Der neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 29.09.2020 zu Klärung der Frage, ob Urlaubsansprüche der Verjährung nach §§ 194 ff. BGB unterliegen ein Revisionsverfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der europäischen Union (EuGH) vorgelegt. Der Gerichtshof soll darüber entscheiden, ob Arbeitnehmer Urlaubsansprüche zeitlich unbegrenzt ansammeln können und so nicht genommener Urlaub, der bereits viele Jahre zurückliegt, noch geltend gemacht werden kann. […]
Das Land Berlin verschärft seine Corona-Regeln. Grund hierfür sind die stetig steigenden Infektionszahlen mit Sars-CoV-2 in der Hauptstadt. Insbesondere gilt erstmals in allen Berliner Büros und Verwaltungsgebäuden ab Samstag eine Maskenpflicht. Ausgenommen hiervon ist nur der eigene Arbeitsplatz. Wer sich aber innerhalb des Bürogebäudes bewegt oder einen Aufzug betritt, muss eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Arbeitgeber sind aufgrund der behördlichen Weisung und […]
Wer als Arbeitnehmer krank wird oder im Urlaub ist, bekommt trotzdem seinen Lohn fortgezahlt. Doch gilt dies auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis bereits gekündigt wurde, der Arbeitnehmer aber während des Kündigungsschutzprozesses weiterbeschäftigt wird? Der Fall wurde am 27.05.2020 vom Bundesarbeitsgericht entschieden. Der Kläger war seit November 2010 als Schlosser beschäftigt und erhielt am 31. August 2015 zum 30. September 2015 […]
Wird einem Arbeitnehmer gekündigt, hat dieser die Möglichkeit, sich mit einer Kündigungsschutzklage an das Arbeitsgericht zu wenden. Dafür hat er nach § 4 KSchG ab Zugang des Kündigungsschreibens drei Wochen Zeit. Wird keine Kündigungsschutzklage erhoben, gilt die Kündigung als von Anfang an wirksam. Grundsätzlich ist das Landgericht zuständig Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer gelten, soweit sie Mitglieder des Vertretungsorgans einer juristischen Person […]
Eine fristlose Kündigung ist wirksam, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und dem Kündigenden ein Festhalten am Arbeitsverhältnis – auch nur für den Lauf der Kündigungsfrist – unzumutbar ist. In vom Landesarbeitsgericht Nürnberg entschiedenen Fall hatte der Arbeitnehmer im Arbeitsgerichtsprozess bewusst falsche Tatsachen vorgetragen, um eine günstige Entscheidung des Gerichts zu erreichen. Dies wurde als gravierender Pflichtenverstoß gewertet, der die Weiterbeschäftigung […]
Das Bundesarbeitsgericht hat bereits 2012 entschieden, dass gesetzliche Urlaubsansprüche 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres erlöschen, wenn Arbeitnehmer ihren Urlaub wegen fortdauernder Erkrankung nicht nehmen können (BAG, Urt. v. 7. 8. 2012 – 9 AZR 353/10). Das Urteil bezog sich auf eine Entscheidung des EuGH aus dem Jahr 2011 und basierte auf einer unionsrechtskonformen Auslegung von § 7 Abs. 3 BUrlG. Der EuGH hat im November 2018 […]
Das Bundesurlaubsgesetz sieht vor, dass Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss (§ 7 Abs. 3 BurlG). Eine Übertragung ins folgende Jahr ist nur ausnahmsweise möglich, wenn dringende Gründe, die entweder im Betrieb oder in der Person des Arbeitnehmers liegen, dies rechtfertigen – also beispielsweise, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub wegen einer längerfristigen Erkrankung seinen Urlaub nicht vor […]
Da die staatlichen Restriktionen aufgrund der Corona-Pandemie nach und nach aufgehoben werden, konnten viele Unternehmen aus der Kurzarbeit ihren regulären Geschäftsbetrieb wieder aufnehmen – und viele Mitarbeiter freuen sich auf einen Sommerurlaub. Doch wie werden Urlaubsansprüche durch die Kurzarbeit beeinflusst? Urlaubsansprüche nach der Kurzarbeit werden so berechnet, als wären die Mitarbeiter während der Kurzarbeit in Teilzeit beschäftigt gewesen. Dies hat […]
Die befristet Einstellung von Mitarbeitern ist tägliche Praxis von Unternehmen geworden. Die Mehrzahl von Befristungen erfolgt heutzutage auf Zeit und ohne besonderen Grund. Während der Gründungsphase eines Unternehmens ist es häufig schwer zu beurteilen, wie viele Mitarbeiter tatsächlich benötigt und ob sie auch bezahlt werden können. Gerade für Existenzgründer ist die Möglichkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen besonders hilfreich. Die Trennung […]
Zur Fürsorgepflicht eines Arbeitgebers gehört es, Arbeitnehmer vor einer Ansteckung durch andere erkrankte Beschäftigte oder Geschäftskontakte zu schützen. Der Arbeitgeber ist deshalb verpflichtet, zumutbare und hinreichende Schutzvorkehrungen zu treffen. Doch ist die neue Corona-Warn-App der Bundesregierung ein probates Mittel, um als Arbeitgeber der Fürsorgepflicht gerecht zu werden? Wer als Arbeitgeber die Nutzung der Corona-App verbindlich anordnet, greift damit in das […]
