Ähnlich wie der allgemeine Kündigungsschutz für Arbeitnehmer, beginnt auch der Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte erst, wenn ein Arbeitsverhältnis schon mindestens sechs Monate lang bestanden hat. Dies ergibt sich aus § 173 Abs. 1 Satz 1 SGB IX. In einem aktuellen Urteil hat der europäische Gerichtshof (EuGH) nun jedoch festgestellt, dass die Kündigung von Arbeitnehmer:innen mit Schwerbehinderung auch in der Probezeit nur […]
Den Absender einer E-Mail trifft gemäß § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. So entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht Köln in zweiter Instanz. In dem Rechtsstreit hatten die Arbeitgeberin, eine Fluggesellschaft, und der Arbeitnehmer, ein Pilot, vereinbart, dass dem Arbeitnehmer ein Darlehen für eine Schulung gewährt wird. Dem Arbeitnehmer sollte […]
Der Fall: Die Arbeitgeberin hatte einen Mitarbeiter dazu aufgefordert, eine Mund-Nasen-Bedeckung anzulegen. Das verweigerte dieser und übersandte dem Betriebsarzt der Beklagten ein „Ärztliches Attest zur Maskenbefreiung“. Darin wurde die Befreiung von der Maskenpflicht so begründet: „Nach Anamnese und Untersuchung in meiner Praxis stelle ich hiermit fest: Der o. g. Patient ist wegen einer Grunderkrankung vom Tragen einer mechanischen Mund-Nasen-Bedeckung im Rahmen […]
SPD, Grüne und FDP haben am 24. November 2021 ihren Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ vorgestellt. Dieser beschäftigt sich auch mit Maßnahmen, die die Ampel-Koalition im Bereich des Arbeitsrechts plant. Das erklärte Ziel ist dabei, die Arbeitswelt zu modernisieren. Viele Pläne sind bisher nur vage formuliert. Schon jetzt absehbar ist jedoch, dass Arbeitgeber:innen sich […]
Seit Wochen schlägt die durch Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingeführte, ab 15. März 2022 geltende Impf- und Meldepflicht im Pflege- und Gesundheitssektor hohe Wellen. Verschiedene Landespolitiker fordern die Aussetzung oder Verschiebung der Regelungen, und es geht die Befürchtung eines dramatischen Versorgungsnotstands um, falls ab Mitte März schlagartig hunderttausende Pflegekräfte nicht mehr beschäftigt werden dürfen. Aber stimmt das überhaupt? Hier lohnt ein […]
Bei der geplanten Entlassung einer größeren Anzahl von Arbeitnehmern müssen Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen die Anzeigepflichten nach § 17 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) beachten. In einem sehr formellen Verfahren muss der Arbeitgeber hierbei die Bundesagentur für Arbeit und den ggf. vorhandenen Betriebsrat über die geplanten Entlassungen informieren. Bereits mehrfach in jüngster Zeit hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) eingehend mit den genauen Voraussetzungen […]
Im Infektionsschutzgesetz treten zum 15. März 2022 branchenbezogene Verschärfungen in Kraft, die seit Bekanntwerden für erhebliches Aufsehen sorgen. Handelt es sich um eine durch die Hintertür eingeführte gesetzlichen Impfpflicht, steht ein Berufsverbot für Ungeimpfte bevor? Die ersten Beschäftigten verlassen angesichts der Neuregelung bereits aus freien Stücken die Pflegebranche, Arbeitgeber fragen besorgt, wie sie mit bislang ungeimpften Beschäftigten umgehen sollen, ob […]
Als Ausgleich für die Belastungen durch die Corona-Pandemie können Arbeitnehmer:innen noch bis zum 31. März 2022 den sog. Corona-Bonus erhalten. Dabei handelt es sich um eine Sonderzahlung in Höhe von bis zu 1.500 Euro, die zum Arbeitslohn ausgezahlt wird. Die Besonderheit liegt vor allem darin, dass der Corona-Bonus steuer- und sozialversicherungsfrei ist. Auch wer Teilzeit oder auf Minijob-Basis arbeitet, kann […]
Will sich ein Arbeitgeber von einem Betriebsratsmitglied trennen, ist das in der Regel ein langer und rechtlich äußerst schwieriges Unterfangen. Betriebsratsmitglieder genießen einen besonderen gesetzlichen Kündigungsschutz. Sie können nur außerordentlich bei schwerwiegenden Pflichtverstößen gekündigt werden. Eine besondere Hürde ist, dass der Betriebsrat vor der Kündigung eines eigenen Mitglieds angehört werden und die Zustimmung erteilen muss. Das wird er in der […]
Datenschutzrechtliche Fragestellungen spielen auch im Arbeitsrecht eine immer größere Rolle. Dies gilt insbesondere seit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) schützt natürliche Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten. Sie räumt betroffenen Personen weitreichende Informations- und Auskunftsrechte ein. Auch Arbeitnehmer:innen können sich im Verhältnis zum Arbeitgeber auf die Rechte nach der DSGVO berufen. Im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses werden von […]
