Am 28. März 2020 wurde mit § 14 Abs. 4 ArbZG eine Verordnungsermächtigung in das Arbeitszeitgesetz eingefügt, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zeitlich befristet dazu ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit bundeseinheitliche Ausnahmen vom ArbZG zu erlassen. Durch eine Rechtsverordnung, die auf dieser Grundlage erging, hat das Bundesarbeitsministerium ab dem 10. April 2020 – für bestimmte […]
Wenn der Arbeitnehmer sich einen schweren Fehltritt erlaubt, möchte der Arbeitgeber ihn in vielen Fällen schnell loswerden. Meistens ist das aber nicht ohne eine vorherige Abmahnung möglich. So entschied auch das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 21. Januar 2020. Der Arbeitnehmer hatte angeblich die Personalchefin und einen Kollegen bedroht. Laut LAG war die Kündigung mangels Abmahnung unwirksam.
Wer seinen Arbeitgeber bestiehlt, hat meist schlechte Karten. Er muss den entstandenen Schaden ersetzen und mit einer fristlosen Kündigung rechnen. So geschah es auch in einem Fall vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein. In seinem Urteil vom 3. Februar 2020 verurteilte das Gericht den Ex-Arbeitnehmer zum Ersatz von 39.500 € für die Neubeschaffung von zwei gestohlenen Weinflaschen.
Grundsätzlich erhalten Arbeitnehmer keine Vergütung für die Fahrtzeiten zur Arbeit und nach Hause. Bei bestimmten Berufsgruppen können jedoch andere Regeln gelten. Außerdem ist entscheidend, was die geltenden Tarifverträge vorsehen. Wenn ein Tarifvertrag die Vergütung der Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters vorsieht, darf davon nicht durch Betriebsvereinbarung abgewichen werden. So hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 18. März 2020 entschieden.
Arbeitnehmer in öffentlichen Betrieben dürfen sich auch per Dienstaufsichtsbeschwerde über die Personalabteilung beschweren, ohne deshalb eine Kündigung zu riskieren. Das stellte kürzlich das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einer mündlichen Verhandlung klar (Az. 8 Sa 483/19). Die Parteien schlossen deshalb einen Vergleich.
Informationen zu Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Das Corona-Virus hat mittlerweile Deutschland nahezu lahmgelegt und mit Schlimmerem ist zu rechnen. Es wird in sämtlichen Branchen zu Einschränkungen kommen, die in der Regel mit einem Arbeits- bzw. Entgeltausfall verbunden sein werden. Zur Milderung der hierdurch entstehenden wirtschaftlichen Belastungen haben Arbeitgeber die Möglichkeit, Kurzarbeit einzuführen und Kurzarbeitergeld zu beantragen. Die […]
Auf Grund der weltweit wachsenden Zahlen der Infektionen mit dem Coronavirus und seiner schnellen Verbreitung bleibt auch die Arbeitswelt von diesem Thema nicht verschont. Es gibt zwar keine eigene umfassende gesetzliche Regelung wie mit einer Epidemie wie dem Coronavirus umzugehen ist; Pflichten des Arbeitgebers und Rechte des Arbeitnehmers ergeben sich jedoch aus dem allgemeinen Arbeitsrecht. Hier ein kurzer Überblick über […]
Der Betriebsrat kann nicht immer verlangen, dass er Gegenstände, die auf einer Schulung verteilt wurden, behalten darf. Der Arbeitgeber entscheidet, welche Art von Sachmitteln dem Betriebsrat zukommen sollen. Dabei hat der Betriebsrat nur einen Anspruch auf die zur Betriebsratsarbeit erforderlichen Gegenstände. So hat das Arbeitsgericht (ArbG) Lüneburg am 02. Oktober 2019 entschieden. Im Fall ging es u.a. um einen geschenkten […]
An die Verarbeitung biometrischer Daten sind hohe Anforderungen zu stellen – auch im Arbeitsverhältnis. Ein Zeiterfassungssystem, das Fingerabdrücke zur Identifizierung der Arbeitnehmer verwendet, ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Wenn der Arbeitgeber nicht nachweisen kann, dass das Fingerprint-System unbedingt erforderlich ist, muss der Arbeitnehmer dieses nicht verwenden. So hat das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin am 16. Oktober 2019 entschieden.
Wer im IT-Bereich beschäftigt ist, muss besondere Rücksicht auf den Schutz sensibler Daten nehmen. Auch das unerlaubte Verwenden persönlicher Kundendaten zum Aufdecken einer Sicherheitslücke ist ein schwerer Pflichtverstoß. Dieser rechtfertigt in der Regel eine fristlose Kündigung. So hat das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg am 15. Januar 2020 entschieden.
