Jeder Betriebsrat ist nach § 43 BetrVG verpflichtet, einmal pro Quartal eine Betriebsversammlung für die Arbeitnehmer des Betriebs abzuhalten. Hierzu kommen alle Arbeitnehmer in einem Raum zusammen, um vom Betriebsrat über aktuelle betriebliche Themen informiert zu werden und zu diskutieren. Sonderregelung gilt nicht mehr Bis zum 30. Juni 2021 war dies wegen der COVID 19-Pandemie aufgrund der Sonderregelung […]
Beschäftigte sind üblicherweise gegenüber ihren Arbeitgeber:innen in einer unterlegenen Position. Das Maßregelungsverbot soll Arbeitnehmer:innen davor schützen, benachteiligt zu werden, wenn sie ihre Rechte gegenüber ihren Arbeitgebr:innen wahrnehmen. Mit diesem Schutz im Hintergrund sollen sie frei entscheiden können, ob sie gegenüber der Arbeitgeberin auf ihren Rechten bestehen. Unzulässige Sanktionen sind z. B. – Kündigung wegen Bemühungen, einen Betriebsrat zu gründen – […]
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 30. März 2021, Az. 7 Ca 1468/20, einer Arbeitnehmerin Gehalt für Schichten zugesprochen, die sie pandemiebedingt bei ihrer Arbeitgeberin nicht ableisten konnte. Spielhalle musste pandemiebedingt schließen Die Klägerin war bis zum 30. April 2020 bei einer Spielhalle in NRW beschäftigt. Die Betreiberin der Spielhalle musste den Betrieb aufgrund der Corona-Pandemie bereits im […]
Erfolgt gegenüber einer Arbeitnehmerin, während sie sich im Erholungsurlaub befindet, eine behördliche Quarantäne Anordnung aufgrund einer Infektion mit SARS-CoV-2, ist die Arbeitgeberin nicht verpflichtet, die Urlaubstage gem. § 9 BUrlG zurückgewähren, wenn keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für den erkrankten Zeitraum vorliegt. Eine behördliche Isolierungsanordnung ist nach dem Sinn und Zweck zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeit nicht ausreichend, da keine Beurteilung der Arbeitsfähigkeit der […]
Falsch. Arbeitnehmer können zwar auch während der Probezeit Urlaub nehmen. Den vollen Urlaubsanspruch erwerben sie aber erst nach einer Wartezeit von 6 Monaten. Für den Beginn der Wartezeit ist nicht der Vertragsschluss maßgebend, sondern die tatsächliche Arbeitsaufnahme. Arbeitnehmer erwerben aber für jeden vollen Kalendermonat, den das Arbeitsverhältnis besteht, ein Zwölftel ihres Jahresurlaubes. Hat ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf 24 Urlaubstage […]
Falsch: Aus § 6 Abs.5 ArbZG ergibt sich, dass der Arbeitnehmer für die geleisteten Stunden während der Nachtarbeit einen Anspruch auf Gewährung angemessener bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das Bruttomonatsgehalt bekommt. Der Arbeitgeber kann frei wählen, ob er einen Freizeitausgleich, einen Zuschlag zum Arbeitsentgelt oder eine Kombination aus beidem gewährt. Der Arbeitgeber hat den Umfang des Ausgleiches […]
Die Verwendung des Gendersternchens in einer Stellenausschreibung ist keine Diskriminierung mehrgeschlechtlich geborener Menschen. Ziel des Gendersternchens ist es gerade, niemand zu diskriminieren und die Vielfalt der Geschlechter deutlich zu machen. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein. Die klagende Partei begehrt Entschädigung nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (AGG) nach § 15 Abs.2 AGG in einer Höhe von mindestens 6.000,00 EUR u.a. wegen […]
Eine Regelung, die eine Rückzahlungspflicht für eine Sonderzahlung in Bezug auf die Corona-Pandemie in Höhe von 550,00 EUR bei einer Bindungsdauer von zwölf Monaten vorsieht, ist unwirksam. Das gilt insbesondere auch dann, wenn mit der Sonderzahlung eine bereits erbrachte Arbeitsleistung honoriert werden soll. Das entschied das Arbeitsgericht Oldenburg, das sich damit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anschließt. Corona-Bonus als Sonderzahlung Der […]
Fahrradlieferanten, die Speisen und Getränke an Kunden ausliefern, haben gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf Stellung eines verkehrstüchtigen Fahrrads und eines internetfähigen Mobiltelefons zur dienstlichen Nutzung, wenn der Arbeitsvertrag nicht etwas Abweichendes regelt. Das entschied das Landesarbeitsgericht Hessen. Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger zur Ausübung seiner Tätigkeit ein verkehrstüchtiges Fahrrad und ein Smartphone zur […]
Falsch. Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, drei Abmahnungen auszusprechen, bevor er einen Arbeitnehmer kündigt. Einer verhaltensbedingten Kündigung muss in der Regel eine Abmahnung als milderes Mittel vorausgehen. Mit einer Abmahnung wird konkretes Fehlvergalten gerügt und es wird vor weiteren Verstößen gewarnt. Dem Arbeitnehmer wird also sein Fehlverhalten vor Augen geführt und deutlich gemacht, dass im Wiederholungsfall die Beendigung des Arbeitsverhältnisses […]
