MAYR Magazin

Gewährt der Arbeitgeber eine Hinterbliebenenversorgung, darf er davon Ehegatten ausnehmen, die mehr als 15 Jahre jünger sind als der Verstorbene. Eine solche Altersabstandsklausel stellt nach einer neueren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts keine Altersdiskriminierung dar und verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich entschieden. Geklagt hatte die Ehefrau eines verstorbenen Arbeitnehmers, dessen Arbeitgeber grundsätzlich eine Hinterbliebenenversorgung gewährte. […]

Eine Weisung eines Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, am Folgetag um 7:00 Uhr an einem 170 km entfernten Arbeitsort zu erscheinen (sog. kurzfristige Versetzung), kann unbillig sein und ihre Befolgung daher vom Arbeitnehmer verweigert werden – mit dieser Entscheidung griff das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg nunmehr die neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu unbilligen Weisungen auf. Im September 2017 änderte das BAG […]

Erkrankt ein Arbeitnehmer, gehört es zu seinen Pflichten unverzüglich den Arbeitgeber über seine Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer zu informieren. Ebenso unverzüglich hat er die AU-Bescheinigung der gesetzlichen Krankenkasse vorzulegen.  Versäumt der Versicherte die Meldung, führt dies zu einem regelmäßig endgültigen Verlust eines entstandenen und fälligen Krankengeldanspruchs. Die Klägerin war ab dem 10. Juni 2016 arbeitsunfähig erkrankt und kündigte das […]

Prämien, die als Gegenleistung für eine erbrachte Arbeitsleistung gezahlt werden, können mindestlohnwirksam sein. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer neueren Entscheidung zum Mindestlohn klargestellt. Seit dem 01.01.2015 gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn. Arbeitnehmer, die weniger als den aktuellen Mindestlohn (zurzeit: 8,84 € brutto / Stunde) erhalten, haben aus § 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) einen Anspruch auf Zahlung der Differenz […]

Das Arbeitsgericht Gießen hat die Klage eines Leiharbeitnehmers auf Equal Pay gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber mit Verweis auf die zulässige Regelung in einem Tarifvertrag abgewiesen. Der als Leiharbeitnehmer in der Metall- und Elektroindustrie eingesetzte Kläger macht einen Anspruch auf eine höhere Vergütung geltend. Auf das Arbeitsverhältnis findet ein zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e. V. und der DGB-Tarifgemeinschaft geschlossener Tarifvertrag […]

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat festgestellt, dass ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigen kann, wenn der Arbeitnehmer eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verbüßen muss und dessen vorzeitige Entlassung nicht sicher erwartet werden kann.   Der Vater eines kürzlich geborenen Kindes war als Bäcker tätig und wegen der Beteiligung an einem versuchten Raubüberfall, der in keinem Bezug zu seiner Tätigkeit […]

Ein Geschäftsführer, der bei der Bestimmung seines Arbeitsorts, seiner Arbeitszeiten und der Organisation seiner Geschäftsreisen keiner Weisungsgebundenheit unterliegt, ist nach einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln kein Arbeitnehmer und unterfällt daher nicht dem Kündigungsschutzgesetz. Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) schränkt die Kündigungsmöglichkeiten des Arbeitgebers ein. Es ist jedoch nicht auf alle Beschäftigungsverhältnisse anwendbar: Nach § 1 KSchG ist nämlich vor allem […]

Die heimliche Aufzeichnung eines Personalgesprächs mit dem Smartphone verletzt das informationelle Selbstbestimmungsrecht der übrigen Beteiligten und kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Unerheblich ist es, wenn der Arbeitnehmer angibt, er habe von der Unzulässigkeit einer solchen Aufzeichnung nichts gewusst; bei Unkenntnis der Rechtslage habe er sich zuvor anwaltlichen Rat einzuholen. So entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen.  

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot gegen Zahlung einer Karenzentschädigung stellt nach einem aktuellen BAG-Urteil einen gegenseitigen Vertrag dar, von dem eine Partei bei Nichterfüllung der Vereinbarung durch die andere Partei mit Wirkung für die Zukunft zurücktreten kann. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – was ist das? In vielen Arbeitsverträgen ist ein sogenanntes nachvertragliches Wettbewerbsverbot vorgesehen: Dem Arbeitnehmer wird darin für eine bestimmte Zeit (max. 2 […]

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, dass die Aufnahme des Wortes „selbständig“ im Arbeitszeugnis einer Assistentin mit Sekretariatsaufgaben für den Partner in einer Rechtsanwaltskanzlei mit internationaler Ausrichtung nicht verpflichtend ist. Zu den Aufgaben der Klägerin gehörten die Unterstützung des Partners der Kanzlei und des dazugehörenden Teams in allen organisatorischen und administrativen Aufgaben. Mit dem ihr erteilten Zeugnis war die Klägerin […]