MAYR Magazin

Betreibt eine Arbeitgeberin einen Twitter-Account, hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 I Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Dabei ist es unerheblich, ob die Arbeitgeberin ihre Arbeitnehmer per Twitter überwachen möchte. Ausreichend für die Mitbestimmung über Twitter ist allein die Möglichkeit, bestimmte Tweets einzelnen Arbeitnehmern zuzuordnen und als Kontrolle verwenden zu können. So hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg am 13.09.2018 entschieden.

Ein Arbeitnehmer verliert seinen Urlaubsanspruch nicht automatisch, weil er seinen Urlaub nicht beantragt hat. Ein Verlust des Anspruchs kommt nur in Betracht, wenn der Arbeitgeber beweisen kann, dass der Arbeitnehmer freiwillig und in Kenntnis seiner Rechte auf den Anspruch verzichtet hat. So entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 06.11.2018. Die Entscheidung steht im Widerspruch zur gängigen Praxis im deutschen Arbeitsrecht. Daher […]

Grundlegendes Urteil aus dem Kirchenarbeitsrecht: Kirchliche Arbeitgeber dürfen in Stellenausschreibungen nicht pauschal die Zugehörigkeit zu ihrer Kirche verlangen. Zulässig ist dies nur, wenn die auszuübende Tätigkeit besonders eng im Zusammenhang mit der Religionsausübung steht. Wird ein konfessionsloser Bewerber unzulässig abgelehnt, weil er der Kirche nicht angehört, hat er Anspruch auf eine Entschädigung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom […]

Die Kündigung eines bei Air Berlin beschäftigten Piloten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist aufgrund der gleichzeitigen Betriebsstilllegung wirksam. Die Richter urteilten, dass gerade kein Betriebsübergang stattgefunden hat. Des Weiteren ist es unerheblich, ob ein Teilbetriebsübergang vorlag. So hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf am 17.10.2018 entschieden.

Der Arbeitgeber schuldet die Vergütung der Reisezeit eines Arbeitnehmers für dessen Dienstreisen. Es handelt sich um normale Arbeitszeit, sofern die Reisen auf Anweisung des Arbeitgebers erfolgen. Überschreitet eine Reise die reguläre Arbeitszeit, ist die Frage der Vergütung stets abhängig vom Einzelfall. Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland, so muss er für die Reisezeit sowohl den Hinweg zur Arbeitsstelle […]

Schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen stehen gesonderte Arbeitnehmerrechte zu, da sie besonderen Schutz benötigen. Insbesondere dürfen sie keiner Nachtarbeit nachgehen und können daher beantragen, von dieser Tätigkeit freigestellt zu werden. Dabei reicht es aus, wenn sie nur zum Teil nachts arbeiten – sie sind trotzdem als Nachtarbeit leistend anzusehen und können daher ihre Rechte geltend machen. Dies hat der […]

Eigentlich war der Ausgang des Verfahrens klar – die von dem ehemaligen Mitarbeiter geltend gemachten Ansprüche waren längst verfallen. Der Arbeitgeber hatte gerade für solche Fälle im Arbeitsvertrag vereinbart, dass Ansprüche spätestens nach 3 Monaten geltend zu machen sind, aber: Das Bundesarbeitsgericht hat im September geurteilt, dass in den Ausschlussklauseln explizit geregelt sein muss, dass Ansprüche auf Mindestlohn von der […]

Überstunden muss der Arbeitgeber nur vergüten, wenn der Arbeitnehmer sie wirklich abgeleistet hat und sie zudem angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden. Diese Umstände hat der Arbeitnehmer zu beweisen. Kann er dies nicht, bleibt die Vergütung von Überstunden womöglich aus. So hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz am 08. Mai 2018 entschieden. Zum Sachverhalt: Keine Vergütung von Überstunden Der Arbeitnehmer war bei der Arbeitgeberin […]

Arbeitnehmer können, wenn ihr Arbeitgeber mit Lohnzahlungen im Verzug ist, nicht pauschal 40 Euro wegen der verspäteten Zahlungen verlangen (sog. Verzugspauschale). Davon gingen zuvor jedoch einige Landesarbeitsgerichte aus. Das Bundesarbeitsgericht hat nun in letzter Instanz klargestellt, dass dieser Anspruch nicht besteht. 

Auch Bereitschaftszeiten müssen vom Arbeitgeber entlohnt werden. Sie stellen gerade keine Pausen dar, da der Arbeitnehmer sich bereithält, jederzeit die Arbeit wieder aufzunehmen. Klassisches Beispiel ist der Taxifahrer, der auf den nächsten Fahrgast wartet. Für diese Standzeit muss er bezahlt werden. Dafür ist es auch nicht erforderlich, dass er alle drei Minuten eine Signaltaste drückt, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. […]