MAYR Magazin

Tatsächliche oder mutmaßliche rechtsextreme Aktivitäten des Arbeitnehmers in dessen Freizeit berechtigen den Arbeitgeber grundsätzlich nicht zur Kündigung. So hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG Niedersachsen) am 21.03.2019 entschieden.

Arbeitgeber dürfen Betriebsratsmitglieder weder benachteiligen noch begünstigen. Ihnen ist daher ein Gehalt zu zahlen, dass sie ohne die Tätigkeit für den Betriebsrat üblicherweise erhielten. Zahlt der Arbeitgeber ihnen mehr, kann der diese Überzahlung im Nachhinein nicht zurückverlangen. So urteilte kürzlich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf.

Hat ein Arbeitnehmer bereits in der Vergangenheit für einen Arbeitgeber gearbeitet und gehen sie nun ein erneutes Arbeitsverhältnis ein, so darf der neue Arbeitsvertrag nicht sachgrundlos befristet werden. Schwierigkeiten kann dieser Grundsatz bereiten, wenn mehrere Arbeitgeber gemeinsam einen Betrieb führen. Hier kann es rechtsmissbräuchlich sein, wenn ein Arbeitnehmer befristet angestellt wird, obwohl er unmittelbar zuvor dieselbe Tätigkeit bei dem anderen […]

Beschäftigt ein Arbeitgeber regelmäßig mehr als 20 wahlberechtigte Mitarbeiter, muss er vor einer Einstellung den Betriebsrat um seine Zustimmung zur Einstellung bitten. Bleibt der Betriebsrat untätig, so wertet das Gesetz dies als Zustimmung (sog. gesetzliche Fiktion). Dies gilt aber nur dann, wenn der Betriebsrat im Vorhinein über die Einstellung unterrichtet wurde. Eine nachträgliche Unterrichtung reicht nicht aus. So hat das […]

Wie viele Tage Erholungsurlaub einem Arbeitnehmer pro Jahr nach dem Gesetz zustehen, hängt davon ab, wie viele Tage er im Jahr arbeitet. Nimmt er über das Jahr unbezahlten Sonderurlaub, „erwirbt“ er in diesem Zeitraum keine Urlaubstage. Schließlich arbeitet er in dieser Zeit nicht. So hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 19. März 2019 entschieden. Damit ändert es seine Rechtsprechung, die erst […]

Mitglieder des Betriebsrats dürfen während ihrer Amtszeit nicht schlechter vergütet werden als vergleichbare Arbeitnehmer außerhalb des Betriebsrats, die sich im betrieblich üblichen Maße beruflich entwickeln. Bei der Frage, welche Vergütung einem Betriebsratsvorsitzenden danach gezahlt werden muss, hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht. Die Frage der Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden ist eine individualrechtliche Frage, die allein zwischen Arbeitgeberin und Betriebsratsvorsitzendem geklärt werden muss. […]

Auf die Berechnung der Urlaubstage pro Jahr hat es grundsätzlich keinen Einfluss, dass der Arbeitnehmer teilweise in Elternzeit war. Der Arbeitgeber kann den Urlaubsanspruch allerdings für die Monate kürzen, in denen er sich in Elternzeit befindet. Bereits in der Genehmigung von entsprechend gekürztem Urlaub kann eine wirksame Kürzungserklärung gesehen werden. So hat vor kurzem das Bundesarbeitsgericht entschieden. Zum Hintergrund: Kürzungserklärung […]

Kommt es im Betrieb zu einem Arbeitsunfall eines Arbeitnehmers, hat der Arbeitgeber den Betriebsrat darüber zu informieren. Diese Pflicht trifft den Arbeitgeber auch dann, wenn an dem Unfall nur Personen beteiligt sind, die bei einem anderen Arbeitgeber beschäftigt sind (sog. Fremdpersonal). So hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 12.03.2019 entschieden.

In einer Betriebsvereinbarung können Arbeitgeber und Betriebsrat unter anderem ihre Rechte und Pflichten näher bestimmen. Sie gilt für alle Beschäftigten eines Betriebs. Ihren Inhalt dürfen die Parteien grundsätzlich selbst festlegen. Grenzen setzt allerdings unter anderem das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer. Dieses Recht ist zum Beispiel verletzt, wenn eine Betriebsvereinbarung vorschreibt, dass der Betriebsrat zu jedem Personalgespräch zu laden ist, in dem […]

Bevor der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer wegen pflichtwidrigen Verhaltens kündigen kann, ist grundsätzlich eine Abmahnung erforderlich. Dies ist auch bei vielen Einzelverstößen des Arbeitsnehmers der Fall, die jeweils alleine eine Kündigung nicht rechtfertigen können. Die Einzelverstöße summieren sich nicht zu einem Gesamtverstoß von so erheblichem Ausmaß, dass eine Abmahnung entbehrlich wäre. So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln mit Urteil vom 06.09.2018.