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Dienstag, 14.04.2015

Zwar kann die Weitergabe von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen an Dritte eine fristlose außerordentliche Kündigung rechtfertigen, dies ist jedoch nicht bei jeder Weiterleitung sensibler Daten der Fall. So hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (3 Sa 400/14) am 4. März 2015 entschieden und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Elmshorn bestätigt. Der Kläger ist bei der Beklagten seit Januar 2012 als Direktmarketing Manager beschäftigt […]

Montag, 30.03.2015

Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ist eine ohne behördliche Zustimmung ausgesprochene Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder sie ihm innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Im Fall einer Schwangerschaft nach einer Befruchtung außerhalb des Körpers (In-vitro-Fertilisation) greift das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot […]

Montag, 23.03.2015

Arbeitnehmer können die Kündigung eines Vorgesetzten verlangen, wenn dieser sie sexuell missbraucht. Dies gilt aber nur, wenn der Missbrauch zweifelsfrei nachgewiesen wird. Und auch dann nur im Extremfall – so das Arbeitsgericht Solingen. Der Arbeitnehmer verlangt von seinem Arbeitgeber die Kündigung seines (früheren) Vorgesetzten, weil dieser ihn auf einer Dienstreise sexuell missbraucht habe. Der Vorgesetzte ist mit Urteil des Amtsgerichts […]

Mittwoch, 11.02.2015

Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird, wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub nicht erfüllt, wenn die außerordentliche Kündigung unwirksam ist. Nach § 1 BUrlG setzt […]

Montag, 26.01.2015

Auch die erhebliche Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht kann eine Kündigung sozial rechtfertigen. Die Pflicht zur Rücksicht auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers wird verletzt, wenn das Verhalten des Arbeitnehmers in seiner Freizeit negative Auswirkungen auf den Betrieb oder einen Bezug zum Arbeitsverhältnis hat. Der im vorliegenden Fall gegen die Kündigung klagende Arbeitnehmer wurde als Elektriker in einem Betrieb beschäftigt, in […]

Dienstag, 02.12.2014

Im Rechtsstreit um die Kündigung zweier Mitarbeiter, denen Dokumentenfälschung mit dem Ziel, Waffen in mexikanische Unruheprovinzen zu exportieren, vorgeworfen wird, haben sich die Parteien in den Verfahren auf Vorschlag des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg am 1.12.2014 verglichen. Nach diesem Vergleich soll der Fortbestand der Arbeitsverhältnisse davon abhängig gemacht werden, dass die Mitarbeiter, die gegen ihre Kündigung geklagt hatten, nicht wegen einer vorsätzlichen […]

Donnerstag, 20.11.2014

Die Kündigung einer Zugbegleiterin, die in einem Zug eingeschlafen war, ist nicht gerechtfertigt. Das hat das Kölner Arbeitsgericht am 19.11. entschieden. Die Mitarbeiterin im Bordbistro hatte nach Rücksprache mit ihrer Chefin in einem Abteil die Füße hochgelegt, weil es ihr an diesem Tag nicht gut ging. Krankgemeldet hatte sie sich jedoch nicht. Da niemand sie weckte, schlief die Frau nach […]

Montag, 01.08.2011

Der „Whistleblower“ ist in den letzten Jahren zu einem arbeitsrechtlichen Begriff geworden, der insbesondere kündigungsrechtlich relevant ist. Ein Whistleblower ist ein Arbeitnehmer, der Missstände wie illegales Handeln (z. B. Korruption, Steuerhinterziehung) oder allgemeine Gefahren, von denen er an seinem Arbeitsplatz erfährt, an die Öffentlichkeit bringt. Verschiedene Skandale wie z.B. um Gammelfleisch, die fehlerhaften Statistiken der Bundesagentur für Arbeit oder Korruptionsvorfälle in der […]

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