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Dienstag, 13.03.2018

Eine Weisung eines Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, am Folgetag um 7:00 Uhr an einem 170 km entfernten Arbeitsort zu erscheinen (sog. kurzfristige Versetzung), kann unbillig sein und ihre Befolgung daher vom Arbeitnehmer verweigert werden – mit dieser Entscheidung griff das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg nunmehr die neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu unbilligen Weisungen auf. Im September 2017 änderte das BAG […]

Donnerstag, 22.02.2018

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat festgestellt, dass ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigen kann, wenn der Arbeitnehmer eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verbüßen muss und dessen vorzeitige Entlassung nicht sicher erwartet werden kann.   Der Vater eines kürzlich geborenen Kindes war als Bäcker tätig und wegen der Beteiligung an einem versuchten Raubüberfall, der in keinem Bezug zu seiner Tätigkeit […]

Dienstag, 20.02.2018

Ein Geschäftsführer, der bei der Bestimmung seines Arbeitsorts, seiner Arbeitszeiten und der Organisation seiner Geschäftsreisen keiner Weisungsgebundenheit unterliegt, ist nach einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln kein Arbeitnehmer und unterfällt daher nicht dem Kündigungsschutzgesetz. Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) schränkt die Kündigungsmöglichkeiten des Arbeitgebers ein. Es ist jedoch nicht auf alle Beschäftigungsverhältnisse anwendbar: Nach § 1 KSchG ist nämlich vor allem […]

Montag, 12.02.2018

Die heimliche Aufzeichnung eines Personalgesprächs mit dem Smartphone verletzt das informationelle Selbstbestimmungsrecht der übrigen Beteiligten und kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Unerheblich ist es, wenn der Arbeitnehmer angibt, er habe von der Unzulässigkeit einer solchen Aufzeichnung nichts gewusst; bei Unkenntnis der Rechtslage habe er sich zuvor anwaltlichen Rat einzuholen. So entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen.  

Donnerstag, 08.02.2018

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot gegen Zahlung einer Karenzentschädigung stellt nach einem aktuellen BAG-Urteil einen gegenseitigen Vertrag dar, von dem eine Partei bei Nichterfüllung der Vereinbarung durch die andere Partei mit Wirkung für die Zukunft zurücktreten kann. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – was ist das? In vielen Arbeitsverträgen ist ein sogenanntes nachvertragliches Wettbewerbsverbot vorgesehen: Dem Arbeitnehmer wird darin für eine bestimmte Zeit (max. 2 […]

Dienstag, 07.11.2017

Das Arbeitsverhältnis eines ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS), der zuletzt als stellvertretender Direktor des Landesinstituts für Rechtsmedizin des Landes Brandenburg beschäftigt war, wurde nach Bekanntwerden der Mitarbeit beim MfS fristlos, hilfsweise fristgemäß gekündigt. In den Jahren 1988 und 1989 war der Kläger in seiner Funktion als Militärarzt für das MfS als inoffizieller Mitarbeiter tätig. Er […]

Freitag, 29.09.2017

Das Land Berlin hatte einem Mitarbeiter des allgemeinen Ordnungsdienstes, der während der Dienstzeit im Pausenraum eine Originalausgabe des Buches „Adolf Hitler-Mein Kampf“ mit einem eingeprägten Hakenkreuz gelesen hat, ordentlich gekündigt. Wie schon das Arbeitsgericht, hat auch das Landesarbeitsgericht diese Kündigung für wirksam erklärt. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass der Mitarbeiter mit dem öffentlichen Zeigen des Hakenkreuzes, das als verfassungswidriges […]

Dienstag, 01.08.2017

Der Kläger war bei der Beklagten als „Web-Entwickler“ beschäftigt. Die Beklagte hatte ihren Arbeitnehmern mitgeteilt, dass der gesamte „Internet-Traffic“ und die Benutzung ihrer Systeme „mitgeloggt“ werde. Auf dem Dienst-PC des Klägers wurde eine Software installiert, die sämtliche Tastatureingaben protokollierte und regelmäßig Bildschirmfotos (Screenshots) fertigte. Nach Auswertung der mit Hilfe dieses Keyloggers erstellten Dateien führte die Beklagte mit dem Kläger ein […]

Freitag, 23.06.2017

Die Klägerin war als Geschäftsführerin bei dem beklagten Verein – ein Dachverband für örtliche Mitgliedsverbände – beschäftigt. Die Klägerin rief die Vereinsmitglieder dazu auf, die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit dem Ziel der Abwahl der Vereinsspitze zu fordern. Dem vorangegangen waren Differenzen zwischen ihr und dem so genannten Präsidenten des Vereins. Der Vorstand des Vereins entschloss sich schließlich zu einer […]

Mittwoch, 21.06.2017

Der Kläger ist 62 Jahre alt und war seit über 23 Jahren in einem familiengeführten kleinen Gas- und Wasserinstallationsbetrieb beschäftigt. Dort arbeiten neben den Geschäftsführern noch deren Mutter im Büro sowie drei Gesellen. Zwischen dem Kläger und dem Vater der Geschäftsführer, der früher den Betrieb geführt hatte, kam es zu einem Gespräch, dessen genauer Wortlaut streitig ist. Der Kläger verließ […]