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Als Interessenvertretung der Beschäftigten muss der Personalrat bei einer außerordentlichen Kündigung zuvor angehört werden. Wird ein bestimmter Kündigungsgrund dem Personalrat vor Ausspruch der Kündigung nicht mitgeteilt, kann die Dienststelle sich in einem Kündigungsschutzprozess auch nicht auf diesen Grund berufen. Auch einem offensichtlich rechtsextremen Lehrer kann nur dann außerordentlich gekündigt werden, wenn dem Personalrat die rechtsextreme Gesinnung als Kündigungsgrund mitgeteilt wurde. […]

Wer wegen Krankheit nicht arbeitsfähig ist, kann für die Dauer von sechs Wochen weiter seinen Lohn verlangen. Tritt während dieser ersten Krankheit allerdings ein weiteres Leiden hinzu, beginnt die Sechswochenfrist nicht von Neuem. Nur, wenn der Arbeitnehmer vor der zweiten Erkrankung arbeitsfähig war, kann er wegen des zweiten Leidens erneut sechs Wochen Entgeltfortzahlung beanspruchen. So entschied kürzlich das Bundesarbeitsgericht.

Möchte der Arbeitgeber neue Mitarbeiter einstellen, muss der Betriebsrat in der Regel zustimmen. Soll ein neu eingestellter Mitarbeiter in zwei Betrieben des Arbeitgebers tätig werden, müssen beide Betriebsräte der Einstellung zustimmen. Es genügt nicht, dass der Gesamtbetriebsrat seine Zustimmung erteilt.

Die unwirksame Versetzung eines Arbeitnehmers an einen anderen Arbeitsort kann dazu führen, dass ihm seine Fahrtkosten zu erstatten sind. Das Bundesarbeitsgericht sprach einem Arbeitnehmer 0,30 € pro zusätzlich angefallenen Kilometer zu, den er mit seinem privaten PKW zurücklegte. 

Crowdworker sind keine Angestellten, sondern Selbständige. So entschied das Landesarbeitsgericht München. Personen, deren Jobs über Apps und Internetplattformen vermittelt werden (sog. Mikrojobber), stehen mit dem Betreiber in keinem arbeitsvertraglichen Verhältnis, weil sie nicht verpflichtet sind, Aufträge zu übernehmen. Crowdworker übernehmen kleinere Aufträge, die Unternehmen oder Private im Internet anbieten. Sie arbeiten über Apps oder Internetplattformen und konkurrieren im Internet um […]

Nach einer Kündigung müssen noch vorhandene Überstunden des Arbeitnehmers in aller Regel abgegolten werden. Je nach Regelung im Arbeitsvertrag kommen Freizeitausgleich und Auszahlung in Betracht. Wird der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist freigestellt, führt dies nicht in jedem Fall zur Überstundenabgeltung. Er kann also nach wie vor Geld für die Überstunden verlangen. So entschied kürzlich das Bundesarbeitsgericht.

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigung des stellvertretenden Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen für wirksam erachtet. Der Vize-Direktor wurde wegen Sexismusvorwürfen gekündigt, wogegen er Kündigungsschutzklage erhoben hat. Diese Kündigung ist nach Auffassung des Arbeitsgerichtes wirksam, da der Kläger in etwa einem Dutzend Fällen,  in privater Atmospäre Vorstellungsgespräche geführt habe. Hiermit habe der Kläger inadäquate Situationen geschäffen, in denen es ein klares […]

Eine sachgrundlose Befristung ist nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (§ 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG) maximal für die Dauer von zwei Jahren zulässig. Wird diese Höchstdauer auch nur um einen Tag überschritten, ist die Befristung unwirksam und das Arbeitsverhältnis besteht unbefristet fort. So entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG).

Langzeitige Erkrankungen stellen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine schwierige Situation dar. Einerseits ist der Arbeitnehmer in einer verletzlichen Lage und verdient besonderen Schutz. Andererseits kann der dauerhafte Ausfall der Arbeitskraft große Schwierigkeiten für den Betrieb des Arbeitgebers bedeuten. Ist aufgrund einer negativen Gesundheitsprognose (z.B. bei einer Alkoholerkrankung) zu erwarten, dass der Arbeitnehmer nur noch ca. 10 % der Arbeitstage arbeitsfähig […]

Arbeitsvertragliche Regelungen, wonach Arbeitnehmer an Feiertagen nicht bezahlt werden, sind unwirksam. So entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Zeitungszustellers. Die Vereinbarung, nach der Arbeitstage nur solche Tage seien, an denen Zeitungen erscheinen, sei unwirksam. Allgemein zum Gehalt an Feiertagen Muss der Arbeitnehmer an gesetzlichen Feiertagen nicht arbeiten, kann er dennoch grundsätzlich sein Gehalt verlangen (Entgeltfortzahlungsgesetz). Was dabei genau zu beachten […]