Falsch. Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer eine Abfindung zu zahlen. Das gilt auch im Fall einer betriebsbedingten Kündigung. Auch wenn das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zwischen den Vertragsparteien durch einen Aufhebungsvertrag beendet wird, hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Abfindung. Ein Anspruch auf eine Abfindung kann sich aber aus einem Sozialplan, Tarifvertrag oder aus einer individualvertraglichen […]
Falsch! Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, eine Kündigung zu begründen. Fehlt es im Kündigungsschreiben an einer Begründung, macht dies die Kündigung nicht unwirksam. Aus der Kündigung muss aber eindeutig hervorgehen, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis beenden will. Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich, also ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und mit sofortiger Wirkung, ist er verpflichtet, auf Verlangen des Arbeitnehmers den […]
Falsch. Auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmerin keinen schriftlichen Arbeitsvertrag geschlossen haben und die Arbeitnehmerin tatsächlich arbeitet, liegt rechtlich gesehen ein Arbeitsvertrag vor. Der Arbeitsvertrag unterliegt in der Regel keinen Formvorschriften, er kann also mündlich, schriftlich oder durch stillschweigende Vereinbarung abgeschlossen werden. Die Arbeitnehmerin hat aber spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses nach § 2 NachweisG einen Anspruch […]
Oft werden Arbeitsverträge bei einem neuen Arbeitgeber unterschrieben, die erst Wochen oder gar Monate später beginnen sollen. Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer aber noch vor Antritt der neuen Stelle ein besseres Angebot einer anderen Firma bekommen. Oder aber der Arbeitgeber überlegt es sich anders, etwa weil kurzfristig ein besser geeigneter Bewerber auftaucht. Arbeitsverhältnis schon vor dem ersten Arbeitstag […]
Wir kennen das aus amerikanischen Anwalts-Filmen: Anwälte auf der Jagd nach potentiellen Klägern und ein einzelner erfolgreicher Fall macht sie zu Millionären. Tatsächlich ist es in den USA üblich, dass ein Honorar vereinbart wird, das vom Erfolg des Falles abhängig ist und der Anwalt üblicherweise mit 30% – 50% an dem erzielten Erfolg beteiligt wird. Das vereinbaren die Parteien und […]
Kündigen Arbeitnehmer:innen ihr Arbeitsverhältnis und legen ihren Arbeitgeber:innen eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, die auf den Tag der Kündigung datiert ist und eine Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende der Kündigungsfrist bescheinigt, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern. So entschied kürzlich das Bundesarbeitsgericht. Grundsätzliches zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Während einer Erkrankung erhalten Arbeitnehmer:innen grundsätzlich für sechs Wochen Lohnfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. Die […]
Falsch! Nach § 5 Abs.1 S.2 EFZG muss eine arbeitsunfähige Arbeitnehmerin ihrem Arbeitgeber spätestens am 4. Krankheitstag ein ärztliches Attest vorlegen. Individualvertraglich oder in einer mit dem Betriebsrat vereinbarten Betriebsvereinbarung kann jedoch vereinbart werden, dass der Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch schon zu einem früheren Zeitpunkt verlangen darf. Die Arbeitnehmerin ist zudem verpflichtet, dem Arbeitsgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer […]
Falsch. Nach § 623 BGB bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Schriftform. Die Kündigung muss vom Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. Im Falle einer Kündigung durch den Arbeitgeber muss sie also durch den Geschäftsführer oder einen hierfür zuständigen Mitarbeiter des Arbeitgebers, z.B. die Personalleiterin, unterschrieben werden. Fehlt es am Schriftformerfordernis, ist die Kündigung […]
Im Arbeitsrecht ist die Unterscheidung, ob Beschäftigte als Arbeitnehmer oder freie Mitarbeiter/Selbstständige beschäftigt werden, von grundlegender Bedeutung. Während für Arbeitnehmer eine Vielzahl von gesetzlichen Schutzvorschriften, etwa bei Kündigungen, Arbeitszeiten und Krankheit, bestehen, sind freie Mitarbeiter hiervon in der Regel ausgenommen. Zudem sind die meisten Arbeitnehmer gleichzeitig auch über die gesetzliche Renten-, Kranken- und Arbeitslosigkeitsversicherung abgesichert, während freie Mitarbeiter oft selbst […]
Beschäftigte sind üblicherweise gegenüber ihren Arbeitgeber:innen in einer unterlegenen Position. Das Maßregelungsverbot soll Arbeitnehmer:innen davor schützen, benachteiligt zu werden, wenn sie ihre Rechte gegenüber ihren Arbeitgebr:innen wahrnehmen. Mit diesem Schutz im Hintergrund sollen sie frei entscheiden können, ob sie gegenüber der Arbeitgeberin auf ihren Rechten bestehen. Unzulässige Sanktionen sind z. B. – Kündigung wegen Bemühungen, einen Betriebsrat zu gründen – […]
