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MAYR Arbeitsrecht – Blog

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Dienstag, 02.12.2014

Im Rechtsstreit um die Kündigung zweier Mitarbeiter, denen Dokumentenfälschung mit dem Ziel, Waffen in mexikanische Unruheprovinzen zu exportieren, vorgeworfen wird, haben sich die Parteien in den Verfahren auf Vorschlag des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg am 1.12.2014 verglichen. Nach diesem Vergleich soll der Fortbestand der Arbeitsverhältnisse davon abhängig gemacht werden, dass die Mitarbeiter, die gegen ihre Kündigung geklagt hatten, nicht wegen einer vorsätzlichen […]

Montag, 01.12.2014

Berliner Schüler können das in der 9. Klasse vorgesehene Betriebspraktikum nicht in einem anderen Bundesland absolvieren – Ausnahmen werden unter bestimmten Voraussetzungen nur für das Land Brandenburg gemacht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller, ein 15-jähriger Schüler einer Schule in Berlin-Friedrichshain, hatte sein am 1. Dezember 2014 beginnendes Betriebspraktikum bei einem Betrieb in Niedersachsen durchführen […]

Donnerstag, 27.11.2014

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Ausweitung der Sonntagsarbeit in einem Grundsatzurteil eingeschränkt und somit wesentliche Teile einer Verordnung des Landes Hessen für unwirksam erklärt, in der 2011 weitreichende Ausnahmen für den gesetzlich geschützten, arbeitsfreien Sonntag festgelegt wurden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 26.11.2014 auf Normenkontrollanträge einer Gewerkschaft und zweier evangelischer Gemeindeverbände entschieden, dass die Hessische Bedarfsgewerbeverordnung insoweit nichtig ist, als […]

Donnerstag, 20.11.2014

Die Kündigung einer Zugbegleiterin, die in einem Zug eingeschlafen war, ist nicht gerechtfertigt. Das hat das Kölner Arbeitsgericht am 19.11. entschieden. Die Mitarbeiterin im Bordbistro hatte nach Rücksprache mit ihrer Chefin in einem Abteil die Füße hochgelegt, weil es ihr an diesem Tag nicht gut ging. Krankgemeldet hatte sie sich jedoch nicht. Da niemand sie weckte, schlief die Frau nach […]

Donnerstag, 20.11.2014

Das Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) vom 15. Juli 2010 ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen. Die 1954 geborene Klägerin war bei der Beklagten, die einen privaten Pflegedienst betreibt, als Pflegehelferin gegen ein Bruttomonatsentgelt von 1.685,85 Euro beschäftigt. Zu ihren Aufgaben gehörte ua. die Pflege […]

Mittwoch, 19.11.2014

Arbeitszeugnisse sind häufig Anlass für Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern – und immer wieder geht es dabei um die Frage, wie der gesetzlichen Vorgabe entsprochen wird, laut derer das Arbeitszeugnis „der Wahrheit entspricht“ und gleichzeitig „wohlwollend“ formuliert werden soll. Das Bundesarbeitsgericht hat sich am 18. November gegen die Interpretation der gängigen Praxis gestellt, nach der fast 90 % der untersuchten […]

Donnerstag, 25.09.2014

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) betrifft die Vergütung von ca. 5,25 Millionen Erwerbstätigen, die momentan eine Stundenvergütung von unter 8,50 Euro erhalten. 1,8 Millionen Arbeitnehmer verdienen weniger als sechs Euro die Stunde. 1,3 Millionen Arbeitnehmer verdienen sogar weniger als fünf Euro pro Stunde. Besonders starke Auswirkungen hat der Mindestlohn in den strukturschwachen Regionen. Hier betrifft der Mindestlohn nicht nur bestimmte bekannte Niedriglohnbranchen, […]

Donnerstag, 08.05.2014

Auch Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gibt es Bereiche, die arbeitsrechtlich noch nicht „ausgefochten“ sind. So gibt es nach wie vor Tarifverträge mit altersdiskriminierenden Klauseln, firmeninterne Beförderungstraditionen, die nicht im Sinne der Gleichbehandlung sind, oder eine verbreitete Einstellungspraxis, die unter anderem Mütter benachteiligt. Selbst wenn die anfänglich befürchtete „Flutwelle“ von Verfahren und die „ausufernden Entschädigungsprozesse“ ausgeblieben sind, sind die […]

Montag, 14.04.2014

Der Streik ist ein Grundrecht (Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz) und das rechtmäßige Mittel der Gewerkschaft zur Durchsetzung einer Tarifforderung. Somit sind Streiks nur dann zulässig, wenn sie von einer Gewerkschaft getragen werden. Nicht gewerkschaftlich organisierte Streiks sind wilde Streiks. Da der genaue Ablauf eines Streiks und die damit verbundenen Rechte und Pflichten nicht allen Beteiligten klar sind, erläutert der […]

Freitag, 31.01.2014

In wenigen Wochen beginnen die bundesweiten Betriebsratswahlen. Wir nehmen dieses Ereignis zum Anlass, Ihnen einen ganz auf das Thema Betriebsratswahl zugeschnittenen Newsletter mit vielen Informationen zur Verfügung zu stellen. Der reibungslose Ablauf der Betriebsratswahlen ist nicht nur für Betriebsräte sondern natürlich auch für Unternehmen relevant. Deshalb haben wir für Sie die interressantesten Beispiele aus unserer Praxis sowie sonstige News rund […]