Montag, 03.08.2020

Wird einem Arbeitnehmer gekündigt, hat dieser die Möglichkeit, sich mit einer Kündigungsschutzklage an das Arbeitsgericht zu wenden. Dafür hat er nach § 4 KSchG ab Zugang des Kündigungsschreibens drei Wochen Zeit. Wird keine Kündigungsschutzklage erhoben, gilt die Kündigung als von Anfang an wirksam. Grundsätzlich ist das Landgericht zuständig Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer gelten, soweit sie Mitglieder des Vertretungsorgans einer juristischen Person […]

Freitag, 24.07.2020

Eine fristlose Kündigung ist wirksam, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und dem Kündigenden ein Festhalten am Arbeitsverhältnis – auch nur für den Lauf der Kündigungsfrist – unzumutbar ist. In vom Landesarbeitsgericht Nürnberg entschiedenen Fall hatte der Arbeitnehmer im Arbeitsgerichtsprozess bewusst falsche Tatsachen vorgetragen, um eine günstige Entscheidung des Gerichts zu erreichen. Dies wurde als gravierender Pflichtenverstoß gewertet, der die Weiterbeschäftigung […]

Dienstag, 14.07.2020

Das Bundesarbeitsgericht hat bereits 2012 entschieden, dass gesetzliche Urlaubsansprüche 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres erlöschen, wenn Arbeitnehmer ihren Urlaub wegen fortdauernder Erkrankung nicht nehmen können (BAG, Urt. v. 7. 8. 2012 – 9 AZR 353/10). Das Urteil bezog sich auf eine Entscheidung des EuGH aus dem Jahr 2011 und basierte auf einer unionsrechtskonformen Auslegung von § 7 Abs. 3 BUrlG. Der EuGH hat im November 2018 […]

Mittwoch, 01.07.2020

Will ein Arbeitgeber mehreren Mitarbeitern auf einmal kündigen, muss er dies der Arbeitsagentur als „Massenentlassung“ anzeigen. Diese Pflicht kann, abhängig von der Betriebsgröße, schon bei mehr als fünf geplanten Entlassungen bestehen. Der Massenentlassungsanzeige ist gemäß § 17 Abs. 2 KSchG ein Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat vorgeschaltet. Das Bundesarbeitsgericht hat 2013 (Urt. v. 21.3.2013, Az. 2 AZR 60/12) entschieden, dass sowohl […]

Montag, 29.06.2020

Das Bundesurlaubsgesetz sieht vor, dass Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss (§ 7 Abs. 3 BurlG). Eine Übertragung ins folgende Jahr ist nur ausnahmsweise möglich, wenn dringende Gründe, die entweder im Betrieb oder in der Person des Arbeitnehmers liegen, dies rechtfertigen – also beispielsweise, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub wegen einer längerfristigen Erkrankung seinen Urlaub nicht vor […]

Donnerstag, 25.06.2020

Da die staatlichen Restriktionen aufgrund der Corona-Pandemie nach und nach aufgehoben werden, konnten viele Unternehmen aus der Kurzarbeit ihren regulären Geschäftsbetrieb wieder aufnehmen – und viele Mitarbeiter freuen sich auf einen Sommerurlaub. Doch wie werden Urlaubsansprüche durch die Kurzarbeit beeinflusst? Urlaubsansprüche nach der Kurzarbeit werden so berechnet, als wären die Mitarbeiter während der Kurzarbeit in Teilzeit beschäftigt gewesen. Dies hat […]

Mittwoch, 24.06.2020

Die befristet Einstellung von Mitarbeitern ist tägliche Praxis von Unternehmen geworden. Die Mehrzahl von Befristungen erfolgt heutzutage auf Zeit und ohne besonderen Grund. Während der Gründungsphase eines Unternehmens ist es häufig schwer zu beurteilen, wie viele Mitarbeiter tatsächlich benötigt und ob sie auch bezahlt werden können. Gerade für Existenzgründer ist die Möglichkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen besonders hilfreich. Die Trennung […]

Donnerstag, 18.06.2020

Zur Fürsorgepflicht eines Arbeitgebers gehört es, Arbeitnehmer vor einer Ansteckung durch andere erkrankte Beschäftigte oder Geschäftskontakte zu schützen. Der Arbeitgeber ist deshalb verpflichtet, zumutbare und hinreichende Schutzvorkehrungen zu treffen. Doch ist die neue Corona-Warn-App der Bundesregierung ein probates Mittel, um als Arbeitgeber der Fürsorgepflicht gerecht zu werden? Wer als Arbeitgeber die Nutzung der Corona-App verbindlich anordnet, greift damit in das […]

Mittwoch, 17.06.2020

Die fehlenden Reisemöglichkeiten in den letzten Monaten führten dazu, dass der Wunsch nach Urlaub bei den meisten Arbeitnehmern nicht vorhanden war. Viele Urlaubstage haben sich angestaut. In einigen Betrieben ist die Arbeitsauslastung wegen der Corona Pandemie immer noch geringer als zuvor. Für diese Betriebe stellt sich nun die Frage, ob sie Betriebsferien in Zeiten mit weniger Arbeit einseitig anordnen können. […]

Mittwoch, 10.06.2020

Das An- und Ablegen einer vorgeschriebenen Dienstuniform ist fremdnützig und damit als Arbeitszeit anzusehen. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zwar freistellt, die Arbeitsbekleidung zu Hause anzulegen und auf dem Weg zur Arbeit zu tragen, er aber am Einsatzort selbst keine zumutbaren Umkleidemöglichkeiten bereitstellt. Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg: Das Anlegen der Polizeiuniform ist Arbeitszeit Der Weg zur Arbeit […]