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Montag, 02.12.2024

Am 18. Oktober 2024 verabschiedete der Bundesrat das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV), das die Digitalisierung von Arbeitsprozessen erleichtert. Das Gesetz tritt überwiegend zum 1. Januar 2025 in Kraft und hebt viele bisherige Hemmnisse für digitale Arbeitsverträge auf. So können Arbeitsverträge und Vertragsänderungen künftig in Textform abgeschlossen werden, was den bisherigen Zwang zur schriftlichen Unterzeichnung deutlich lockert. Hemmnisse nach bisheriger Rechtslage […]

Dienstag, 19.11.2024

Ab 2025 wird die Fünftelregelung zur Besteuerung von Sonderzahlungen (wie etwa Abfindungen oder Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten) bei der Lohnsteuerberechnung nicht mehr angewendet. Arbeitnehmer können diese Tarifermäßigung weiterhin im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung geltend machen – nur der Zeitpunkt und der Ablauf ändern sich. Was genau ändert sich? Bisher konnten Arbeitnehmer von einer Steuerermäßigung profitieren, wenn sie sogenannte „sonstige Bezüge“ erhielten. […]

Dienstag, 29.10.2024

In den letzten Jahren spielte die betriebsbedingte Kündigung in unserer arbeitsrechtlichen Praxis eine immer geringere Rolle. Der Fachkräftemangel und die generell gute Lage am Arbeitsmarkt führten dazu, dass Unternehmen seltener Kündigungen aussprachen und Beschäftigte leichter eine neue Anstellung fanden. Dies spiegelte sich auch in einem Rückgang der Kündigungsschutzklagen wider. Diese Situation ändert sich jedoch derzeit deutlich. In den vergangenen sechs […]

Dienstag, 22.10.2024

In den letzten Monaten kommt es wegen der allgemeinen wirtschaftlichen Situation zu vermehrten Kündigungen, die Arbeitsgerichte sind heillos überlastet. Dabei beobachten wir jedoch, dass viele betriebsbedingte Kündigungen einer genauen rechtlichen Prüfung nicht standhalten. Hierbei ist also Vorsicht geboten: Eine betriebsbedingte Kündigung darf nicht leichtfertig ausgesprochen werden. Sie muss rechtlich klar begründet sein und erfordert eine genaue Vorbereitung. In diesem Beitrag […]

Dienstag, 15.10.2024

Neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Ohne ausländische Arbeitskräfte hätte Deutschland nicht den aktuellen Rekordwert von 34,7 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten erreicht. Die Zahl der ausländischen Arbeitnehmer:innen stieg um 341.410 und kompensierte den Rückgang der inländischen Beschäftigten. Ausländische Arbeitskräfte stabilisieren den deutschen Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungen. Ihr Anteil stieg von 6,8 Prozent im Jahr 2010 auf heute 15,3 Prozent. Insgesamt […]

Dienstag, 08.10.2024

„Während der Elternzeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen.“ – so steht es in § 18 Abs. 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) und ist unter Arbeitnehmenden ein verbreitetes Wissen. Der Sonderkündigungsschutz des § 18 BEEG schützt Arbeitnehmende, die Elternzeit in Anspruch nehmen. Er gilt für Mütter und Väter, die die Elternzeit anmelden, sowie für Pflege- und Adoptiveltern, wenn […]

Dienstag, 01.10.2024

Im Zuge der Corona-Pandemie hat sich das Arbeiten im Home Office für viele Unternehmen und Beschäftigte als praktikabel und vorteilhaft erwiesen. Gerade vor diesem Hintergrund war die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, einen gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice einzuführen, auf großes Interesse gestoßen. Viele Arbeitnehmer:innen hätten sich über eine klare Rechtsgrundlage gefreut, die ihnen ein gewisses Maß an Flexibilität und Planbarkeit […]

Dienstag, 24.09.2024

Häufige Krankmeldungen stellen Arbeitgeber vor große Herausforderungen: Doch wann rechtfertigen sie eine Kündigung? Die Kündigung wegen Krankheit ist ein heikles Thema im deutschen Arbeitsrecht und sorgt immer wieder für Unsicherheiten. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat nunmehr in seiner Entscheidung vom 7. Mai 2024 klare Leitlinien gesetzt, unter welchen Umständen eine personenbedingte Kündigung aufgrund häufiger Kurzerkrankungen gerechtfertigt sein kann. Was ist im […]

Dienstag, 20.08.2024

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat in einem kürzlich ergangenen Urteil entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall hat, wenn Zweifel an der tatsächlichen Arbeitsunfähigkeit bestehen. Hintergrund Ein Fleischer, der bei einem Wurst- und Schinkenhersteller beschäftigt war, kündigte sein Arbeitsverhältnis fristgemäß und legte gleichzeitig eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, die fast exakt die Dauer der Kündigungsfrist abdeckte. Er legte zudem […]

Mittwoch, 24.07.2024

Die Möglichkeit, eine lange bezahlte Auszeit vom Arbeitsalltag zu nehmen, ist der Wunsch vieler Arbeitnehmenden. Was für Angestellte im öffentlichen Dienst und Beamte bereits tariflich geregelt ist, wird mittlerweile auch von vielen Unternehmen angeboten: das Sabbatical oder auch Sabbatjahr genannt. Doch wie verhält es sich mit dem Urlaubsanspruch während dieser Auszeit? Ein aktueller Fall des LAG Berlin-Brandenburg gibt Aufschluss. Was […]

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