In einem niedersächsischen Automobilwerk wurde weniger über mögliche Stellenstreichungen gestritten als darüber, wie die Beschäftigten darüber informiert wurden. Ein IG-Metall-Vertrauensmann hatte während seiner Schicht eine Fertigungslinie für etwa drei Minuten angehalten, um seine Kolleg:innen über die Situation im Unternehmen auf den neuesten Stand zu bringen. Sein Arbeitgeber reagierte mit einer Abmahnung.

Der Mann hielt diese für unverhältnismäßig. Er berief sich auf seine Gewerkschaftsfreiheit und argumentierte, dass die kurze Unterbrechung weder die Hauptfertigung beeinträchtigt noch einen finanziellen Schaden verursacht habe.

Er klagte deshalb auf Entfernung der Abmahnung aus seiner Personalakte. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen musste nun beurteilen, ob sein gewerkschaftliches Anliegen auch die eigenmächtige Unterbrechung der Produktion rechtfertigte.

Wie weit reicht die Gewerkschaftsfreiheit im Betrieb?

Nach Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes ist die gewerkschaftliche Betätigung besonders geschützt. Dazu gehört auch, Beschäftigte über gewerkschaftliche Aktivitäten und Fragen ihrer Arbeitsbedingungen zu informieren.

Dieser Schutz gilt grundsätzlich auch während der Arbeitszeit. Gewerkschaftliche Tätigkeiten müssen also nicht ausschließlich in den Pausen stattfinden. Allerdings müssen dabei auch die Interessen der Arbeitgeber:innen berücksichtigt werden. Sie dürfen erwarten, dass die vereinbarte Arbeit geleistet wird und der Betrieb möglichst störungsfrei läuft.

Im konkreten Fall gab es einen ernsten Anlass für die Informationen des Vertrauensmanns. Das Unternehmen hatte im Herbst 2024 mehrere Haustarifverträge gekündigt, darunter auch einen zur Beschäftigungssicherung. Gleichzeitig standen mögliche Produktionsverlagerungen und Stellenstreichungen im Raum.

Der seit 1996 beschäftigte Mitarbeiter engagierte sich bereits seit fast 20 Jahren für die IG Metall. Viele Kolleg:innen hätten sich mit Fragen an ihn gewandt. Angesichts der Unsicherheit habe er schnell reagieren und die Belegschaft über die aktuelle Situation informieren wollen.

Außerdem wollte er seine Kolleg:innen zu einem ausführlicheren Gespräch während der späteren Pause einladen. Dieses Treffen fand tatsächlich statt.

Warum blieb die Abmahnung trotzdem bestehen?

Für das LAG machte es einen erheblichen Unterschied, ob Beschäftigte während ihrer Arbeit gewerkschaftliche Informationen erhalten oder ob dafür gleich eine ganze Fertigungslinie angehalten wird.

Eine E-Mail kann man später lesen. Bei einem eigenmächtigen Bandstopp haben die dort Beschäftigten diese Wahl nicht. Sie können ihre Arbeit schlicht nicht fortsetzen.

Das Gericht berücksichtigte zwar die Sorgen der Belegschaft, sah aber keinen Grund, weshalb die Informationen unbedingt während der laufenden Produktion weitergegeben werden mussten. Sie waren nicht völlig neu, und ein ausführlicheres Treffen fand ohnehin später in der Pause statt.

Der Vertrauensmann hätte seine Kolleg:innen auch durch persönliche Gespräche oder Aushänge zu einer solchen Versammlung einladen können. Damit hätte er sein gewerkschaftliches Anliegen verfolgen können, ohne die Fertigung zu unterbrechen.

Auch die Frage nach dem entstandenen Schaden spielte eine interessante Rolle. Der Mann hatte argumentiert, dass die Hauptfertigung durch vorhandene Produktionspuffer nicht beeinträchtigt worden sei. Ob das tatsächlich stimmte, musste das Gericht allerdings gar nicht klären.

Eine Abmahnung setzt nämlich keinen nachweisbaren finanziellen Schaden voraus. Sie dient dazu, einen Pflichtverstoß zu beanstanden und vor möglichen Konsequenzen bei einer Wiederholung zu warnen. Dass die Unterbrechung nur drei Minuten dauerte und möglicherweise glimpflich ausging, machte sie deshalb nicht automatisch zulässig.

Auch seine lange Betriebszugehörigkeit half dem Vertrauensmann nicht. Obwohl er bereits seit 1996 im Unternehmen arbeitete, durfte der Arbeitgeber den Vorfall förmlich abmahnen, statt es bei einer einfachen Ermahnung zu belassen.

Mit Urteil vom 19. August 2026 wies das LAG Niedersachsen die Berufung des Mannes zurück (Az. 8 SLa 57/26). Die Abmahnung durfte in seiner Personalakte bleiben. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Bei der Abmahnung spielte letztlich weniger die Stoppuhr eine Rolle als die Frage, ob der Vertrauensmann die Fertigung überhaupt eigenmächtig anhalten durfte. Das LAG sah dafür angesichts der anderen Informationsmöglichkeiten keinen ausreichenden Grund.