MAYR Magazin

Das Aushändigen von Formularen an Arbeitnehmer:innen, die vom Arbeitgeber erstellt worden sind und innerbetriebliche Regelungen zum Umgang mit dem Corona-Virus enthalten, unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrates, wenn dem Arbeitgeber bei der Umsetzung der Regelungen ein Handlungsspielraum verbleibt und nicht lediglich auf gesetzliche Pflichten verwiesen wird. Das entschied das Arbeitsgericht Köln. Die Beteiligten streiten über die Mitbestimmungspflichtigkeit von Corona-Schutzmaßnahmen. Formular zur […]

Der Austritt eines Mitarbeiters aus der Kirche, der als Koch bei einer evangelischen Kita beschäftigt ist, führt nicht zur dauerhaft fehlenden Eignung des Klägers als Koch. Eine außerordentliche Kündigung wegen des Kirchenaustritts ist deshalb als unwirksam anzusehen. So entschied das LAG Baden-Württemberg. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers sowie hilfsweise über einen […]

Vor Ausspruch einer betriebsbedingten Änderungskündigung kann der Arbeitgeber verpflichtet sein, Arbeitnehmer:innen als milderes Mittel eine Tätigkeit im Home-Office anzubieten. So das Arbeitsgericht Berlin. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer gegenüber der Klägerin ausgesprochenen Änderungskündigung. Änderungskündigung wegen Betriebsschließung Die Klägerin ist seit 1992 in der Berliner Niederlassung der mit Hauptsitz in Wuppertal ansässigen Beklagten beschäftigt. Die Beklagte beabsichtigte die Niederlassung […]

In Berlin müssen ab dem 31. März 2021 im öffentlichen Nahverkehr, in Arztpraxen, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, im Einzelhandel und in kulturellen Einrichtungen FFP2-Masken getragen werden. Die medizinischen OP-Masken sind nicht mehr ausreichend. Berlin will die seit Anfang März geltenden Lockerungen beibehalten, also u.a. den Einzelhandel offenhalten. Verschärft werden jedoch die Regelungen beim Testen. Einkaufen im Einzelhandel ist ab Mittwoch nur mit […]

Stellt eine Arbeitgeberin, einen Arbeitnehmer nach einem Urlaub in einem Corona-Risikogebiet unter Quarantäne, ist sie für diese Zeit zur Lohnfortzahlung verpflichtet. Das entschied das Arbeitsgericht Dortmund. Die Parteien streiten um die Vergütung von ausgefallener Arbeitszeit nach einer Quarantäne-Anordnung durch die Arbeitgeberin. Der Kläger reiste im März 2020 nach Tirol in Österreich. Währenddessen wurde Tirol vom Robert-Koch-Institut (RKI) als Risikogebiet aufgelistet, […]

Erhält eine Frau für eine entsprechende Tätigkeit im Vergleich mit einem männlichen Kollegen ein geringeres Entgelt, muss der Arbeitgeber beweisen, dass die Benachteiligung nicht aufgrund des Geschlechts erfolgt. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 21. Januar 2021. Klage auf höheres Gehalt wegen Geschlechterdiskriminierung Die Klägerin war bei der Beklagten als Abteilungsleiterin beschäftigt. Im August 2018 machte sie bei der Beklagten […]

Tritt der Arbeitnehmer einer Weisung des Arbeitgebers mit der Drohung entgegen, sich krankschreiben zu lassen, so kann das eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen. Unerheblich ist dabei, ob der Arbeitnehmer später tatsächlich erkrankt oder die Weisung des Arbeitgebers rechtswidrig war. So entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am 21.Juli 2020. Der Kläger war bei der Beklagten als SAP Support Consultant beschäftigt. Die Beklagte […]

Nach einem neuen Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg dürfen Arbeitgeber:innen das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen. In dem dort entschiedenen Fall hatte die Arbeitgeberin einen Beschäftigten angewiesen, in den von mehreren Personen genutzten Räumen eines Rathauses und auf den Fluren ein Gesichtsvisier oder eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Dieser legte daraufhin zwei ärztliche Atteste vor, wonach er beides nicht tragen […]

Mit der Corona-Arbeitsschutzverordnung wurde ab dem 27. Januar 2021 erstmals eine Pflicht für Arbeitgeber eingeführt, Beschäftigten eine Tätigkeit im Homeoffice anzubieten. Ausnahmen gelten nur, soweit die Tätigkeit im Homeoffice nicht ausgeübt werden kann, oder sonstige „zwingende betriebsbedingte Gründe“ dem Homeoffice entgegenstehen. Doch allein das Angebot genügt noch nicht, um den Verpflichtungen nach der Arbeitsschutzverordnung zu genügen. Arbeitgeber müssen außerdem Masken […]

Bei der Arbeitnehmerüberlassung werden Arbeitnehmer:innen von einem Verleiher-Betrieb an einen Entleiher-Betrieb „ausgeliehen“. Ein Arbeitsverhältnis haben sie dabei nur mit dem Verleiher-Betrieb, obwohl sie während der Dauer der Arbeitnehmerüberlassung in den Entleiher-Betrieb eingegliedert sind, von dort aus Weisungen erhalten und im Wesentlichen so behandelt werden müssen, wie die im Entleiher-Betrieb Beschäftigten. Doch was, wenn es der „ausgeliehenen“ Person in dem Entleiher-Betrieb […]