Das An- und Ablegen einer vorgeschriebenen Dienstuniform ist fremdnützig und damit als Arbeitszeit anzusehen. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zwar freistellt, die Arbeitsbekleidung zu Hause anzulegen und auf dem Weg zur Arbeit zu tragen, er aber am Einsatzort selbst keine zumutbaren Umkleidemöglichkeiten bereitstellt. Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg: Das Anlegen der Polizeiuniform ist Arbeitszeit Der Weg zur Arbeit […]
Das Kündigungsschutzverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs.1 Satz 1 Nr.1 MuSchG gilt auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Aufnahme der Tätigkeit, so entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Kündigung bei Schwangerschaft Die Klägerin schloss mit dem Beklagten einen Arbeitsvertrag über eine Tätigkeit als Rechtsanwaltsfachangestellte. Das Arbeitsverhältnis sollte am 1.Februar 2018 beginnen. Der Arbeitsvertrag regelte unter anderem, dass die […]
Ein öffentlicher Arbeitgeber muss einen schwerbehinderten oder einen dieser Person gleichgestellten Bewerber, der fachlich nicht offensichtlich ungeeignet ist, zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Ein überlaufendes E-Mail Postfach ist keine Rechtfertigung für die Nichteinladung eines geeigneten schwerbehinderten Bewerbers Der Kläger bewarb sich Anfang August 2015 per E-Mail auf eine für den Oberlandesgerichtsbezirk Köln ausgeschriebene Stelle als Quereinsteiger für den Gerichtsvollzieherdienst. Er verwies […]
Die Kündigungen der Piloten der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin sind wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 13. Februar 2020. Bei der erforderlichen Anzeige nach § 17 KSchG sei der maßgebliche Betriebsbegriff der Massenentlassungsrichtlinie verkannt worden. Die Anzeige sei somit nicht für den richtigen Betrieb erstattet worden und bei der örtlich unzuständigen Agentur für Arbeit erfolgt. Unwirksame […]
Die Bundesregierung will Eltern finanziell unterstützen, die sich in der Corona Krise zu Hause um ihre Kinder kümmern müssen. Sie sollen nun bis zu 20 Wochen Lohnersatz erhalten. Darauf habe sich die große Koalition verständigt und dazu wurde heute im Kabinett ein Beschluss gefasst, so die Familienministerin Franziska Giffey (SPD). Kinderbetreuung in Corona-Zeit – Eltern erhalten Entschädigung Seit dem 30. […]
Die Corona-Pandemie stellt das öffentliche Leben auf den Kopf. Schwer betroffen ist unter anderem der Arbeitsalltag. Die Politik bringt in Rekordzeit Gesetzesänderungen auf den Weg und auch die Regierung dreht an allen möglichen Stellschrauben, um die Auswirkungen der Krise abzumildern. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ergeben sich daraus unmittelbare Konsequenzen für die nahe Zukunft. Deshalb ist es für beide Seiten unverzichtbar, […]
Eine Standardklausel in Arbeitsverträgen ist die Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen. Wenn ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis nicht innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem er entsteht und der Arbeitnehmer oder das Unternehmen davon Kenntnis erlangt, schriftlich geltend gemacht wird, verfällt er. Eine zweistufige Ausschlussklausel enthält noch einen weiteren Absatz zur gerichtlichen Geltendmachung, der – in dem […]
Ein Sabbatical ist, arbeitsrechtlich gesehen, eine Freistellung von der Arbeitspflicht im Rahmen von unbezahltem Urlaub. Das Bundesarbeitsgericht hat Anfang 2019 entschieden, dass während eines unbezahlten Sonderurlaubes keine Urlaubsansprüche angesammelt werden. Wenn ein Arbeitnehmer beispielsweise aufgrund einer „Extended Leave“- Vereinbarung mit der Arbeitgeberin für drei Monate im unbezahlten Sonderurlaub ist, werden diese drei Monate bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs außen vor […]
Grundsätzlich kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, tatsächlich beschäftigt zu werden. Es besteht also nicht nur ein Recht auf Lohn, sondern auch auf Arbeit. Dieser Beschäftigungsanspruch entfällt nur, wenn der Arbeitgeber schutzwürdige Interessen vorweisen kann und eine Abwägung der beiderseitigen Interessen eine Freistellung erlaubt. Will der Arbeitgeber nur Verhandlungen über die Aufhebung des Arbeitsvertrags erzwingen, liegt darin kein schutzwürdiges Interesse. […]
Am 28. März 2020 wurde mit § 14 Abs. 4 ArbZG eine Verordnungsermächtigung in das Arbeitszeitgesetz eingefügt, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zeitlich befristet dazu ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit bundeseinheitliche Ausnahmen vom ArbZG zu erlassen. Durch eine Rechtsverordnung, die auf dieser Grundlage erging, hat das Bundesarbeitsministerium ab dem 10. April 2020 – für bestimmte […]
