Prämien, die als Gegenleistung für eine erbrachte Arbeitsleistung gezahlt werden, können mindestlohnwirksam sein. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer neueren Entscheidung zum Mindestlohn klargestellt. Seit dem 01.01.2015 gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn. Arbeitnehmer, die weniger als den aktuellen Mindestlohn (zurzeit: 8,84 € brutto / Stunde) erhalten, haben aus § 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) einen Anspruch auf Zahlung der Differenz […]
Das Arbeitsgericht Gießen hat die Klage eines Leiharbeitnehmers auf Equal Pay gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber mit Verweis auf die zulässige Regelung in einem Tarifvertrag abgewiesen. Der als Leiharbeitnehmer in der Metall- und Elektroindustrie eingesetzte Kläger macht einen Anspruch auf eine höhere Vergütung geltend. Auf das Arbeitsverhältnis findet ein zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e. V. und der DGB-Tarifgemeinschaft geschlossener Tarifvertrag […]
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat festgestellt, dass ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigen kann, wenn der Arbeitnehmer eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verbüßen muss und dessen vorzeitige Entlassung nicht sicher erwartet werden kann. Der Vater eines kürzlich geborenen Kindes war als Bäcker tätig und wegen der Beteiligung an einem versuchten Raubüberfall, der in keinem Bezug zu seiner Tätigkeit […]
Ein Geschäftsführer, der bei der Bestimmung seines Arbeitsorts, seiner Arbeitszeiten und der Organisation seiner Geschäftsreisen keiner Weisungsgebundenheit unterliegt, ist nach einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln kein Arbeitnehmer und unterfällt daher nicht dem Kündigungsschutzgesetz. Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) schränkt die Kündigungsmöglichkeiten des Arbeitgebers ein. Es ist jedoch nicht auf alle Beschäftigungsverhältnisse anwendbar: Nach § 1 KSchG ist nämlich vor allem […]
Die heimliche Aufzeichnung eines Personalgesprächs mit dem Smartphone verletzt das informationelle Selbstbestimmungsrecht der übrigen Beteiligten und kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Unerheblich ist es, wenn der Arbeitnehmer angibt, er habe von der Unzulässigkeit einer solchen Aufzeichnung nichts gewusst; bei Unkenntnis der Rechtslage habe er sich zuvor anwaltlichen Rat einzuholen. So entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen.
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot gegen Zahlung einer Karenzentschädigung stellt nach einem aktuellen BAG-Urteil einen gegenseitigen Vertrag dar, von dem eine Partei bei Nichterfüllung der Vereinbarung durch die andere Partei mit Wirkung für die Zukunft zurücktreten kann. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – was ist das? In vielen Arbeitsverträgen ist ein sogenanntes nachvertragliches Wettbewerbsverbot vorgesehen: Dem Arbeitnehmer wird darin für eine bestimmte Zeit (max. 2 […]
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, dass die Aufnahme des Wortes „selbständig“ im Arbeitszeugnis einer Assistentin mit Sekretariatsaufgaben für den Partner in einer Rechtsanwaltskanzlei mit internationaler Ausrichtung nicht verpflichtend ist. Zu den Aufgaben der Klägerin gehörten die Unterstützung des Partners der Kanzlei und des dazugehörenden Teams in allen organisatorischen und administrativen Aufgaben. Mit dem ihr erteilten Zeugnis war die Klägerin […]
Nach der Geburt ihres Sohnes durch ihre Partnerin beantragte eine Französin Vaterschaftsurlaub. Dies wurde jedoch abgelehnt und die Entscheidung durch die französischen Sozialgerichte bestätigt. Als Begründung wurde auf die Regelung im französischen Recht verwiesen, nach der ausschließlich dem rechtlichen Vater ein Vaterschaftsurlaub zusteht. Die Frau fühlte sich durch diese Entscheidungen wegen ihres Geschlechts bzw. ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert und reichte […]
Die als Angestellte in der Abteilung Controlling in einem Herzzentrum beschäftigte Klägerin hat eine vom Arbeitgeber angebotene Grippeschutzimpfung auf dessen Kosten von einer durch den Arbeitgeber beauftragten Betriebsärztin durchführen lassen. Die Klägerin behauptet, dass sie einen Impfschaden erlitten habe und macht die Zahlung eines Schmerzensgeldes gerichtlich geltend. Zusätzlich möchte die Klägerin erreichen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr alle aus […]
Die als Maskenbildnerin an einem Theater beschäftigte Klägerin hat gegen die Befristung ihres Arbeitsvertrages bis zum 31. August 2014 geklagt. Im Arbeitsvertrag ist vereinbart, dass die Klägerin überwiegend künstlerisch tätig ist. Auf das Arbeitsverhältnis findet außerdem ein Tarifvertrag (Normalvertrag Bühne) Anwendung. Dieser sieht vor, dass sich das Arbeitsverhältnis um ein Jahr verlängert, wenn nicht eine Nichtverlängerungsanzeige erklärt wird. Diese Nichtverlängerungsanzeige […]
