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MAYR Arbeitsrecht – Blog

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Mittwoch, 21.11.2012

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass während einer Freistellungsphase unter Fortzahlung des vollen Gehalts ein Anspruch auf den Elterngeld-Basisbetrag bestehen kann. Die Klägerin, die als Bankfachwirtin bei einer Privatbank angestellt war, schloss mit dem Arbeitgeber Ende 2009 einen Aufhebungsvertrag, der u. a. eine Freistellung unter Fortzahlung der vollständigen Vergütung für das gesamte Jahr 2010 vorsah. Für ihren im Juni 2010 […]

Mittwoch, 07.11.2012

Achtung! Denn Fehler in der Befristung führen unweigerlich zu einem Dauerarbeitsverhältnis! Die befristete Einstellung ist in Zeiten der wirtschaftlichen Erholung tägliche Praxis in Unternehmen. Die Mehrzahl der Befristungen erfolgt auf Zeit und ohne besonderen Grund. Dies ist grundsätzlich maximal bis zu einer Dauer von 2 Jahren möglich). Daneben ist eine Befristung gemäß Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) aber auch aus besonderen Gründen wie […]

Mittwoch, 17.10.2012

Mutterschutz und Elternzeit gehören zu den großen sozialen Errungenschaften für Frauen. Dank ihnen sind werdende Mütter nicht nur im Beruf arbeitsrechtlich besonders geschützt, sondern auch vor und nach der Geburt eines Kindes weitgehend finanziell abgesichert . Die praktische Umsetzung wirft jedoch immer wieder Fragen auf, sowohl seitens der Arbeitnehmerinnen als auch der Arbeitgeber. Der Anwendungsbereich des ab dem 01.01.2018 geltenden […]

Mittwoch, 17.10.2012

Alle Eltern, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, mit ihrem Kind in einem Haushalt leben, dieses Kind selbst betreuen und erziehen und keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausüben, haben Anspruch auf Elterngeld. Davon sind auch selbständig Tätige erfasst. Die Höhe des Elterngeldes bemisst sich nach der Regelung in § 2 BEEG. Da das Elterngeld als Entgeltersatzleistung konzipiert […]

Freitag, 31.08.2012

Ein erfolgsabhängiges Entgelt ist auch im Arbeitsverhältnis grundsätzlich zulässig. Ein Verstoß gegen die guten Sitten (§ 138 BGB) liegt vor, wenn es dem Arbeitnehmer trotz vollen Einsatzes seiner Arbeitskraft nicht möglich ist, ein ausreichendes Einkommen zu erzielen. Der Arbeitgeber muss grundsätzlich nicht aus Rücksicht auf die Einkommen der Mitarbeiter ein bestimmtes Vertriebssystem beibehalten. Der Kläger war Vertriebsmitarbeiter eines Versicherungsunternehmens. Der […]

Montag, 23.04.2012

Vor dem Hintergrund der heutigen demographischen Entwicklung, d.h. der weiter steigenden Lebenserwartung und den sinkenden Geburtenzahlen wird seit dem Jahr 2012 die Regelaltersgrenze für die gesetzliche Altersrente stufenweise von 65 auf 67 Lebensjahre angehoben, um die gesetzlichen Beitrags- und Niveausicherungsziele weiterhin einhalten zu können. Durch diese Maßnahme wird versucht, die finanzielle Grundlage und Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung nachhaltig zu gewährleisten. […]

Montag, 13.02.2012

In Bayern ist die Maß zu Mittag ein Grundrecht. In Skandinavien wird erwartet, dass der Chef an Betriebsfeiern betrunkener als seine Angestellten ist. Und auf den Geburtstag wird mit einem Gläschen Sekt angestoßen? Diese Beispiele zeigen, dass Alkohol wie auch im „echten Leben“ am Arbeitsplatz ein umstrittenes Thema ist. Wir haben im Folgenden überblicksartig dargestellt, welche Rechte und Pflichten Arbeitgeber […]

Dienstag, 11.10.2011

Der Fall der schwangeren Vorstandschefin der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Sigrid Nikutta, rückt das Mutterschutzrecht aktuell vermehrt ins Licht der Öffentlichkeit. Frau Nikutta verfügt als eine der wenigen Frauen über eine Führungsposition im Management und beabsichtigt auf ihren Mutterschutz zu verzichten. Sie möchte das Unternehmen nach der Geburt ihres Kindes ohne Unterbrechung weiterführen. In diesem Zusammenhang stellt sich nicht nur die […]

Samstag, 08.10.2011

Lebensaltersstufen in Tarifwerken wie dem BAT sind europarechtswidrig (EuGH 8. September 2011 C-297/10 und 298/10) Der europäische Gerichtshof entschied am 8. September 2011, dass das Vergütungssystem des BAT altersdiskriminierend ist. Die Beklagte, das Land Berlin, wendet den Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) an. § 27 des Vergütungstarifvertrages Nr. 35 zum BAT sieht eine Eingruppierung der Beschäftigten nach Lebensalter vor. Dabei werden jüngere Arbeitnehmer […]

Montag, 26.09.2011

Ein zuvor bei demselben Arbeitgeber absolviertes Ausbildungsverhältnis stellt kein vorheriges Arbeitsverhältnis i. S. d. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG dar und hindert damit nicht die sachgrundlose Befristung. Der Kläger hatte vor fast 40 Jahren beim Arbeitgeber eine Berufsausbildung absolviert. Er hielt daher die sachgrundlose Befristung seines nunmehr mit dem Beklagten abgeschlossenen Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz […]