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Donnerstag, 25.02.2021

Nach einem neuen Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg dürfen Arbeitgeber:innen das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen. In dem dort entschiedenen Fall hatte die Arbeitgeberin einen Beschäftigten angewiesen, in den von mehreren Personen genutzten Räumen eines Rathauses und auf den Fluren ein Gesichtsvisier oder eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Dieser legte daraufhin zwei ärztliche Atteste vor, wonach er beides nicht tragen […]

Mittwoch, 10.02.2021

Mit der Corona-Arbeitsschutzverordnung wurde ab dem 27. Januar 2021 erstmals eine Pflicht für Arbeitgeber eingeführt, Beschäftigten eine Tätigkeit im Homeoffice anzubieten. Ausnahmen gelten nur, soweit die Tätigkeit im Homeoffice nicht ausgeübt werden kann, oder sonstige „zwingende betriebsbedingte Gründe“ dem Homeoffice entgegenstehen. Doch allein das Angebot genügt noch nicht, um den Verpflichtungen nach der Arbeitsschutzverordnung zu genügen. Arbeitgeber müssen außerdem Masken […]

Mittwoch, 10.02.2021

Bei der Arbeitnehmerüberlassung werden Arbeitnehmer:innen von einem Verleiher-Betrieb an einen Entleiher-Betrieb „ausgeliehen“. Ein Arbeitsverhältnis haben sie dabei nur mit dem Verleiher-Betrieb, obwohl sie während der Dauer der Arbeitnehmerüberlassung in den Entleiher-Betrieb eingegliedert sind, von dort aus Weisungen erhalten und im Wesentlichen so behandelt werden müssen, wie die im Entleiher-Betrieb Beschäftigten. Doch was, wenn es der „ausgeliehenen“ Person in dem Entleiher-Betrieb […]

Dienstag, 26.01.2021

Die Kündigung eines langjährig Beschäftigten wegen der Entwendung von Desinfektionsmittel in der Corona-Pandemie ist rechtens. Das entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf im Fall eines Mitarbeiters eines Paketzustellunternehmens. Es liege ein „wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung“ vor, urteilte das Gericht und wies die Kündigungsschutzklage des Mannes ab. Bei dem Kläger war bei einer stichprobenartigen Ausfahrtkontrolle im März 2020 im Kofferraum eine […]

Freitag, 22.01.2021

Auf dem Coronagipfel am 19. Januar 2021 wurde – neben anderen Regelungen – eine erweiterte Pflicht zum Homeoffice vereinbart. Zur Umsetzung dieser und anderer Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in den nächsten Tagen die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (kurz: Corona-ArbSchV) erlassen. Diese Verordnung soll voraussichtlich schon am 27. Januar 2021 in Kraft treten und vorerst bis zum 15. […]

Mittwoch, 20.01.2021

Viele Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern in der Vergangenheit Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge zusagt haben, sehen sich stetig steigenden Kosten zur Deckung dieser Lasten gegenüber. Insbesondere durch die höhere Lebenserwartung der Betriebsrentner, aber auch durch die anhaltenden Niedrigzinsen fällt es Unternehmen schwer, die Ruhegeldzusagen weiterhin wie vereinbart zu erfüllen. Unter Hinweis auf die zunehmende wirtschaftliche Belastung versuchen daher viele dieser Arbeitgeber, […]

Dienstag, 19.01.2021

Aufgrund der Corona-Pandemie arbeiten viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer derzeit von zu Hause aus – sogar eine Homeoffice-Pflicht wird diskutiert. Die Entscheidung für das Homeoffice fällt teils kurzfristig, für eine ausführliche Homeoffice-Vereinbarung bleibt häufig keine Zeit. Arbeitgeber:innen müssen auch im Homeoffice sicherstellen, dass datenschutz-, arbeitsschutz- und arbeitszeitrechtliche Standards eingehalten werden. Doch wie kann im Homeoffice sichergestellt werden, dass die vereinbarten Arbeitszeiten […]

Dienstag, 19.01.2021

Grundsätzlich gilt für die Arbeitszeit im Homeoffice nichts anderes als bei der Arbeit im Büro. Wenn die Arbeitszeit nicht schon vertraglich o.ä. auf die Wochentage verteilt ist, kann der Arbeitgeber die zeitliche Lage der Arbeitszeit festlegen. Es können also die gleichen täglichen Arbeitszeiten gelten wir im Büro, z.B. Montag bis Freitag 9 bis 18 Uhr einschließlich Mittagspause. Es können auch […]

Dienstag, 19.01.2021

Auch beim Arbeiten zuhause und am mobilen Arbeitsplatz müssen sensible, das heißt personenbezogene, Daten vertraulich behandelt und geschützt werden. Es ist wichtig, sich stets vor Augen zu führen, dass der Begriff der personenbezogenen Daten sehr weit zu verstehen ist. Es sind alle Informationen gemeint, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person beziehen. Deshalb reicht es aus, wenn die Daten […]

Dienstag, 19.01.2021

Wenn Homeoffice geregelt werden soll, gibt es eine ganze Reihe an Themen, bei denen der Betriebsrat mitbestimmen kann. Wenn es im Unternehmen einen Betriebsrat gibt, lohnt es sich deshalb häufig, eine Betriebsvereinbarung über das Homeoffice abzuschließen. Betriebsvereinbarung Die Betriebsvereinbarung hat mehrere Vorteile gegenüber der Alternative, mit jedem Arbeitnehmer individuell eine Vereinbarung zu schließen. Wenn es notwendig wird, kann die Betriebsvereinbarung […]