Trennlinie

Blog

Mittwoch, 20.05.2020

Die Bundesregierung will Eltern finanziell unterstützen, die sich in der Corona Krise zu Hause um ihre Kinder kümmern müssen. Sie sollen nun bis zu 20 Wochen Lohnersatz erhalten. Darauf habe sich die große Koalition verständigt und dazu wurde heute im Kabinett ein Beschluss gefasst, so die Familienministerin Franziska Giffey (SPD). Kinderbetreuung in Corona-Zeit – Eltern erhalten Entschädigung Seit dem 30. […]

Montag, 27.04.2020

Die Corona-Pandemie stellt das öffentliche Leben auf den Kopf. Schwer betroffen ist unter anderem der Arbeitsalltag. Die Politik bringt in Rekordzeit Gesetzesänderungen auf den Weg und auch die Regierung dreht an allen möglichen Stellschrauben, um die Auswirkungen der Krise abzumildern. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ergeben sich daraus unmittelbare Konsequenzen für die nahe Zukunft. Deshalb ist es für beide Seiten unverzichtbar, […]

Freitag, 24.04.2020

Eine Standardklausel in Arbeitsverträgen ist die Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen. Wenn ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis nicht innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem er entsteht und der Arbeitnehmer oder das Unternehmen davon Kenntnis erlangt, schriftlich geltend gemacht wird, verfällt er. Eine zweistufige Ausschlussklausel enthält noch einen weiteren Absatz zur gerichtlichen Geltendmachung, der – in dem […]

Montag, 20.04.2020

Ein Sabbatical ist, arbeitsrechtlich gesehen, eine Freistellung von der Arbeitspflicht im Rahmen von unbezahltem Urlaub. Das Bundesarbeitsgericht hat Anfang 2019 entschieden, dass während eines unbezahlten Sonderurlaubes keine Urlaubsansprüche angesammelt werden. Wenn ein Arbeitnehmer beispielsweise aufgrund einer „Extended Leave“- Vereinbarung mit der Arbeitgeberin für drei Monate im unbezahlten Sonderurlaub ist, werden diese drei Monate bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs außen vor […]

Montag, 20.04.2020

Grundsätzlich kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, tatsächlich beschäftigt zu werden. Es besteht also nicht nur ein Recht auf Lohn, sondern auch auf Arbeit. Dieser Beschäftigungsanspruch entfällt nur, wenn der Arbeitgeber schutzwürdige Interessen vorweisen kann und eine Abwägung der beiderseitigen Interessen eine Freistellung erlaubt. Will der Arbeitgeber nur Verhandlungen über die Aufhebung des Arbeitsvertrags erzwingen, liegt darin kein schutzwürdiges Interesse. […]

Donnerstag, 16.04.2020

Am 28. März 2020 wurde mit § 14 Abs. 4 ArbZG eine Verordnungsermächtigung in das Arbeitszeitgesetz eingefügt, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zeitlich befristet dazu ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit bundeseinheitliche Ausnahmen vom ArbZG zu erlassen. Durch eine Rechtsverordnung, die auf dieser Grundlage erging, hat das Bundesarbeitsministerium ab dem 10. April 2020 – für bestimmte […]

Montag, 13.04.2020

Wenn der Arbeitnehmer sich einen schweren Fehltritt erlaubt, möchte der Arbeitgeber ihn in vielen Fällen schnell loswerden. Meistens ist das aber nicht ohne eine vorherige Abmahnung möglich. So entschied auch das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 21. Januar 2020. Der Arbeitnehmer hatte angeblich die Personalchefin und einen Kollegen bedroht. Laut LAG war die Kündigung mangels Abmahnung unwirksam.

Montag, 06.04.2020

Wer seinen Arbeitgeber bestiehlt, hat meist schlechte Karten. Er muss den entstandenen Schaden ersetzen und mit einer fristlosen Kündigung rechnen. So geschah es auch in einem Fall vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein. In seinem Urteil vom 3. Februar 2020 verurteilte das Gericht den Ex-Arbeitnehmer zum Ersatz von 39.500 € für die Neubeschaffung von zwei gestohlenen Weinflaschen.

Montag, 30.03.2020

Grundsätzlich erhalten Arbeitnehmer keine Vergütung für die Fahrtzeiten zur Arbeit und nach Hause. Bei bestimmten Berufsgruppen können jedoch andere Regeln gelten. Außerdem ist entscheidend, was die geltenden Tarifverträge vorsehen. Wenn ein Tarifvertrag die Vergütung der Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters vorsieht, darf davon nicht durch Betriebsvereinbarung abgewichen werden. So hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 18. März 2020 entschieden.

Montag, 23.03.2020

Arbeitnehmer in öffentlichen Betrieben dürfen sich auch per Dienstaufsichtsbeschwerde über die Personalabteilung beschweren, ohne deshalb eine Kündigung zu riskieren. Das stellte kürzlich das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einer mündlichen Verhandlung klar (Az. 8 Sa 483/19). Die Parteien schlossen deshalb einen Vergleich.