MAYR Magazin

Nach Deutschland entsandte ausländische Pflegekräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auch Bereitschaftsdienst. Ein solcher kann darin bestehen, dass die Betreuungskraft im Haushalt der zu betreuenden Personen wohnen muss und grundsätzlich dazu verpflichtet ist, zu allen Tag- und Nachstunden bei Bedarf Arbeit zu leisten. Das entschied kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG). Die Parteien streiten um die […]

Falsch. Nach § 7 Abs.3 BUrlG muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr genommen werden, da er der Erholung des Arbeitnehmers dient. Eine Übertragung des Urlaubes ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Der Urlaub kann bis zum 31.03. des Folgejahres übertragen werden, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Dringende betriebliche Gründe können zum Beispiel erhebliche […]

Stürzt ein Arbeitnehmer auf dem Weg von seinen Wohnräumen zum Home-Office, steht ihm kein Anspruch auf Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu. Der Weg von den Wohnräumen zum Home-Office stellt weder einen „Arbeitsweg“ noch einen „Betriebsweg“ dar, so das Landessozialgericht NRW. Der Kläger begehrt von der beklagten Berufsgenossenschaft die Anerkennung eines Arbeitsunfalles. Sturz im Home-Office Der Kläger ist als Gebietsverkaufsleiter […]

Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt vergütungspflichtige Arbeitszeit dar, wenn die Möglichkeit des Arbeitsnehmers, die Zeit ohne tatsächliche Arbeit frei zu gestalten und eignen Interessen zu widmen, durch auferlegte Einschränkungen des Arbeitgebers objektiv erheblich beeinträchtigt ist, so der europäische Gerichtshof (EuGH). Was ist überhaupt Bereitschaftsdienst und was ist Rufbereitschaft? Bereitschaftsdienst liegt vor, wenn der Arbeitnehmer sich an einer vom Arbeitgeber […]

Falsch. Eine Kündigung kann auch während der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen werden. Die Krankheit hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Kündigung. Sie muss dem Arbeitnehmer lediglich zugestellt werden. Arbeitnehmer können innerhalb von drei Wochen beim Arbeitsgericht gegen eine aus ihrer Sicht ungerechte Kündigung klagen. Diese Frist muss auch bei Krankheit unbedingt eingehalten werden. Eine wegen Krankheit verspätete Klage ist unzulässig. […]

Bezeichnet eine Mitarbeiterin ihre Vorgesetzte als „Ming-Vase“ und erläutert ihre Äußerung durch eine Geste des Nach-Hinten-Ziehens der Augen, stellt dies eine Beleidigung und rassischste Äußerung dar, die eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Das entschied das Arbeitsgericht Berlin. Zum Sachverhalt Die Parteien streiten um die Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung. Die Mitarbeiterin, die zugleich Betriebsratsmitglied ist, ist als Verkäuferin bei der […]

Eine fristlose Kündigung erfordert immer einen wichtigen Kündigungsgrund. Dazu zählt nicht nur rechtswidriges Verhalten eines Mitarbeiters gegenüber dem Arbeitgeber, sondern auch rechtswidrige Handlungen gegenüber Arbeitskollegen wie beispielsweise grobe Beleidigungen oder Tätlichkeiten – jedenfalls dann, wenn ein Betriebsbezug gegeben ist. Verarbeitet eine Mitarbeiterin rechtswidrig personenbezogene Daten eines Kollegen und wird dadurch sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt, kann darin ein wichtiger Grund liegen, der […]

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen einer behördlich angeordneten häuslichen Quarantäne aufgrund der Corona-Pandemie ist auch außerhalb der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetz unwirksam. Das entschied das Arbeitsgericht Köln. Zum Sachverhalt Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung. Der Kläger ist als Dachdecker bei der Beklagten seit Juni 2020 angestellt. Die Beklagte betreibt einen Dachdeckerbetrieb als Kleinbetrieb und beschäftigt nicht mehr als […]

Der neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat den europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, um dort klären zu lassen, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen. Daran schließt sich die Folgefrage des neunten Senats an, in der er wissen möchte, ob ein Betriebsratsvorsitzender zugleich als Datenschutzbeauftragter tätig sein darf […]

Die Weisung des Arbeitsgebers gegenüber einem sich selbst als Risikopatienten bezeichneten Arbeitnehmer, die Einarbeitung von zwei neuen Mitarbeitern vor Ort unter Einhaltung der Hygieneregeln im Betrieb vorzunehmen, entspricht auch in Zeiten der Corona-Pandemie billigem Ermessen i.S.d. § 315 Abs.1 BGB. Weigert sich der Arbeitnehmer beharrlich, die Arbeit vor Ort im Betrieb zu erbringen, um die bevorstehende Urlaubsreise zur Familie in […]