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Dienstag, 28.06.2022

Zum 1. August 2022 tritt eine Änderung des Nachweisgesetzes in Kraft. Danach treffen Arbeitgeber:innen wesentlich weitere Nachweispflichten als bisher. So müssen wesentliche Arbeitsbedingungen, aber auch Informationen über die Erhebung einer Kündigungsschutzklage, schriftlich festgehalten werden. Sinnvollerweise werden die zwingenden Angaben in einem schriftlichen Arbeitsvertrag festgehalten. Hintergrund ist die Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie in deutsches Recht. Bisherige Nachweispflichten Das Nachweisgesetz will sicherstellen, dass […]

Donnerstag, 23.06.2022

Möchten Arbeitgeber:innen einen freien Arbeitsplatz neu besetzen, haben sie bei der Stellenausschreibung einige Dinge zu beachten. Allgemein bekannt ist dabei mittlerweile, dass Arbeitsplätze insbesondere geschlechtsneutral auszuschreiben sind und Formulierungen vermieden werden sollten, die auf eine Benachteiligung wegen des Alters abzielen würden. Hintergrund ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, nach dem Arbeitgeber:innen einen Arbeitsplatz so auszuschreiben haben, dass sie Bewerber:innen nicht aus Gründen […]

Montag, 20.06.2022

Wer einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, muss sich auch an ihn halten. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn durch Vorgesetzte starker psychischer Druck ausgeübt wird. Bei Verhandlungen über Aufhebungsverträge haben Vorgesetzte daher viel Spielraum, auch wenn es natürlich Grenzen gibt. Arbeitnehmer:innen bereitet es aus diesem Grund häufig Schwierigkeiten, sich im Nachhinein doch noch wegen unzulässiger Verhandlungsmethoden vom Aufhebungsvertrag zu lösen.   So […]

Dienstag, 31.05.2022

Der vertraglich vereinbarte Bonus für ein Kalenderjahr kann nicht gestrichen werden, wenn Mitarbeitende das Unternehmen vor Ende dieses Kalenderjahres verlassen. Dementsprechend hat das LAG Baden-Württemberg einem leitenden Angestellten, der seine Arbeitgeberin nach dem 30.9.2019 verließ, einen Bonus für das Jahr 2019 zugesprochen.   Für die Anstellung des Klägers hatten die Parteien vereinbart, dass ein jährlicher Bonus nach einem Management-Anreizplan gezahlt […]

Montag, 23.05.2022

Noch bis zum 31. Mai 2022 finden derzeit bundesweit die regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Spätestens eine Woche nach dem letzten Wahltag muss der Wahlvorstand die gewählten Mitglieder zur konstituierenden Sitzung einladen. Als letzte Amtshandlung leitet der Wahlvorstand diese erste Sitzung nur so lange, bis die Betriebsratsmitglieder aus ihrer Mitte einen Wahlleiter für die nachfolgenden Wahlvorgänge gewählt haben. Mit der Wahl des […]

Donnerstag, 19.05.2022

Immer wieder kommt es vor den Arbeitsgerichten auf die Frage der Scheinselbstständigkeit an. Die Gerichte müssen dann entscheiden, ob jemand tatsächlich in freier Mitarbeit oder stattdessen als Arbeitnehmer:in beschäftigt wurde. Die Entscheidung hat für beide Seiten erhebliche Konsequenzen. Von ihr hängt beispielsweise die Frage ab, ob gegebenenfalls für mehrere Jahre Sozialversicherungsbeiträge nachgezahlt werden müssen. Auch beim Kündigungsschutz hängt alles von […]

Dienstag, 17.05.2022

Die zunehmende Lockerung pandemiebedingter Beschränkungen lässt bei vielen Arbeitnehmer:innen auch die Urlaubsfreude wieder steigen. Was gilt aber arbeitsrechtlich, wenn während des Urlaubs der Corona-Virus doch zuschlägt? Hier sind vor allem zwei Fälle zu unterscheiden: 1. Bei einer tatsächlichen Corona-Erkrankung mit einer ärztlichen bescheinigten Arbeitsunfähigkeit findet kein Verbrauch des Urlaubsanspruches statt. Dies ergibt sich, wie bei allen anderen Erkrankungen, aus § […]

Donnerstag, 12.05.2022

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat einen Streit zwischen einem Logistikunternehmen und seinem Betriebsrat über Raucherpausen entschieden.   Das Unternehmen erbringt Logistikdienstleistungen in einem Seehafen. In diesem Hafen werden große Mengen von Holz und Holzprodukten umgeschlagen. In den holzverarbeitenden Unternehmen im Umfeld des Hafens gab es zuletzt Brände. Die Pausen der Mitarbeitenden der Arbeitgeberin sind in einem Tarifvertrag für jede Schicht detailliert […]

Montag, 09.05.2022

Die Kündigung eines Angestellten im Polizeidienst, der im Internet über sein LinkedIn Profil Aussagen, die der Reichsbürgerideologie zuzuordnen sind, veröffentlichte, wurde vom Landesarbeitsgericht Hamburg für wirksam erklärt. Das Arbeitsgericht Hamburg hielt die Kündigung noch für unwirksam, da dem Arbeitnehmer auch eine andere Tätigkeit hätte zugewiesen werden können, bei der seine verfassungsfeindliche Einstellung nicht relevant wäre. Das Landesarbeitsgericht sah die Angelegenheit […]

Donnerstag, 05.05.2022

Das Arbeitsgericht Köln hat die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Mitarbeiterin, die einen gefälschten Impfausweis im Unternehmen vorgelegt hatte, für rechtmäßig erachtet. Das Unternehmen informierte die Arbeitnehmer: innen, dass nur vollständig geimpfte Mitarbeiter: innen Kundentermine vor Ort wahrnehmen dürfen. Die gekündigte Arbeitnehmerin legte einen gefälschten Impfausweis vor und nahm in der Folge weiterhin Kundentermine war. Die Fälschung flog auf und […]