MAYR Magazin

Zum 1. August 2022 tritt eine Änderung des Nachweisgesetzes in Kraft. Danach treffen Arbeitgeber:innen wesentlich weitere Nachweispflichten als bisher. So müssen wesentliche Arbeitsbedingungen, aber auch Informationen über die Erhebung einer Kündigungsschutzklage, schriftlich festgehalten werden. Sinnvollerweise werden die zwingenden Angaben in einem schriftlichen Arbeitsvertrag festgehalten. Hintergrund ist die Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie in deutsches Recht. Bisherige Nachweispflichten Das Nachweisgesetz will sicherstellen, dass […]

Wer einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, muss sich auch an ihn halten. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn durch Vorgesetzte starker psychischer Druck ausgeübt wird. Bei Verhandlungen über Aufhebungsverträge haben Vorgesetzte daher viel Spielraum, auch wenn es natürlich Grenzen gibt. Arbeitnehmer:innen bereitet es aus diesem Grund häufig Schwierigkeiten, sich im Nachhinein doch noch wegen unzulässiger Verhandlungsmethoden vom Aufhebungsvertrag zu lösen.   So […]

Noch bis zum 31. Mai 2022 finden derzeit bundesweit die regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Spätestens eine Woche nach dem letzten Wahltag muss der Wahlvorstand die gewählten Mitglieder zur konstituierenden Sitzung einladen. Als letzte Amtshandlung leitet der Wahlvorstand diese erste Sitzung nur so lange, bis die Betriebsratsmitglieder aus ihrer Mitte einen Wahlleiter für die nachfolgenden Wahlvorgänge gewählt haben. Mit der Wahl des […]

Die zunehmende Lockerung pandemiebedingter Beschränkungen lässt bei vielen Arbeitnehmer:innen auch die Urlaubsfreude wieder steigen. Was gilt aber arbeitsrechtlich, wenn während des Urlaubs der Corona-Virus doch zuschlägt? Hier sind vor allem zwei Fälle zu unterscheiden: 1. Bei einer tatsächlichen Corona-Erkrankung mit einer ärztlichen bescheinigten Arbeitsunfähigkeit findet kein Verbrauch des Urlaubsanspruches statt. Dies ergibt sich, wie bei allen anderen Erkrankungen, aus § […]

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat einen Streit zwischen einem Logistikunternehmen und seinem Betriebsrat über Raucherpausen entschieden.   Das Unternehmen erbringt Logistikdienstleistungen in einem Seehafen. In diesem Hafen werden große Mengen von Holz und Holzprodukten umgeschlagen. In den holzverarbeitenden Unternehmen im Umfeld des Hafens gab es zuletzt Brände. Die Pausen der Mitarbeitenden der Arbeitgeberin sind in einem Tarifvertrag für jede Schicht detailliert […]

SPD, Grüne und FDP haben am 24. November 2021 ihren Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ vorgestellt. Dieser beschäftigt sich auch mit Maßnahmen, die die Ampel-Koalition im Bereich des Arbeitsrechts plant. Das erklärte Ziel ist dabei, die Arbeitswelt zu modernisieren. Viele Pläne sind bisher nur vage formuliert. Schon jetzt absehbar ist jedoch, dass Arbeitgeber:innen sich […]

Seit Wochen schlägt die durch Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingeführte, ab 15. März 2022 geltende Impf- und Meldepflicht im Pflege- und Gesundheitssektor hohe Wellen. Verschiedene Landespolitiker fordern die Aussetzung oder Verschiebung der Regelungen, und es geht die Befürchtung eines dramatischen Versorgungsnotstands um, falls ab Mitte März schlagartig hunderttausende Pflegekräfte nicht mehr beschäftigt werden dürfen. Aber stimmt das überhaupt? Hier lohnt ein […]

Bei der geplanten Entlassung einer größeren Anzahl von Arbeitnehmern müssen Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen die Anzeigepflichten nach § 17 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) beachten. In einem sehr formellen Verfahren muss der Arbeitgeber hierbei die Bundesagentur für Arbeit und den ggf. vorhandenen Betriebsrat über die geplanten Entlassungen informieren. Bereits mehrfach in jüngster Zeit hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) eingehend mit den genauen Voraussetzungen […]

Will sich ein Arbeitgeber von einem Betriebsratsmitglied trennen, ist das in der Regel ein langer und rechtlich äußerst schwieriges Unterfangen. Betriebsratsmitglieder genießen einen besonderen gesetzlichen Kündigungsschutz. Sie können nur außerordentlich bei schwerwiegenden Pflichtverstößen gekündigt werden. Eine besondere Hürde ist, dass der Betriebsrat vor der Kündigung eines eigenen Mitglieds angehört werden und die Zustimmung erteilen muss. Das wird er in der […]

Kündigen Arbeitnehmer:innen ihr Arbeitsverhältnis und legen ihren Arbeitgeber:innen eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, die auf den Tag der Kündigung datiert ist und eine Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende der Kündigungsfrist bescheinigt, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern. So entschied kürzlich das Bundesarbeitsgericht.   Grundsätzliches zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Während einer Erkrankung erhalten Arbeitnehmer:innen grundsätzlich für sechs Wochen Lohnfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. Die […]