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MAYR Arbeitsrecht – Blog

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Dienstag, 20.12.2016

Bei verspäteter Lohnzahlung wird Verzugspauschale von EUR 40,00 fällig. Das Landesarbeitsgericht Köln hat als erstes Obergericht entschieden, dass ein Arbeitgeber bei verspäteter oder unvollständiger Auszahlung der Vergütung verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer gemäß § 288 Abs. 5 BGB einen Pauschal-Schadensersatz in Höhe von EUR 40,00 zu zahlen. Der im Jahr 2014 neu eingeführte § 288 Abs. 5 BGB sieht vor, dass […]

Mittwoch, 14.12.2016

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Beschluss festgestellt, dass die Ausgestaltung einer bestimmten Funktion, die der Arbeitgeber auf der Facebook-Seite zur Verfügung stellt, der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt. Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber im April 2013 auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings) ermöglicht, die sich nach ihrem Inhalt auch auf das Verhalten oder […]

Freitag, 04.11.2016

Die Regelungen zum  Schutz und der Sicherheit von Beschäftigten am Arbeitsplatz sind modernisiert worden.  Vorschriften, die bisher in gesonderten Verordnungen enthalten waren, sind nun zusammengeführt und an die sich verändernde Arbeitswelt angepasst worden. Die Arbeitsstättenverordnung enthält Regelungen zu Telearbeitsplätzen, zu Arbeitsschutz-Unterweisungen, zum Umgang mit psychischen Belastungen und zur Sichtverbindung aus Arbeitsräumen nach außen. Am Tag nach der anstehenden Verkündung im […]

Donnerstag, 27.10.2016

Der Ehemann der Klägerin war bis zu seinem Tode bei dem Beklagten beschäftigt. Die Klägerin als Alleinerbin ihres verstorbenen Ehemanns verlangt vom Beklagten, den ihrem Ehemann vor seinem Tod zustehenden Erholungsurlaub abzugelten. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) können nach § 7 Abs. 4 BurlG in Verbindung mit § 1922 Abs. 1 BGB weder […]

Donnerstag, 20.10.2016

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass keine unerlaubte Benachteiligung wegen einer Behinderung darin zu sehen ist, wenn eine Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen, „festen Altersgrenze“ Abschläge vorsieht. Der als schwerbehinderter Mensch anerkannte Kläger bezieht seit der Vollendung seines 60. Lebensjahres eine gesetzliche Altersrente für Schwerbehinderte und eine Betriebsrente. Die Beklagte kürzte die Betriebsrente nach einer […]

Donnerstag, 06.10.2016

Die Klägerin hatte mit dem Arbeitgeber im November 2015 einen Arbeitsvertrag geschlossen, nach dem das Arbeitsverhältnis ab dem 1. Januar 2016 beginnen sollte. Im Dezember 2015 erhielt die Klägern wegen einer Risikoschwangerschaft ein ärztliches Beschäftigungsverbot. § 11 Mutterschutzgesetz sieht den Anspruch auf Arbeitsentgelt während eines Beschäftigungsverbots vor. Dennoch lehnte der Arbeitgeber die Zahlung des Lohnes, den die Arbeitnehmerin ab Januar […]

Donnerstag, 29.09.2016

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat festgestellt, dass die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 15. Mai 2008, 25. Juni 2010 und vom 17. März 2014 mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG a.F. unwirksam sind. Für die Tarifverträge aus den Jahren 2008 und 2010 hat sich weder der zuständige Minister bzw. die zuständige Ministerin für Arbeit und Soziales mit der […]

Donnerstag, 22.09.2016

Eine seit ca. 20 Jahren bei der AWO in einem Bochumer Seniorenzentrum beschäftigten Betriebsrätin ist außerordentlich gekündigt worden. Eine außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist nur aus wichtigem Grund und nur mit Zustimmung des Betriebsrats möglich. Im vorliegenden Fall hatte der Betriebsrat die Zustimmung verweigert und die Arbeitgeberin hatte einen Zustimmungsersetzungsantrag gestellt, der jedoch vom Arbeitsgericht Bochum abgewiesen wurde. Die Arbeitgeberin […]

Montag, 12.09.2016

Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Fluggesellschaft Turkish Airlines berechtigt ist, einen gekündigten Mitarbeiter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Arbeit freizustellen. Der Kläger ist seit dem Jahr 2006 bei der Fluggesellschaft als Sales Representative beschäftigt. Er erhielt im August 2016 eine Kündigung zum 31.12.2016 und wurde gleichzeitig unter Fortzahlung seines Gehalts von der Arbeit […]

Donnerstag, 08.09.2016

Gegen den seit 1988 bei der Beklagten beschäftigten Kläger ist der Verdacht ausgesprochen worden, er habe seinen Vorgesetzten in einem Telefonat massiv mit den Worten „Ich stech‘ Dich ab“ bedroht. Der Arbeitgeber gibt an, dass der Hintergrund für dieses Verhalten frühere Konflikte zwischen den Parteien bei einer Personalratswahl gewesen sein sollen. Der Vorgesetzte habe den Kläger an seiner markanten Stimme […]

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