Mit der Klage gegen ein Spielcasino in Hessen, wollte ein dort angestellter Croupier erreichen, dass ihm ausschließlich ein tabakrauchfreier Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt wird. In den Vorinstanzen war der Kläger nicht erfolgreich. Der Croupier ist zweimal wöchentlich zu Dienstzeiten von jeweils sechs bis zehn Stunden in einem abgetrennten Raucherraum tätig. Die Gäste dürfen nur dort und im Barbereich rauchen. Der […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich derzeit mit der Klärung der Frage, ob ein Arbeitgeber das Tragen eines Kopftuches als religiöses Zeichen verbieten darf. Die Generalanwältin vor dem EuGH hat nun eine Stellungnahme vorgelegt. Sie vertritt die Auffassung, dass es zulässig sei, wenn ein Chef einer muslimischen Angestellten verbietet, ein Kopftuch zu tragen. Dies gelte aber nur für die Fälle, […]
Der gesetzliche Mindestlohn fällt für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde an. Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf den Mindestlohn durch die erbrachten Entgeltzahlungen, soweit diese dem Arbeitnehmer endgültig verbleiben. Etwas anderes gilt nur für solche Zahlungen, die entweder ohne Rücksicht auf die tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erfolgen oder auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung (wie nach § 6 Abs. 5 ArbZG) beruhen. […]
Die Koalition hat sich gestern auf neue Regelungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer geeinigt, um den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen zu bekämpfen. Für Zeit- oder Leiharbeiter ist danach künftig eine gesetzliche Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten vorgesehen. Allerdings darf in Tarifverträgen davon abgewichen werden. Ein neuer Kompromiss sieht vor, dass auch nicht tarifgebundene Unternehmen ohne eine Deckelung von tariflichen Öffnungsklauseln Gebrauch […]
Beim Windhund -Prinzip handelt es sich um ein vereinfachendes Verfahren zur Zu- bzw. Verteilung von knappen Ressourcen, bei dem ausschließlich die zeitliche Reihenfolge des Eingangs der Bedarfsanmeldung ausschlaggebend ist. Dieses Prinzip zog die Beklagte für die Umsetzung des Personalabbaus von 1.600 der 9.100 Vollzeitarbeitsplätze heran und bot ein sogenanntes „Offenes Abfindungsprogramm“ an. Dort hieß es u.a: „Es wird eine externe […]
In diesem Verfahren streiten Arbeitgeber und Betriebsrat um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs. Dieser sieht für die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) die Bildung eines Integrationsteams (bestehend aus je einem Vertreter des Arbeitgebers und des Betriebsrats) vor. Das BEM soll danach mit dem betroffenen Arbeitnehmer durchgeführt, konkrete Maßnahmen beraten, dem Arbeitgeber vorgeschlagen sowie der nachfolgende Prozess begleitet werden. Der Arbeitgeber möchte […]
§ 33 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) sieht vor, dass das Arbeitsverhältnis ab dem Monat nach Zustellung des Rentenbescheids über die Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente auf Zeit ruht. Bei einer nur teilweisen Erwerbsminderung besteht die Möglichkeit für den Beschäftigten seine Weiterbeschäftigung zu beantragen, um so das Ruhen des Arbeitsverhältnisses zu vermeiden (§ 33 TVöD). Dieser Antrag muss schriftlich und […]
Leiharbeit war und ist noch immer eine vieldiskutierte Arbeitsform. Jedem wird der Ausruf „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ der DGB-Kampagne noch in den Ohren klingen. Doch was ist dran an der Forderung und wie funktioniert Leiharbeit überhaupt? Diese Fragen werden bei den allgemeinen Diskussionen über höhere Löhne oft nicht angesprochen. Häufig fallen auch die Vorteile, die Leiharbeit bietet, unter den […]
Soziale Medien: Vorsicht beim Lästern über den Chef https://t.co/1AGzvhMN9y
Das Arbeitsgericht Berlin hat den bei der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG im Zusammenhang mit einer Massenentlassung bei der Fluggastabfertigung des Flughafens Berlin-Tegel von der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan für unwirksam erklärt. Die Arbeitgeberin fertigte im Auftrag eines zum gleichen Konzern gehörenden Unternehmens auf dem Flughafen Berlin-Tegel Passagiere ab, wobei die entstandenen betriebswirtschaftlichen Verluste stets konzernintern ausgeglichen wurden. […]
