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Mittwoch, 05.07.2023

Die Frage, ob bzw. wann Urlaubsansprüche verfallen, wenn Arbeitnehmer:innen dauerhaft erkrankt sind, hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren viel beschäftigt. Insbesondere ging es dabei auch um das Thema, welche „Mitwirkungsobliegenheiten“ Arbeitgeber haben: Grundsätzlich müssen Unternehmen ihre Mitarbeiter nämlich rechtzeitig auf ihre noch offenen Urlaubsansprüche und den drohenden Verfall der Urlaubsansprüche hinweisen. Anderenfalls verfällt der Urlaub nicht. Doch gilt das […]

Dienstag, 04.07.2023

In vielen Unternehmen gibt es Videoüberwachungen, die regelmäßig zum Schutz der Betriebsräumlichkeiten vor unbefugten Dritten, aber auch zur Überwachung der Redlichkeit der Mitarbeiter eingesetzt werden. Insbesondere nach dem Inkrafttreten der europarechtlichen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) müssen bei der Einrichtung und Auswertung derartiger Maßnahmen die datenschutzrechtlichen Belange betroffener Personen sorgfältig beachtet werden. Ein Verstoß gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen kann nicht nur zu Bußgeld- […]

Montag, 03.07.2023

Wir hatten bereits mehrfach darüber berichtet, nun ist es so weit: Das neue Hinweisgeberschutzgesetz ist seit dem 2. Juli 2023 in Kraft. Das Gesetz soll Hinweisgebende, die auf Fehlverhalten in Behörden und Unternehmen aufmerksam machen, vor Entlassungen und sonstigen Benachteiligungen schützen. Achtung: Meldestelle verpflichtend Damit Meldungen vertraulich aufgenommen und bearbeitet werden können, sind Arbeitgeber zur Einrichtung einer Meldestelle verpflichtet. Betroffen […]

Dienstag, 27.06.2023

Nach einem Beschluss der Mindestlohnkommission vom 26.6.2023 soll der Mindestlohn von derzeit 12 ab Januar 2024 auf EUR 12,41 und ab Januar 2025 weiter auf 12,82 Euro steigen. Die Entscheidung bleibt erheblich hinter der Forderung der Gewerkschaften zurück, die eine  Erhöhung auf mindestens 13,50 Euro angestrebt hatten. Sie wurde mit der Mehrheit der Stimmen, aber gegen die Stimmen der Arbeitnehmervertreter:innen […]

Mittwoch, 17.05.2023

Das Hinweisgeberschutzgesetz wurde verabschiedet. Am 12. Mai 2023 passierte es den Bundesrat. Wann tritt es aber nun in Kraft? Bis zum Inkrafttreten des Gesetztes sind es noch ein paar Wochen. Ein paar Stationen muss es noch durchlaufen. Das federführende Bundesministerium erstellt den konsolidierten Rechtstext. Dieser wird nach Prüfung durch alle beteiligten Fachminister:innen sowie dem Bundeskanzler unterzeichnet. Anschließend erhält es der […]

Freitag, 12.05.2023

Update Hinweisgeberschutzgesetz – jetzt ist es (fast) durch! Nachdem der Bundesrat beim letzten Versuch das Hinweisgeberschutzgesetz gestoppt hat, konnte letzte Woche eine Einigung im Vermittlungsausschuss gefunden werden. Dieser Kompromiss beinhaltet Änderungen zu anonymen Hinweisen, zum Anwendungsbereich des Gesetzes und zu Bußgeldern. Die wichtigsten Änderungen gegenüber der ersten Fassung sind: die Abgabe anonymer Meldungen müssen von der Meldestelle nicht angenommen werden, […]

Mittwoch, 05.04.2023

Das Hinweisgeberschutzgesetz kommt nach heutigem Stand doch etwas schneller als erwartet. Nachdem der Bundesrat überraschend dem letzten Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes widersprochen hat, haben die Koalitionsparteien am 15. März 2021 das Gesetz nahezu unverändert erneut im Bundestag eingereicht. Der Unterschied zum ersten Entwurf ist zunächst ein rein Rechtlicher. Das Gesetz wurde in 2 Teile aufgespalten. In dem einen Teil werden Beamte […]

Donnerstag, 09.03.2023

In einem neuen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht entschieden: Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn ein männlicher Kollege ein höheres Entgelt für dieselbe Tätigkeit verhandelt hat. Die Klägerin war in dem Urteil zugrundeliegenden Fall als Außendienstmitarbeiterin im Vertrieb beschäftigt. Neben ihr waren zwei männliche Mitarbeiter in derselben Funktion beschäftigt. Die Beklagte hatte allen zunächst […]

Montag, 06.03.2023

Die europarechtlichen Vorgaben zu den Arbeitszeiten bleiben ein spannendes Thema. Mit seiner Entscheidung vom 14. Mai 2019 – Az. C-55/18 hatte der EuGH –  und ihm nachfolgend dann auch das BAG am 13. September 2022, Az. 1 ABR 22/21 – eine grundsätzliche Verpflichtung der Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung festgestellt. Die hierdurch aufgeworfenen Fragen, wie weitreichend diese Pflicht ist und wie sie […]

Mittwoch, 01.03.2023

Das Hinweisgeberschutzgesetz verspätet sich. Im Dezember 2022 hat der Deutsche Bundestag das Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet. Nachdem die Änderungswünsche der CDU umgesetzt wurden, war die Zustimmung des Bundesrates eher eine Formalie. Da es sich um ein Zustimmungsgesetz handelt, muss der Bundesrat dem Hinweisgebergesetz diesem allerdings zustimmen. Das ging leider schief – am 10. Februar 2023 wurde das Gesetz dann insbesondere von den […]