Die Einigungsstelle ist eine innerbetriebliche Einrichtung zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat in bestimmten gesetzlich vorgeschriebenen Fällen. Sie kann in diesen Fällen von den Betriebsarten erzwungen werden, sie kann natürlich auch freiwillig eingesetzt werden oder die Parteien können freiwillig auch eine ständige Einigungsstelle errichten.

Die Einigungsstelle bietet erfahrungsgemäß eine gute Plattform, um im Verhandlungswege Prozesse schnell zu einem Ergebnis zu führen und Probleme zu lösen.

Die Einigungsstelle besteht aus Vertretern der Arbeitgeberseite, Vertretern des Betriebsrates und des Einigungsstellenvorsitzenden. Gesetzlich geregelt ist die Einigungsstelle in den §§ 76 ff BetrVG.

Üblicherweise leitet die Einigungsstelle ein Arbeitsrichter. Inzwischen gibt es allerdings auch private Anbieter – zumeist Mediatoren oder ehemalige Richter, die sich auf Einigungsstellen spezialisiert haben.

Natürlich ist es wichtig, wer den Vorsitz der Einigungsstelle innehat. Er leitet die Einigungsstelle und er hat im Falle einer Nichteinigung die entscheidende Stimme. Insofern ist es wichtig, wer als Einigungsstellenvorsitzender zur Verfügung steht und aus welchem „Lager“ er oder sie kommt. Diese Information ist schwieriger zu erhalten als man meinen möchte. Listen von Einigungsstellenvorsitzenden sind offiziell nicht erhältlich. Allerdings hilft oft ein Anruf bei dem Arbeitgeberverband, der Gewerkschaft oder einem Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Auch wir führen zum Beispiel eine interne Liste von Einigungsstellenvorsitzenden.

Achtung: vor lauter Euphorie, den passenden Vorsitzenden gefunden zu haben, sollte dieser nicht ohne vorherige Rücksprache vorgeschlagen werden! Als erstes muss der potentielle Vorsitzende gefragt werden, ob er die Sitzungsleitung übernehmen kann und will, bevor er als Vorsitzender benannt wird.

Natürlich besteht immer die Möglichkeit, dass sich Betriebsrat und Arbeitgeber bei der Person der Vorsitzenden nicht einigen können: dann wird ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren notwendig. Dies kann von beiden Seiten eingeleitet werden.

Aber: Schnelligkeit zahlt sich hier aus. Denn wer das Verfahren eingeleitet hat und den Vorsitzenden vorgeschlagen hat, zwingt die Gegenseite dazu diesen abzulehnen. Das heißt, sie muss vor Gericht vortragen, dass der in Aussicht genommene Kandidat – oftmals ebenfalls ein Richter desselben Arbeitsgerichts– für den Vorsitz persönlich nicht geeignet ist. Das ist nicht nur schwierig, sondern auch noch unangenehm.

Die Einigungsstelle ist nicht öffentlich und die in der Einigungsstelle besprochen Gegenstände sind geheim. Allerdings können Mitglieder des Betriebsrates und auch Arbeitgebervertreter an der Sitzung teilnehmen, selbst wenn sie nicht als Beisitzer bestellt sind.

Die Parteien verhandeln zunächst unter der Leitung des Vorsitzenden ausgiebig über die Gegenstände der Einigungsstelle und der Vorsitzende versucht eine freiwillige Lösung, die meistens eine Betriebsvereinbarung bedeutet. Der Betriebsrat kann diese oftmals nur unter dem Vorbehalt der Zustimmung des gesamten Gremiums annehmen, so dass diese ausgefertigt wird und im Anschluss erst abgeschlossen wird.

Scheitert diese freiwillige Einigung, kommt es zur Beschlussfassung der Einigungsstelle. Die erste Beschlussfassung erfolgt unter Stimmenthaltung des Vorsitzenden. Hier endet es dann meist mit einem Patt. In der darauffolgenden Abstimmung stimmt der Vorsitzende mit und entscheidet damit den Ausgang des Verfahrens.

Über die Einigungsstelle fertigt der Vorsitzende ein Protokoll, das er unterzeichnet und den Parteien zuleitet.

Im Normalfall wird unter Leitung des Vorsitzenden eine einvernehmliche Einigung gefunden, mit der beide Seiten leben können. Nur als letztes Mittel entscheidet die Einigungsstelle durch Spruch, wobei dann im Normalfall die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag gibt.

Fühlt sich eine Betriebspartei durch einen solchen Spruch einseitig benachteiligt, kann sie diesen im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren überprüfen lassen. Erfolgreich kann dies aber allenfalls dann sein, wenn der Einigungsstellenspruch rechtsfehlerhaft zustande gekommen ist oder wenn die Einigungsstelle mit dem Spruch in erheblicher Weise ihr Ermessen überschritten hat.

Von einem gerichtlichen Vorgehen gegen einen Einigungsstellenspruch sollte nur in Ausnahmefällen Gebrauch gemacht werden, da dies gegenüber der anderen Betriebspartei eine negative Signalwirkung haben kann: wer einen Einigungsstellenspruch angreift, ist womöglich gar nicht an einer echten Einigung interessiert. Auch für künftige Einigungsstellen kann ein solches Vorgehen beim Vorsitzenden dazu führen, dass er diese Betriebspartei als nicht kompromissbereit ansehen wird.

Bestätigt das Arbeitsgericht dann auch noch den Einigungsstellenspruch, droht der erfolglos gerichtlich vorgehenden Betriebspartei dann noch der Ruf des schlechten und unnötig Kosten verursachenden Verlierers.

Der Arbeitgeber trägt die Kosten der Einigungsstelle. Diese bestehen hauptsächlich aus der Vergütung des Vorsitzenden und ggf. den beteiligten Rechtsanwälten, die in der Regel 7/10 der Vergütung des Vorsitzenden erhalten.

Die Vergütung des Vorsitzenden richtet sich nach der Schwierigkeit der Angelegenheit und dem damit verbundenen Zeitaufwand. Hierzu gehört die Vor- und Nachbereitung der Sitzung sowie die Sitzungszeit selbst.

Aus unserer Praxis sind Tagessätze von 2000.- bis 3000.- Euro netto für den Vorsitzenden üblich.  Oftmals werden auch Pauschalhonorare anhand des Streitgegenstandes vorgeschlagen. Üblicherweise einigen sich Arbeitgeber und Einigungsstellenvorsitzenden auf eine Honorarvereinbarung. Letztendlich liegt jedoch das Honorar im Ermessen des Vorsitzenden, der sein Honorar einseitig festlegen kann.

Häufig wird die Ansicht vertreten, eine Einigungsstelle sei für den Arbeitgeber aufgrund des Zeit- und Kostenaufwands immer negativ; die Einigungsstelle werde daher sowieso nur von Betriebsräten angerufen, um durch einen immensen Kostendruck den Arbeitgeber zu Kompromissen zu zwingen.

Tatsächlich kann auch für den Arbeitgeber der Gang zur Einigungsstelle durchaus sinnvoll sein. Gerade in schwierigen Verhandlungen mit dem Betriebsrat, in denen verhärtete Positionen aufeinander treffen, oder wenn Verzögerungen bei dringenden Angelegenheiten drohen, ist es häufig günstiger, auch als Arbeitgeber die Verhandlungen für gescheitert zu erklären und selbst die Einigungsstelle anzurufen. Dies führt oft zu einer deutlich schnelleren und günstigeren Lösung, als ein langwieriger betrieblicher Verhandlungsmarathon.

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dennoch sei es an dieser Stelle erwähnt: die Einigungsstelle findet üblicherweise beim Arbeitgeber statt. Als Gastgeber sollten Sie dafür sorgen, dass die Einigungsstelle in einem geeigneten äußeren Rahmen stattfindet. Gute Lichtverhältnisse, Belüftung und mindestens ein zweiter Raum für separate Zwischenbesprechungen sind ein Muss.

Die ausreichende Bereitstellung von Kaffee und kalten Getränken und, je nach voraussichtlicher Sitzungsdauer, Snacks und fester Verpflegung sind keine „Bestechung“ des Einigungsstellenvorsitzenden, sondern Voraussetzung für ein konzentriertes Arbeiten.

Nötige technische Ausrüstung, z.B. PC mit Beamer für gemeinsame Erarbeitung von Texten, aber auch Kopierer oder Flipchart sind vom Arbeitgeber zu stellen und notwendig.

Über die Zahl der Beisitzer, die gesetzlich nicht festgelegt und somit frei verhandelbar ist, herrscht häufig Streit. Arbeitgeber wollen aus Kostengründen häufig nur einen, max. zwei Beisitzer je Seite vereinbaren. Für Betriebsräte besteht dagegen oft das Interesse, neben dem BR-Vorsitzenden und häufig einem weiteren, in der streitigen Sachfrage besonders bewanderten BR-Mitglied den eigenen Anwalt und, je nach Thema (z.B. bei Arbeitssicherheit oder EDV), einen internen oder externen Sachverständigen dabeizuhaben.

Um auch bei einer geringen Beisitzerzahl möglichst viel Sachverstand auch von deutlich mehr Personen einzubringen, gibt es verschiedene Möglichkeiten:

Externe wie interne Sachverständige können für konkrete Sachfragen und zur Aufklärung von der Einigungsstelle hinzugezogen werden ohne Beisitzer zu sein. Besteht zwischen beiden Seiten keine Einigkeit über die Erforderlichkeit einer solchen Hinzuziehung, entscheidet die Einigungsstelle hierüber.

Rechtsanwälte hingegen können nicht nur als Beisitzer, sondern nach entsprechender Beschlussfassung auch als beauftragte Verfahrensbevollmächtigte für den Betriebsrat an der Einigungsstelle teilnehmen.

Beisitzer können jederzeit, auch ohne Zustimmung der anderen Seite oder des Einigungsstellenvorsitzenden, ausgetauscht werden. Gerade bei Einigungsstellen mit voraussichtlich mehreren Sitzungsterminen, bei denen die Gefahr eine Verzögerung wegen Terminsschwierigkeiten des einen oder anderen Beisitzers droht, kann die frühzeitige Benennung von Ersatzmitgliedern sinnvoll sein.

Gerade für durchsetzungsschwache Betriebsräte, die in Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber regelmäßig unterlegen sind, bislang aber den Gang zur Einigungsstelle scheuten, kann es sinnvoll sein, in festgefahrenen Verhandlungssituationen dem Arbeitgeber deutlich zu machen, dass der Betriebsrat die Verhandlungen notfalls für gescheitert erklären und den Weg zur Einigungsstelle zu gehen bereit ist. Dies kann ein wichtiger Impuls für den Arbeitgeber sein, künftig die Forderungen des Betriebsrats ernster zu nehmen und Kompromissbereitschaft zu zeigen