MAYR Magazin

Stirbt ein Arbeitnehmer und hatte er noch Urlaubsansprüche offen, so steht seinen Erben ein sog. Abgeltungsanspruch für den nicht genommenen Urlaub des Erblassers zu. Dabei ist es unerheblich, ob der Urlaubsanspruch aus dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG), aus einem Tarifvertrag oder wegen einer Schwerbehinderung aus Sozialgesetzbuch 9 (SGB IX) folgte. So entschied das Bundesarbeitsgericht am 22.01.2019. Zum Hintergrund: Abgeltung von Urlaubsansprüchen Urlaub ist […]

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist unzulässig, wenn der Arbeitnehmer bei demselben Arbeitgeber bereits zuvor beschäftigt war. Dies gilt auch, wenn die Vorbeschäftigung schon acht Jahre zurückliegt. So entschied kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG), das damit seine bisherige Rechtsprechung zur erneuten sachgrundlosen Befristung aufgibt. Zum Hintergrund: Bisherige Rechtsprechung zur erneuten sachgrundlosen Befristung 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG regelt, dass die Befristung […]

Das Jahr 2018 hat wieder viele Neuerungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts mit sich gebracht. Wir haben diese für Sie nochmals in einem Überblick zusammengefasst. So können Sie sicher sein, dass Sie nichts verpasst haben.

Oft streiten sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die Vergütung von Überstunden. Kürzlich hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine bisherige Rechtsprechung zur Bezahlung von Überstunden einer Teilzeitkraft geändert. Es legte einen Tarifvertrag so aus, dass der Teilzeitkraft schon ab ihrer ersten Überstunde Zuschläge zu gewähren sind. Bisher entschied das Gericht für solche Klauseln stets, dass Überstundenzuschläge erst mit dem Überschreiten der gewöhnlichen Arbeitszeit […]

Klassischerweise wird ein Arbeitsvertrag schriftlich geschlossen. Unter Umständen kann er aber auch durch das übereinstimmende, schlüssige Verhalten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber entstehen. So etwa, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft bereitstellt und der Arbeitgeber ihn in den Betrieb eingliedert. Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein am 07.08.2018. Zum Sachverhalt: Arbeitnehmerüberlassung oder neuer Arbeitsvertrag? Im konkreten Fall arbeitete der Arbeitnehmer zunächst bei […]

Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer nicht einseitig dazu verpflichten, der Arbeit im Home-Office (sog. Telearbeit) nachzugehen. Dies gilt jedenfalls, sofern der Arbeitsvertrag keine Regelung dazu enthält. Verweigert der Arbeitnehmer also einen Telearbeitsplatz, so kann der Arbeitgeber ihm deshalb nicht kündigen. So entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.

Was ändert sich im Arbeitsrecht 2019? Wir stellen Ihnen hier die drei wichtigsten Änderungen vor. Diese betreffen den neuen Anspruch auf Brückenteilzeit, die wieder eingeführte paritätische (d.h. hälftige) Finanzierung des Krankenkassenbeitrags sowie die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns. Der Anspruch auf Brückenteilzeit Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wird zum Jahreswechsel durch einen neuen § 9a TzBfG ergänzt. Die Regelung verfolgt das Ziel, dass […]

Denkt man an Weihnachten, ist das Arbeitsrecht meist weit entfernt. Und doch gibt es einige Besonderheiten in diesen Tagen zu beachten, die für Arbeitnehmer und Arbeitgeber wichtig sind. Wer in der Weihnachtszeit vorrangig Urlaub erhält, ob ein Anspruch auf Weihnachtsgeld besteht und ob an Weihnachten gearbeitet werden muss, erklären wir in diesem Beitrag zum Thema Arbeitsrecht an Weihnachten.

Will ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter wegen des Konsums von Drogen während der Arbeitszeit kündigen, so hat er den Drogenkonsum zu beweisen. Gelingt ihm dies nicht, ist eine aus diesem Grund erfolgte außerordentliche Kündigung unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vor Kurzem klargestellt.

Verbietet eine Arbeitgeberin das Sammeln von Pfandflaschen am Arbeitsort während der Arbeitszeit, kann dies bei einem Verstoß die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers rechtfertigen. Dies gilt insbesondere dann, wenn beharrlich und wiederholt weitergesammelt wird, obwohl bereits Abmahnungen ausgesprochen wurden. So hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 23.08.2018 entschieden.