SPD, Grüne und FDP haben am 24. November 2021 ihren Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ vorgestellt. Dieser beschäftigt sich auch mit Maßnahmen, die die Ampel-Koalition im Bereich des Arbeitsrechts plant. Das erklärte Ziel ist dabei, die Arbeitswelt zu modernisieren. Viele Pläne sind bisher nur vage formuliert. Schon jetzt absehbar ist jedoch, dass Arbeitgeber:innen sich […]
Seit Wochen schlägt die durch Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingeführte, ab 15. März 2022 geltende Impf- und Meldepflicht im Pflege- und Gesundheitssektor hohe Wellen. Verschiedene Landespolitiker fordern die Aussetzung oder Verschiebung der Regelungen, und es geht die Befürchtung eines dramatischen Versorgungsnotstands um, falls ab Mitte März schlagartig hunderttausende Pflegekräfte nicht mehr beschäftigt werden dürfen. Aber stimmt das überhaupt? Hier lohnt ein […]
Im Infektionsschutzgesetz treten zum 15. März 2022 branchenbezogene Verschärfungen in Kraft, die seit Bekanntwerden für erhebliches Aufsehen sorgen. Handelt es sich um eine durch die Hintertür eingeführte gesetzlichen Impfpflicht, steht ein Berufsverbot für Ungeimpfte bevor? Die ersten Beschäftigten verlassen angesichts der Neuregelung bereits aus freien Stücken die Pflegebranche, Arbeitgeber fragen besorgt, wie sie mit bislang ungeimpften Beschäftigten umgehen sollen, ob […]
Als Ausgleich für die Belastungen durch die Corona-Pandemie können Arbeitnehmer:innen noch bis zum 31. März 2022 den sog. Corona-Bonus erhalten. Dabei handelt es sich um eine Sonderzahlung in Höhe von bis zu 1.500 Euro, die zum Arbeitslohn ausgezahlt wird. Die Besonderheit liegt vor allem darin, dass der Corona-Bonus steuer- und sozialversicherungsfrei ist. Auch wer Teilzeit oder auf Minijob-Basis arbeitet, kann […]
Will sich ein Arbeitgeber von einem Betriebsratsmitglied trennen, ist das in der Regel ein langer und rechtlich äußerst schwieriges Unterfangen. Betriebsratsmitglieder genießen einen besonderen gesetzlichen Kündigungsschutz. Sie können nur außerordentlich bei schwerwiegenden Pflichtverstößen gekündigt werden. Eine besondere Hürde ist, dass der Betriebsrat vor der Kündigung eines eigenen Mitglieds angehört werden und die Zustimmung erteilen muss. Das wird er in der […]
Datenschutzrechtliche Fragestellungen spielen auch im Arbeitsrecht eine immer größere Rolle. Dies gilt insbesondere seit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) schützt natürliche Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten. Sie räumt betroffenen Personen weitreichende Informations- und Auskunftsrechte ein. Auch Arbeitnehmer:innen können sich im Verhältnis zum Arbeitgeber auf die Rechte nach der DSGVO berufen. Im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses werden von […]
Eine Neuregelung im Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist beschlossen und tritt ab 24. November 2021, in Kraft. Die Regelung ist vorerst bis zum 19. März 2022 befristet. Wie bisher sind die Arbeitgeber verpflichtet, allen Beschäftigten, die im Betrieb arbeiten, mindestens zweimal wöchentlich einen Antigen-Schnelltest oder einen Selbsttest anzubieten. Ausnahmen gibt es für vollständig geimpfte oder von COVID-19 genesene Arbeitnehmer. Die „Home-Office-Pflicht“ ist […]
Eine Probezeit im Arbeitsvertrag ist üblich – meistens beträgt sie sechs Monate und das Arbeitsverhältnis kann während der Probezeit mit einer Kündigungsfrist von 2 Wochen gekündigt werden. Länger darf die Probezeit im Arbeitsvertrag auch nicht sein, das ergibt sich aus § 622 Abs. 3 BGB. In Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten gilt ab einer Beschäftigungsdauer von sechs Monaten zudem […]
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat sich mit der Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins im Zusammenhang mit einem privaten WhatsApp-Chat beschäftigt. Der Kläger hatte sich vor Gericht gegen die Kündigung des Vereins gewehrt. Der Verein setzt sich für geflüchtete Menschen ein. Mitglieder sind unter anderem der dortige Landkreis und verschiedene Städte und Gemeinden. Viele ehrenamtliche Helfer:innen unterstützen die Arbeit des […]
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz – kurz AGG – soll Menschen auch und insbesondere im Bereich des Arbeitsrechts vor Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität schützen. Im Falle einer Diskriminierung stehen Betroffenen unter anderem Entschädigungsansprüche gemäß § 15 AGG zu. Schadensersatzansprüche gemäß § 15 […]
