Die Klägerin war bei der Beklagten auf Grundlage eines befristeten Vertrages bis zum 31. März 2016 als Filialleiterin tätig. Zu den Kündigungsfristen und der Probezeit regelte der Vertrag, dass der Vertrag keiner Kündigungsfrist bedarf, automatisch mit Ablauf des vereinbarten Beendigungstermins endet, die ersten 3 Monate als Probezeit vereinbart werden, innerhalb derer das Anstellungsverhältnis von beiden Seiten mit einer Frist von […]
Die Klägerin war als Geschäftsführerin bei dem beklagten Verein – ein Dachverband für örtliche Mitgliedsverbände – beschäftigt. Die Klägerin rief die Vereinsmitglieder dazu auf, die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit dem Ziel der Abwahl der Vereinsspitze zu fordern. Dem vorangegangen waren Differenzen zwischen ihr und dem so genannten Präsidenten des Vereins. Der Vorstand des Vereins entschloss sich schließlich zu einer […]
Der Kläger ist 62 Jahre alt und war seit über 23 Jahren in einem familiengeführten kleinen Gas- und Wasserinstallationsbetrieb beschäftigt. Dort arbeiten neben den Geschäftsführern noch deren Mutter im Büro sowie drei Gesellen. Zwischen dem Kläger und dem Vater der Geschäftsführer, der früher den Betrieb geführt hatte, kam es zu einem Gespräch, dessen genauer Wortlaut streitig ist. Der Kläger verließ […]
Das Land Berlin hatte einem Bewerber die Einstellung als Lehrer in Aussicht gestellt, diesen aber nach Einholung eines erweiterten Führungszeugnisses abgelehnt. Darin war ein Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten aufgeführt, wonach der Bewerber wegen versuchten Betrugs zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt worden war, weil er ohne gültigen Fahrschein mit der S-Bahn gefahren und bei der Fahrscheinkontrolle einen verfälschten Fahrschein […]
Der EuGH hat entschieden, dass eine Kündigung durch den Arbeitgeber wegen des Verstoßes gegen ein Verbot zum Tragen eines Kopftuches oder anderer religiöser Zeichen wirksam sein kann. Für ein derartiges Verbot muss es allerdings allgemeine Regeln geben, die der Arbeitgeber ohne Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot allen betroffenen Mitarbeitern gegenüber anwendet. In einem Fall hatte die Mitarbeiterin eines belgischen Sicherheitsunternehmens angekündigt, […]
Die Klägerin ist Trägerin eines muslimischen Kopftuches und hatte sich beim Land Berlin um eine Stelle als Grundschullehrerin beworben. Nachdem die Klägerin erklärt hatte, dass sie ihr Kopftuch auch im Unterricht tragen wolle, lehnte das Land Berlin ihre Bewerbung ab. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat der Klägerin nun – entgegen der zuvor ergangenen Entscheidung des Arbeitsgerichts – eine Entschädigung in Höhe […]
Mit dem vom Bundestag im Dezember 2016 verabschiedeten Bundesteilhabegesetz wurden diverse Verbesserungen zum Schutz schwerbehinderter Menschen im Betrieb eingeführt. Seit 1. Januar 2017 muss bei der Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer nicht nur – wie zuvor – der Betriebsrat angehört werden, sondern auch die Schwerbehindertenvertretung. Erfolgt die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ohne eine solche Anhörung, dann ist sie unwirksam. Wie diese Anhörung […]
Wie zu Beginn jeden Jahres treten auch dieses Jahr wieder viele Neuerungen in Kraft, die im letzten Jahr vom Bundestag beschlossen wurden. Das betrifft naturgemäß auch Änderungen für die Bereiche des Arbeits- und Sozialrechts. Die für Arbeitgeber und Arbeitnehmer relevanten Aspekte dieser Gesetzesänderungen haben wir hier für Sie zusammengestellt.
Bei verspäteter Lohnzahlung wird Verzugspauschale von EUR 40,00 fällig. Das Landesarbeitsgericht Köln hat als erstes Obergericht entschieden, dass ein Arbeitgeber bei verspäteter oder unvollständiger Auszahlung der Vergütung verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer gemäß § 288 Abs. 5 BGB einen Pauschal-Schadensersatz in Höhe von EUR 40,00 zu zahlen. Der im Jahr 2014 neu eingeführte § 288 Abs. 5 BGB sieht vor, dass […]
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Beschluss festgestellt, dass die Ausgestaltung einer bestimmten Funktion, die der Arbeitgeber auf der Facebook-Seite zur Verfügung stellt, der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt. Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber im April 2013 auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings) ermöglicht, die sich nach ihrem Inhalt auch auf das Verhalten oder […]
