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Donnerstag, 20.07.2017

Es ist schon lange bekannt, dass Frauen weniger verdienen als Männer. In Deutschland beträgt die Differenz zwischen den Bruttostundenlöhnen von Männern und Frauen 21 Prozent. Ein Entgeltunterschied von noch 6 Prozent besteht auch bei gleicher formaler Qualifikation und ansonsten gleichen Merkmalen. Frauen sind somit eindeutig am Arbeitsmarkt benachteiligt. Diese Entgeltlücke hat vielschichtige Ursachen, wie beispielsweise in der geschlechterspezifischen Berufswahl, weil […]

Dienstag, 04.07.2017

Das Bundessozialgericht hat entscheiden, dass jährlich einmal gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht bleiben. Der Arbeitsvertrag der als Angestellten tätigen Klägerin sah eine monatliche Lohnzahlung in Höhe von 1/14 des vereinbarten Jahresgehalts und die einmal jährliche Zahlung eines Urlaubsgeldes im Mai sowie eines Weihnachtsgeldes im November jeweils in Höhe von 1/14 des […]

Donnerstag, 29.06.2017

Das Verwaltungsgericht Kassel hat entschieden, dass die durch das Regierungspräsidium Kassel erteilten Bewilligungen zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonntagen in zwei Logistikzentren der Amazon Logistik GmbH in Bad Hersfeld rechtswidrig waren. Gegen diese Bewilligungen hatte die ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. geklagt. Begründet wurde die Entscheidung des Gerichts damit, dass Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr […]

Dienstag, 27.06.2017

Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, nach dem Tarifverträge von 11 Branchen rückwirkend ab 1. Januar 2006 für allgemeinverbindlich erklärt werden (BT-Drucksache 18/12510). Damit werden die Sozialkassenverfahren für die Branchen Maler- und Lackierhandwerk, Dachdecker-, Gerüstbauer-, Steinmetz- und Steinbildhauer sowie Bäckerhandwerk, Betonsteingewerbe, Steine- und Erden-Industrie nebst Betonsteinhandwerk und Ziegelindustrie, Brot- und Backwarenindustrie, Garten- Landschafts- und Sportplatzbau, Land- und Forstwirtschaft sowie Redakteurinnen […]

Montag, 26.06.2017

Die Klägerin war bei der Beklagten auf Grundlage eines befristeten Vertrages bis zum 31. März 2016 als Filialleiterin tätig. Zu den Kündigungsfristen und der Probezeit regelte der Vertrag, dass der Vertrag keiner Kündigungsfrist bedarf, automatisch mit Ablauf des vereinbarten Beendigungstermins endet, die ersten 3 Monate als Probezeit vereinbart werden, innerhalb derer das Anstellungsverhältnis von beiden Seiten mit einer Frist von […]

Freitag, 23.06.2017

Die Klägerin war als Geschäftsführerin bei dem beklagten Verein – ein Dachverband für örtliche Mitgliedsverbände – beschäftigt. Die Klägerin rief die Vereinsmitglieder dazu auf, die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit dem Ziel der Abwahl der Vereinsspitze zu fordern. Dem vorangegangen waren Differenzen zwischen ihr und dem so genannten Präsidenten des Vereins. Der Vorstand des Vereins entschloss sich schließlich zu einer […]

Mittwoch, 21.06.2017

Der Kläger ist 62 Jahre alt und war seit über 23 Jahren in einem familiengeführten kleinen Gas- und Wasserinstallationsbetrieb beschäftigt. Dort arbeiten neben den Geschäftsführern noch deren Mutter im Büro sowie drei Gesellen. Zwischen dem Kläger und dem Vater der Geschäftsführer, der früher den Betrieb geführt hatte, kam es zu einem Gespräch, dessen genauer Wortlaut streitig ist. Der Kläger verließ […]

Freitag, 07.04.2017

Das Land Berlin hatte einem Bewerber die Einstellung als Lehrer in Aussicht gestellt, diesen aber nach Einholung eines erweiterten Führungszeugnisses abgelehnt. Darin war ein Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten aufgeführt, wonach der Bewerber wegen versuchten Betrugs zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt worden war, weil er ohne gültigen Fahrschein mit der S-Bahn gefahren und bei der Fahrscheinkontrolle einen verfälschten Fahrschein […]

Mittwoch, 15.03.2017

Der EuGH hat entschieden, dass eine Kündigung durch den Arbeitgeber wegen des Verstoßes gegen ein Verbot zum Tragen eines Kopftuches oder anderer religiöser Zeichen wirksam sein kann. Für ein derartiges Verbot  muss es allerdings allgemeine Regeln geben, die der Arbeitgeber ohne Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot allen betroffenen Mitarbeitern gegenüber anwendet. In einem Fall hatte die Mitarbeiterin eines belgischen Sicherheitsunternehmens angekündigt, […]

Mittwoch, 15.02.2017

Die Klägerin ist Trägerin eines muslimischen Kopftuches und hatte sich beim Land Berlin um eine Stelle als Grundschullehrerin beworben. Nachdem die Klägerin erklärt hatte, dass sie ihr Kopftuch auch im Unterricht tragen wolle, lehnte das Land Berlin ihre Bewerbung ab. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat der Klägerin nun – entgegen der zuvor ergangenen Entscheidung des Arbeitsgerichts – eine Entschädigung in Höhe […]

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