MAYR Magazin

SPD, Grüne und FDP haben am 24. November 2021 ihren Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ vorgestellt. Dieser beschäftigt sich auch mit Maßnahmen, die die Ampel-Koalition im Bereich des Arbeitsrechts plant. Das erklärte Ziel ist dabei, die Arbeitswelt zu modernisieren. Viele Pläne sind bisher nur vage formuliert. Schon jetzt absehbar ist jedoch, dass Arbeitgeber:innen sich […]

Seit Wochen schlägt die durch Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingeführte, ab 15. März 2022 geltende Impf- und Meldepflicht im Pflege- und Gesundheitssektor hohe Wellen. Verschiedene Landespolitiker fordern die Aussetzung oder Verschiebung der Regelungen, und es geht die Befürchtung eines dramatischen Versorgungsnotstands um, falls ab Mitte März schlagartig hunderttausende Pflegekräfte nicht mehr beschäftigt werden dürfen. Aber stimmt das überhaupt? Hier lohnt ein […]

Bei der geplanten Entlassung einer größeren Anzahl von Arbeitnehmern müssen Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen die Anzeigepflichten nach § 17 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) beachten. In einem sehr formellen Verfahren muss der Arbeitgeber hierbei die Bundesagentur für Arbeit und den ggf. vorhandenen Betriebsrat über die geplanten Entlassungen informieren. Bereits mehrfach in jüngster Zeit hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) eingehend mit den genauen Voraussetzungen […]

Will sich ein Arbeitgeber von einem Betriebsratsmitglied trennen, ist das in der Regel ein langer und rechtlich äußerst schwieriges Unterfangen. Betriebsratsmitglieder genießen einen besonderen gesetzlichen Kündigungsschutz. Sie können nur außerordentlich bei schwerwiegenden Pflichtverstößen gekündigt werden. Eine besondere Hürde ist, dass der Betriebsrat vor der Kündigung eines eigenen Mitglieds angehört werden und die Zustimmung erteilen muss. Das wird er in der […]

Kündigen Arbeitnehmer:innen ihr Arbeitsverhältnis und legen ihren Arbeitgeber:innen eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, die auf den Tag der Kündigung datiert ist und eine Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende der Kündigungsfrist bescheinigt, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern. So entschied kürzlich das Bundesarbeitsgericht.   Grundsätzliches zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Während einer Erkrankung erhalten Arbeitnehmer:innen grundsätzlich für sechs Wochen Lohnfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. Die […]

Jeder Betriebsrat ist nach § 43 BetrVG verpflichtet, einmal pro Quartal eine Betriebsversammlung für die Arbeitnehmer des Betriebs abzuhalten. Hierzu kommen alle Arbeitnehmer in einem Raum zusammen, um vom Betriebsrat über aktuelle betriebliche Themen informiert zu werden und zu diskutieren.     Sonderregelung gilt nicht mehr Bis zum 30. Juni 2021 war dies wegen der COVID 19-Pandemie aufgrund der Sonderregelung […]

Bezeichnet eine Mitarbeiterin ihre Vorgesetzte als „Ming-Vase“ und erläutert ihre Äußerung durch eine Geste des Nach-Hinten-Ziehens der Augen, stellt dies eine Beleidigung und rassischste Äußerung dar, die eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Das entschied das Arbeitsgericht Berlin. Zum Sachverhalt Die Parteien streiten um die Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung. Die Mitarbeiterin, die zugleich Betriebsratsmitglied ist, ist als Verkäuferin bei der […]

Der neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat den europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, um dort klären zu lassen, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen. Daran schließt sich die Folgefrage des neunten Senats an, in der er wissen möchte, ob ein Betriebsratsvorsitzender zugleich als Datenschutzbeauftragter tätig sein darf […]

Das Aushändigen von Formularen an Arbeitnehmer:innen, die vom Arbeitgeber erstellt worden sind und innerbetriebliche Regelungen zum Umgang mit dem Corona-Virus enthalten, unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrates, wenn dem Arbeitgeber bei der Umsetzung der Regelungen ein Handlungsspielraum verbleibt und nicht lediglich auf gesetzliche Pflichten verwiesen wird. Das entschied das Arbeitsgericht Köln. Die Beteiligten streiten über die Mitbestimmungspflichtigkeit von Corona-Schutzmaßnahmen. Formular zur […]

Auf dem Coronagipfel am 19. Januar 2021 wurde – neben anderen Regelungen – eine erweiterte Pflicht zum Homeoffice vereinbart. Zur Umsetzung dieser und anderer Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in den nächsten Tagen die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (kurz: Corona-ArbSchV) erlassen. Diese Verordnung soll voraussichtlich schon am 27. Januar 2021 in Kraft treten und vorerst bis zum 15. […]