisG einen Anspruch […]
Falsch! Das Kündigungsschutzgesetz findet zwar erst nach einer sechsmonatigen Beschäftigungsdauer Anwendung. Erst danach benötigt der Arbeitgeber einen Kündigungsgrund als Voraussetzung für die Wirksamkeit der Kündigung. Während der ersten sechs Monate des Beschäftigungsverhältnisses braucht der Arbeitgeber daher in aller Regel keinen Grund für die Kündigung darzulegen, der auf betriebsbedingten, verhaltensbedingten oder personenbedingten Gründen beruht. Der Arbeitgeber ist jedoch an die während […]
Falsch! Nach § 5 Abs.1 S.2 EFZG muss eine arbeitsunfähige Arbeitnehmerin ihrem Arbeitgeber spätestens am 4. Krankheitstag ein ärztliches Attest vorlegen. Individualvertraglich oder in einer mit dem Betriebsrat vereinbarten Betriebsvereinbarung kann jedoch vereinbart werden, dass der Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch schon zu einem früheren Zeitpunkt verlangen darf. Die Arbeitnehmerin ist zudem verpflichtet, dem Arbeitsgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer […]
Falsch. Nach § 623 BGB bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Schriftform. Die Kündigung muss vom Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. Im Falle einer Kündigung durch den Arbeitgeber muss sie also durch den Geschäftsführer oder einen hierfür zuständigen Mitarbeiter des Arbeitgebers, z.B. die Personalleiterin, unterschrieben werden. Fehlt es am Schriftformerfordernis, ist die Kündigung […]
Falsch. Arbeitnehmer können zwar auch während der Probezeit Urlaub nehmen. Den vollen Urlaubsanspruch erwerben sie aber erst nach einer Wartezeit von 6 Monaten. Für den Beginn der Wartezeit ist nicht der Vertragsschluss maßgebend, sondern die tatsächliche Arbeitsaufnahme. Arbeitnehmer erwerben aber für jeden vollen Kalendermonat, den das Arbeitsverhältnis besteht, ein Zwölftel ihres Jahresurlaubes. Hat ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf 24 Urlaubstage […]
Falsch: Aus § 6 Abs.5 ArbZG ergibt sich, dass der Arbeitnehmer für die geleisteten Stunden während der Nachtarbeit einen Anspruch auf Gewährung angemessener bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das Bruttomonatsgehalt bekommt. Der Arbeitgeber kann frei wählen, ob er einen Freizeitausgleich, einen Zuschlag zum Arbeitsentgelt oder eine Kombination aus beidem gewährt. Der Arbeitgeber hat den Umfang des Ausgleiches […]
Falsch. Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, drei Abmahnungen auszusprechen, bevor er einen Arbeitnehmer kündigt. Einer verhaltensbedingten Kündigung muss in der Regel eine Abmahnung als milderes Mittel vorausgehen. Mit einer Abmahnung wird konkretes Fehlvergalten gerügt und es wird vor weiteren Verstößen gewarnt. Dem Arbeitnehmer wird also sein Fehlverhalten vor Augen geführt und deutlich gemacht, dass im Wiederholungsfall die Beendigung des Arbeitsverhältnisses […]
Falsch. Nach § 7 Abs.3 BUrlG muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr genommen werden, da er der Erholung des Arbeitnehmers dient. Eine Übertragung des Urlaubes ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Der Urlaub kann bis zum 31.03. des Folgejahres übertragen werden, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Dringende betriebliche Gründe können zum Beispiel erhebliche […]
