Der katholische Kläger war bei einem katholischen Krankenhausträger seit dem Jahr 2000 als Chefarzt beschäftigt. Der Dienstvertrag wurde unter Einbeziehung der vom Erzbischof von Köln erlassenen Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 23. September 1993 (GrO 1993) abgeschlossen. Nach dieser Grundordnung handelte es sich beim Abschluss einer nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der Kirche ungültigen Ehe […]
Der Kläger hatte im Jahr 1987 einzelvertraglich eine Zusage über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung über eine Pensionskasse vom Arbeitgeber erhalten. Im darauffolgenden Jahr trat bei der Beklagten eine Betriebsvereinbarung in Kraft, mit der allen ab einem bestimmten Stichtag eingestellten Arbeitnehmern (damit auch dem Kläger) Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im Wege einer Direktzusage versprochen wurden. Nach der zuletzt gültigen Betriebsvereinbarung sollen […]
Der als Lagerist nach einem Betriebsübergang bei der Beklagten beschäftigte Kläger beantragte nach Erteilung einer Ermahnung durch den bisherigen Arbeitgeber die Einsicht in seine Personalakten unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts. Die Beklagte lehnte dies unter Hinweis auf ihr Hausrecht ab und gestattet dem Kläger stattdessen, Kopien von den Schriftstücken in seinen Personalakten zu fertigen. Der Kläger konnte sich mit seinem Antrag […]
Mitarbeiter, die aufgrund einer Vereinbarung mit ihrem Arbeitgeber von zu Hause aus arbeiten, genießen keinen Unfallschutz an ihrem „Home Office“ Arbeitsplatz. So urteilte das Bundessozialgericht. In besagtem Fall hatte sich die Klägerin von ihrem Home Office im Dachgeschoss auf den Weg in die Küche gemacht, um etwas zu trinken. Dabei war sie auf der Treppe gestürzt und brach sich den […]
Auch die Weihnachtsfeier einer Unterabteilung eines Unternehmens steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Mit einem entsprechenden Urteil hat das Bundessozialgericht in Kassel den Unfallschutz bei Betriebsfeiern erweitert. Die Richter des Zweiten Senats gaben ihre bisherige Rechtssprechung auf. Danach war es für eine versicherte betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung im Sinne des siebten Sozialgesetzbuches erforderlich, dass bei betrieblichen Weihnachtsfeiern die Unternehmensleitung anwesend war. […]
Der als Rettungssanitäter beschäftigte Kläger leistet regelmäßig Bereitschaftsdienstzeiten. Er erhält ein monatliches Bruttogehalt in Höhe von EUR 2.680,31 nebst Zulagen. Der Kläger ist der Auffassung, dass sein Bereitschaftsdienst nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn vergütet wird und die mit dem Arbeitsvertrag einbezogenen tarifliche Vergütungsregelung durch das Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes unwirksam geworden sei. Ihm stünde daher die übliche Vergütung von EUR 15,81 […]
Dem Arbeitnehmer wird von seinem Arbeitgeber, einem Schlachthof, für seine Tätigkeit im Bereich der Schlachtung weiße Hygienekleidung zur Verfügung gestellt. Für die Reinigung dieser Kleidung werden ihm jedoch monatlich EUR 10,23 von seinem Nettolohn abgezogen. Der Kläger ist der Auffassung, dass diese Abzüge unberechtigt sind, und verlangt die Nachzahlung der bis Februar 2014 bereits vorgenommenen Abzüge in Höhe von EUR […]
Der Geschäftsführer eines Unternehmens muss sich im Falle einer Insolvenz selbst um seine D&O-Versicherung kümmern. Der eingesetzte Insolvenzverwalter muss die Zahlungen für die Versicherung des Geschäftsführers nicht fortsetzen. Der Geschäftsführer ist damit für seine Tätigkeit nicht mehr versichert. BGH, Urteil vom 16.4.2016, Az. IX ZR 161/15 : Download PDF
Der BREXIT – ein Anlass über Europäisches Arbeitsrecht nachzudenken Das deutsche Arbeitsrecht gilt für ca. 31 Mio. Arbeitnehmer und natürlich einheitlich in allen Bundesländern. Diese einheitliche Anwendung unserer arbeitsrechtlichen Regelungen wird nicht in Frage gestellt. Sie hat sich bewährt und ist für Arbeitnehmer und Arbeitgeber selbstverständlich. Warum ist das in Europa anders? Das europäische Arbeitsrecht wirkt sich bis zum Vollzug […]
Die Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern hat am Dienstag eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes festgelegt. Ab Anfang 1017 steigt die Lohnuntergrenze von bisher 8,50 EUR um 34 Cent auf EUR 8,84. Der Mindestlohn wurde vor eineinhalb Jahren in Deutschland eingeführt, seine Höhe wird nun alle 2 Jahre neu festgelegt.
