Das Land Berlin hatte einem Bewerber die Einstellung als Lehrer in Aussicht gestellt, diesen aber nach Einholung eines erweiterten Führungszeugnisses abgelehnt. Darin war ein Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten aufgeführt, wonach der Bewerber wegen versuchten Betrugs zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt worden war, weil er ohne gültigen Fahrschein mit der S-Bahn gefahren und bei der Fahrscheinkontrolle einen verfälschten Fahrschein […]
Der EuGH hat entschieden, dass eine Kündigung durch den Arbeitgeber wegen des Verstoßes gegen ein Verbot zum Tragen eines Kopftuches oder anderer religiöser Zeichen wirksam sein kann. Für ein derartiges Verbot muss es allerdings allgemeine Regeln geben, die der Arbeitgeber ohne Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot allen betroffenen Mitarbeitern gegenüber anwendet. In einem Fall hatte die Mitarbeiterin eines belgischen Sicherheitsunternehmens angekündigt, […]
Die Klägerin ist Trägerin eines muslimischen Kopftuches und hatte sich beim Land Berlin um eine Stelle als Grundschullehrerin beworben. Nachdem die Klägerin erklärt hatte, dass sie ihr Kopftuch auch im Unterricht tragen wolle, lehnte das Land Berlin ihre Bewerbung ab. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat der Klägerin nun – entgegen der zuvor ergangenen Entscheidung des Arbeitsgerichts – eine Entschädigung in Höhe […]
Mit dem vom Bundestag im Dezember 2016 verabschiedeten Bundesteilhabegesetz wurden diverse Verbesserungen zum Schutz schwerbehinderter Menschen im Betrieb eingeführt. Seit 1. Januar 2017 muss bei der Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer nicht nur – wie zuvor – der Betriebsrat angehört werden, sondern auch die Schwerbehindertenvertretung. Erfolgt die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ohne eine solche Anhörung, dann ist sie unwirksam. Wie diese Anhörung […]
Wie zu Beginn jeden Jahres treten auch dieses Jahr wieder viele Neuerungen in Kraft, die im letzten Jahr vom Bundestag beschlossen wurden. Das betrifft naturgemäß auch Änderungen für die Bereiche des Arbeits- und Sozialrechts. Die für Arbeitgeber und Arbeitnehmer relevanten Aspekte dieser Gesetzesänderungen haben wir hier für Sie zusammengestellt.
Bei verspäteter Lohnzahlung wird Verzugspauschale von EUR 40,00 fällig. Das Landesarbeitsgericht Köln hat als erstes Obergericht entschieden, dass ein Arbeitgeber bei verspäteter oder unvollständiger Auszahlung der Vergütung verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer gemäß § 288 Abs. 5 BGB einen Pauschal-Schadensersatz in Höhe von EUR 40,00 zu zahlen. Der im Jahr 2014 neu eingeführte § 288 Abs. 5 BGB sieht vor, dass […]
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Beschluss festgestellt, dass die Ausgestaltung einer bestimmten Funktion, die der Arbeitgeber auf der Facebook-Seite zur Verfügung stellt, der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt. Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber im April 2013 auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings) ermöglicht, die sich nach ihrem Inhalt auch auf das Verhalten oder […]
Die Regelungen zum Schutz und der Sicherheit von Beschäftigten am Arbeitsplatz sind modernisiert worden. Vorschriften, die bisher in gesonderten Verordnungen enthalten waren, sind nun zusammengeführt und an die sich verändernde Arbeitswelt angepasst worden. Die Arbeitsstättenverordnung enthält Regelungen zu Telearbeitsplätzen, zu Arbeitsschutz-Unterweisungen, zum Umgang mit psychischen Belastungen und zur Sichtverbindung aus Arbeitsräumen nach außen. Am Tag nach der anstehenden Verkündung im […]
Der Ehemann der Klägerin war bis zu seinem Tode bei dem Beklagten beschäftigt. Die Klägerin als Alleinerbin ihres verstorbenen Ehemanns verlangt vom Beklagten, den ihrem Ehemann vor seinem Tod zustehenden Erholungsurlaub abzugelten. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) können nach § 7 Abs. 4 BurlG in Verbindung mit § 1922 Abs. 1 BGB weder […]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass keine unerlaubte Benachteiligung wegen einer Behinderung darin zu sehen ist, wenn eine Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen, „festen Altersgrenze“ Abschläge vorsieht. Der als schwerbehinderter Mensch anerkannte Kläger bezieht seit der Vollendung seines 60. Lebensjahres eine gesetzliche Altersrente für Schwerbehinderte und eine Betriebsrente. Die Beklagte kürzte die Betriebsrente nach einer […]
