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MAYR Arbeitsrecht – Blog

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Montag, 05.01.2015

Die Klägerin war bei der Beklagten vom 10.02.2012 bis zum 31.10.2012 als Busbe-gleitung beschäftigt. Ihre Aufgabe bestand darin, während einer morgendlichen Tour gemeinsam mit einer Busfahrerin geistig und körperlich behinderte Schüler an verschiedenen Zustiegspunkten abzuholen und zur Schule zu bringen. Nachmittags waren die Schüler nach Beendigung des Unterrichts wieder abzuholen und nach Hause zu fahren. Die Klägerin erhielt hierfür zwei […]

Montag, 05.01.2015

Der zum 1. Januar in Deutschland eingeführte Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sorgt bei vielen Amateurfußballvereinen für Verunsicherung. Zahlreiche Vertragsspieler im Amateurbereich sind mit einem 250-Euro-Vertrag ausgestattet. Sie dürften aber – umgerechnet auf einen Stundenlohn von 8,50 Euro – nur 29 Stunden im Monat arbeiten. Auf eine solche Stundenzahl kommen viele Amateure mit Training, Spielen, Besprechungen und Fahrten zu Auswärtsspielen […]

Donnerstag, 11.12.2014

Der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings kann zwar verwirken, dafür genügen jedoch ein bloßes „Zuwarten“ oder die Untätigkeit des Anspruchstellers nicht. Der Kläger, der das erste juristische Staatsexamen abgelegt hat, stand in der Zeit vom 23.Juli 1990 bis zum 28. Februar 2010 in einem Arbeitsverhältnis mit der P. GmbH bzw. mit deren Rechtsvorgängerinnen. Er hatte zuletzt die Funktion eines Personalfachberaters/Fachberaters Arbeitsrecht inne. […]

Montag, 08.12.2014

Der Kläger ist Entwicklungsingenieur. Er wurde bei der beklagten Firma EvoBus GmbH in Mannheim seit 20.05.2011 durchgehend in derselben Abteilung auf demselben Arbeitsplatz eingesetzt. Angestellt war er nacheinander bei 3 verschiedenen Drittfirmen. Der Einsatz des Klägers bei der Beklagten erfolgte in Erfüllung sogenannter Rahmenwerkverträge zwischen den Drittfirmen und der Beklagten. Nach den gerichtlichen Feststellungen war der Kläger jedoch voll betrieblich […]

Dienstag, 02.12.2014

Im Rechtsstreit um die Kündigung zweier Mitarbeiter, denen Dokumentenfälschung mit dem Ziel, Waffen in mexikanische Unruheprovinzen zu exportieren, vorgeworfen wird, haben sich die Parteien in den Verfahren auf Vorschlag des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg am 1.12.2014 verglichen. Nach diesem Vergleich soll der Fortbestand der Arbeitsverhältnisse davon abhängig gemacht werden, dass die Mitarbeiter, die gegen ihre Kündigung geklagt hatten, nicht wegen einer vorsätzlichen […]

Montag, 01.12.2014

Berliner Schüler können das in der 9. Klasse vorgesehene Betriebspraktikum nicht in einem anderen Bundesland absolvieren – Ausnahmen werden unter bestimmten Voraussetzungen nur für das Land Brandenburg gemacht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller, ein 15-jähriger Schüler einer Schule in Berlin-Friedrichshain, hatte sein am 1. Dezember 2014 beginnendes Betriebspraktikum bei einem Betrieb in Niedersachsen durchführen […]

Donnerstag, 27.11.2014

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Ausweitung der Sonntagsarbeit in einem Grundsatzurteil eingeschränkt und somit wesentliche Teile einer Verordnung des Landes Hessen für unwirksam erklärt, in der 2011 weitreichende Ausnahmen für den gesetzlich geschützten, arbeitsfreien Sonntag festgelegt wurden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 26.11.2014 auf Normenkontrollanträge einer Gewerkschaft und zweier evangelischer Gemeindeverbände entschieden, dass die Hessische Bedarfsgewerbeverordnung insoweit nichtig ist, als […]

Donnerstag, 20.11.2014

Die Kündigung einer Zugbegleiterin, die in einem Zug eingeschlafen war, ist nicht gerechtfertigt. Das hat das Kölner Arbeitsgericht am 19.11. entschieden. Die Mitarbeiterin im Bordbistro hatte nach Rücksprache mit ihrer Chefin in einem Abteil die Füße hochgelegt, weil es ihr an diesem Tag nicht gut ging. Krankgemeldet hatte sie sich jedoch nicht. Da niemand sie weckte, schlief die Frau nach […]

Donnerstag, 20.11.2014

Das Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) vom 15. Juli 2010 ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen. Die 1954 geborene Klägerin war bei der Beklagten, die einen privaten Pflegedienst betreibt, als Pflegehelferin gegen ein Bruttomonatsentgelt von 1.685,85 Euro beschäftigt. Zu ihren Aufgaben gehörte ua. die Pflege […]

Mittwoch, 19.11.2014

Arbeitszeugnisse sind häufig Anlass für Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern – und immer wieder geht es dabei um die Frage, wie der gesetzlichen Vorgabe entsprochen wird, laut derer das Arbeitszeugnis „der Wahrheit entspricht“ und gleichzeitig „wohlwollend“ formuliert werden soll. Das Bundesarbeitsgericht hat sich am 18. November gegen die Interpretation der gängigen Praxis gestellt, nach der fast 90 % der untersuchten […]