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MAYR Arbeitsrecht – Blog

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Montag, 11.07.2016

Mitarbeiter, die aufgrund einer Vereinbarung mit ihrem Arbeitgeber von zu Hause aus arbeiten, genießen keinen Unfallschutz an ihrem „Home Office“ Arbeitsplatz. So urteilte das Bundessozialgericht. In besagtem Fall hatte sich die Klägerin von ihrem Home Office im Dachgeschoss auf den Weg in die Küche gemacht, um etwas zu trinken. Dabei war sie auf der Treppe gestürzt und brach sich den […]

Freitag, 08.07.2016

Auch die Weihnachtsfeier einer Unterabteilung eines Unternehmens steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Mit einem entsprechenden Urteil hat das Bundessozialgericht in Kassel den Unfallschutz bei Betriebsfeiern erweitert. Die Richter des Zweiten Senats gaben ihre bisherige Rechtssprechung auf. Danach war es für eine versicherte betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung im Sinne des siebten Sozialgesetzbuches erforderlich, dass bei betrieblichen Weihnachtsfeiern die Unternehmensleitung anwesend war. […]

Donnerstag, 07.07.2016

Der als Rettungssanitäter beschäftigte Kläger leistet regelmäßig Bereitschaftsdienstzeiten. Er erhält ein monatliches Bruttogehalt in Höhe von EUR 2.680,31 nebst Zulagen. Der Kläger ist der Auffassung, dass sein Bereitschaftsdienst nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn vergütet wird und die mit dem Arbeitsvertrag einbezogenen tarifliche Vergütungsregelung durch das Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes unwirksam geworden sei. Ihm stünde daher die übliche Vergütung von EUR 15,81 […]

Mittwoch, 06.07.2016

Dem Arbeitnehmer wird von seinem Arbeitgeber, einem Schlachthof, für seine Tätigkeit im Bereich der Schlachtung weiße Hygienekleidung zur Verfügung gestellt. Für die Reinigung dieser Kleidung werden ihm jedoch monatlich EUR 10,23 von seinem Nettolohn abgezogen. Der Kläger ist der Auffassung, dass diese Abzüge unberechtigt sind, und verlangt die Nachzahlung der bis Februar 2014 bereits vorgenommenen Abzüge in Höhe von EUR […]

Dienstag, 05.07.2016

Der Geschäftsführer eines Unternehmens muss sich im Falle einer Insolvenz selbst um seine D&O-Versicherung kümmern. Der eingesetzte Insolvenzverwalter muss die Zahlungen für die Versicherung des Geschäftsführers nicht fortsetzen. Der Geschäftsführer ist damit für seine Tätigkeit nicht mehr versichert. BGH, Urteil vom 16.4.2016, Az. IX ZR 161/15 : Download PDF  

Donnerstag, 30.06.2016

Der BREXIT – ein Anlass über Europäisches Arbeitsrecht nachzudenken Das deutsche Arbeitsrecht gilt für ca. 31 Mio. Arbeitnehmer und natürlich einheitlich in allen Bundesländern. Diese einheitliche Anwendung unserer arbeitsrechtlichen Regelungen wird nicht in Frage gestellt. Sie hat sich bewährt und ist für Arbeitnehmer und Arbeitgeber selbstverständlich. Warum ist das in Europa anders? Das europäische Arbeitsrecht wirkt sich bis zum Vollzug […]

Mittwoch, 29.06.2016

Die Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern hat am Dienstag eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes festgelegt. Ab Anfang 1017 steigt die Lohnuntergrenze von bisher 8,50 EUR um 34 Cent auf EUR 8,84. Der Mindestlohn wurde vor eineinhalb Jahren in Deutschland eingeführt, seine Höhe wird nun alle 2 Jahre neu festgelegt.  

Freitag, 24.06.2016

Mit der Klage gegen ein Spielcasino in Hessen, wollte ein dort angestellter Croupier erreichen, dass ihm ausschließlich ein tabakrauchfreier Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt wird. In den Vorinstanzen war der Kläger nicht erfolgreich. Der Croupier ist zweimal wöchentlich zu Dienstzeiten von jeweils sechs bis zehn Stunden  in einem abgetrennten Raucherraum tätig. Die Gäste dürfen nur dort und im Barbereich rauchen. Der […]

Montag, 20.06.2016

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich derzeit mit der Klärung der Frage, ob ein Arbeitgeber das Tragen eines Kopftuches als religiöses Zeichen verbieten darf. Die Generalanwältin vor dem EuGH hat nun eine Stellungnahme vorgelegt. Sie vertritt die Auffassung, dass es zulässig sei, wenn ein Chef einer muslimischen Angestellten verbietet, ein Kopftuch zu tragen. Dies gelte aber nur für die Fälle, […]

Freitag, 03.06.2016

Der gesetzliche Mindestlohn fällt für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde an. Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf den Mindestlohn durch die erbrachten Entgeltzahlungen, soweit diese dem Arbeitnehmer endgültig verbleiben. Etwas anderes gilt nur für solche Zahlungen, die entweder ohne Rücksicht auf die tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erfolgen oder auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung (wie nach § 6 Abs. 5 ArbZG) beruhen. […]

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