MAYR Magazin

Das Land Berlin hatte einem Mitarbeiter des allgemeinen Ordnungsdienstes, der während der Dienstzeit im Pausenraum eine Originalausgabe des Buches „Adolf Hitler-Mein Kampf“ mit einem eingeprägten Hakenkreuz gelesen hat, ordentlich gekündigt. Wie schon das Arbeitsgericht, hat auch das Landesarbeitsgericht diese Kündigung für wirksam erklärt. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass der Mitarbeiter mit dem öffentlichen Zeigen des Hakenkreuzes, das als verfassungswidriges […]

Die bei der Beklagten als Montagekraft beschäftigte Klägerin macht mit der Klage einen Anspruch auf eine Vergütung aller im Januar 2015 abgerechneten Arbeits-, Urlaubs- und Feiertagsstunden mit 8,50 Euro brutto geltend und begründet dies damit, dass auch der Nachtarbeitszuschlag auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns zu berechnen sei. Der auf das Arbeitsverhältnis anwendbare Manteltarifvertrag sieht einen u.a. einen Nachtarbeitszuschlag und ein […]

Der Kläger war bei der Beklagten als „Web-Entwickler“ beschäftigt. Die Beklagte hatte ihren Arbeitnehmern mitgeteilt, dass der gesamte „Internet-Traffic“ und die Benutzung ihrer Systeme „mitgeloggt“ werde. Auf dem Dienst-PC des Klägers wurde eine Software installiert, die sämtliche Tastatureingaben protokollierte und regelmäßig Bildschirmfotos (Screenshots) fertigte. Nach Auswertung der mit Hilfe dieses Keyloggers erstellten Dateien führte die Beklagte mit dem Kläger ein […]

Es ist schon lange bekannt, dass Frauen weniger verdienen als Männer. In Deutschland beträgt die Differenz zwischen den Bruttostundenlöhnen von Männern und Frauen 21 Prozent. Ein Entgeltunterschied von noch 6 Prozent besteht auch bei gleicher formaler Qualifikation und ansonsten gleichen Merkmalen. Frauen sind somit eindeutig am Arbeitsmarkt benachteiligt. Diese Entgeltlücke hat vielschichtige Ursachen, wie beispielsweise in der geschlechterspezifischen Berufswahl, weil […]

Das Bundessozialgericht hat entscheiden, dass jährlich einmal gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht bleiben. Der Arbeitsvertrag der als Angestellten tätigen Klägerin sah eine monatliche Lohnzahlung in Höhe von 1/14 des vereinbarten Jahresgehalts und die einmal jährliche Zahlung eines Urlaubsgeldes im Mai sowie eines Weihnachtsgeldes im November jeweils in Höhe von 1/14 des […]

Das Verwaltungsgericht Kassel hat entschieden, dass die durch das Regierungspräsidium Kassel erteilten Bewilligungen zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonntagen in zwei Logistikzentren der Amazon Logistik GmbH in Bad Hersfeld rechtswidrig waren. Gegen diese Bewilligungen hatte die ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. geklagt. Begründet wurde die Entscheidung des Gerichts damit, dass Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr […]

Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, nach dem Tarifverträge von 11 Branchen rückwirkend ab 1. Januar 2006 für allgemeinverbindlich erklärt werden (BT-Drucksache 18/12510). Damit werden die Sozialkassenverfahren für die Branchen Maler- und Lackierhandwerk, Dachdecker-, Gerüstbauer-, Steinmetz- und Steinbildhauer sowie Bäckerhandwerk, Betonsteingewerbe, Steine- und Erden-Industrie nebst Betonsteinhandwerk und Ziegelindustrie, Brot- und Backwarenindustrie, Garten- Landschafts- und Sportplatzbau, Land- und Forstwirtschaft sowie Redakteurinnen […]

Die Klägerin war bei der Beklagten auf Grundlage eines befristeten Vertrages bis zum 31. März 2016 als Filialleiterin tätig. Zu den Kündigungsfristen und der Probezeit regelte der Vertrag, dass der Vertrag keiner Kündigungsfrist bedarf, automatisch mit Ablauf des vereinbarten Beendigungstermins endet, die ersten 3 Monate als Probezeit vereinbart werden, innerhalb derer das Anstellungsverhältnis von beiden Seiten mit einer Frist von […]

Die Klägerin war als Geschäftsführerin bei dem beklagten Verein – ein Dachverband für örtliche Mitgliedsverbände – beschäftigt. Die Klägerin rief die Vereinsmitglieder dazu auf, die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit dem Ziel der Abwahl der Vereinsspitze zu fordern. Dem vorangegangen waren Differenzen zwischen ihr und dem so genannten Präsidenten des Vereins. Der Vorstand des Vereins entschloss sich schließlich zu einer […]

Der Kläger ist 62 Jahre alt und war seit über 23 Jahren in einem familiengeführten kleinen Gas- und Wasserinstallationsbetrieb beschäftigt. Dort arbeiten neben den Geschäftsführern noch deren Mutter im Büro sowie drei Gesellen. Zwischen dem Kläger und dem Vater der Geschäftsführer, der früher den Betrieb geführt hatte, kam es zu einem Gespräch, dessen genauer Wortlaut streitig ist. Der Kläger verließ […]