MAYR Magazin

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot gegen Zahlung einer Karenzentschädigung stellt nach einem aktuellen BAG-Urteil einen gegenseitigen Vertrag dar, von dem eine Partei bei Nichterfüllung der Vereinbarung durch die andere Partei mit Wirkung für die Zukunft zurücktreten kann. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – was ist das? In vielen Arbeitsverträgen ist ein sogenanntes nachvertragliches Wettbewerbsverbot vorgesehen: Dem Arbeitnehmer wird darin für eine bestimmte Zeit (max. 2 […]

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, dass die Aufnahme des Wortes „selbständig“ im Arbeitszeugnis einer Assistentin mit Sekretariatsaufgaben für den Partner in einer Rechtsanwaltskanzlei mit internationaler Ausrichtung nicht verpflichtend ist. Zu den Aufgaben der Klägerin gehörten die Unterstützung des Partners der Kanzlei und des dazugehörenden Teams in allen organisatorischen und administrativen Aufgaben. Mit dem ihr erteilten Zeugnis war die Klägerin […]

Nach der Geburt ihres Sohnes durch ihre Partnerin beantragte eine Französin Vaterschaftsurlaub. Dies wurde jedoch abgelehnt und die Entscheidung durch die französischen Sozialgerichte bestätigt. Als Begründung wurde auf die Regelung im französischen Recht verwiesen, nach der ausschließlich dem rechtlichen Vater ein Vaterschaftsurlaub zusteht. Die Frau fühlte sich durch diese Entscheidungen wegen ihres Geschlechts bzw. ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert und reichte […]

Die als Angestellte in der Abteilung Controlling in einem Herzzentrum beschäftigte Klägerin hat eine vom Arbeitgeber angebotene Grippeschutzimpfung auf dessen Kosten von einer durch den Arbeitgeber beauftragten Betriebsärztin durchführen lassen. Die Klägerin behauptet, dass sie einen Impfschaden erlitten habe und macht die Zahlung eines Schmerzensgeldes gerichtlich geltend. Zusätzlich möchte die Klägerin erreichen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr alle aus […]

Die als Maskenbildnerin an einem Theater beschäftigte Klägerin hat gegen die Befristung ihres Arbeitsvertrages bis zum 31. August 2014 geklagt. Im Arbeitsvertrag ist vereinbart, dass die Klägerin überwiegend künstlerisch tätig ist. Auf das Arbeitsverhältnis findet außerdem ein Tarifvertrag (Normalvertrag Bühne) Anwendung. Dieser sieht vor, dass sich das Arbeitsverhältnis um ein Jahr verlängert, wenn nicht eine Nichtverlängerungsanzeige erklärt wird. Diese Nichtverlängerungsanzeige […]

In dem hier zugrunde liegenden Fall hatte der aus Großbritannien stammende Kläger einen Anspruch auf Vergütung für bezahlten Jahresurlaub gerichtlich geltend gemacht. Er war für den Arbeitgeber bis ins Jahr 2012 auf Basis eines „Selbständigen-Vertrages ausschließlich gegen Provision“ tätig und erhielt Urlaubszeiten nicht vergütet. Das zuständige britische Arbeitsgericht stellte fest, dass der Kläger als Arbeitnehmer im Sinne der britischen Rechtsvorschriften […]

Das Arbeitsverhältnis eines ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS), der zuletzt als stellvertretender Direktor des Landesinstituts für Rechtsmedizin des Landes Brandenburg beschäftigt war, wurde nach Bekanntwerden der Mitarbeit beim MfS fristlos, hilfsweise fristgemäß gekündigt. In den Jahren 1988 und 1989 war der Kläger in seiner Funktion als Militärarzt für das MfS als inoffizieller Mitarbeiter tätig. Er […]

Das Land Berlin hatte einem Mitarbeiter des allgemeinen Ordnungsdienstes, der während der Dienstzeit im Pausenraum eine Originalausgabe des Buches „Adolf Hitler-Mein Kampf“ mit einem eingeprägten Hakenkreuz gelesen hat, ordentlich gekündigt. Wie schon das Arbeitsgericht, hat auch das Landesarbeitsgericht diese Kündigung für wirksam erklärt. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass der Mitarbeiter mit dem öffentlichen Zeigen des Hakenkreuzes, das als verfassungswidriges […]

Die bei der Beklagten als Montagekraft beschäftigte Klägerin macht mit der Klage einen Anspruch auf eine Vergütung aller im Januar 2015 abgerechneten Arbeits-, Urlaubs- und Feiertagsstunden mit 8,50 Euro brutto geltend und begründet dies damit, dass auch der Nachtarbeitszuschlag auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns zu berechnen sei. Der auf das Arbeitsverhältnis anwendbare Manteltarifvertrag sieht einen u.a. einen Nachtarbeitszuschlag und ein […]

Der Kläger war bei der Beklagten als „Web-Entwickler“ beschäftigt. Die Beklagte hatte ihren Arbeitnehmern mitgeteilt, dass der gesamte „Internet-Traffic“ und die Benutzung ihrer Systeme „mitgeloggt“ werde. Auf dem Dienst-PC des Klägers wurde eine Software installiert, die sämtliche Tastatureingaben protokollierte und regelmäßig Bildschirmfotos (Screenshots) fertigte. Nach Auswertung der mit Hilfe dieses Keyloggers erstellten Dateien führte die Beklagte mit dem Kläger ein […]