Die Klägerin hatte mit dem Arbeitgeber im November 2015 einen Arbeitsvertrag geschlossen, nach dem das Arbeitsverhältnis ab dem 1. Januar 2016 beginnen sollte. Im Dezember 2015 erhielt die Klägern wegen einer Risikoschwangerschaft ein ärztliches Beschäftigungsverbot. § 11 Mutterschutzgesetz sieht den Anspruch auf Arbeitsentgelt während eines Beschäftigungsverbots vor. Dennoch lehnte der Arbeitgeber die Zahlung des Lohnes, den die Arbeitnehmerin ab Januar […]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat festgestellt, dass die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 15. Mai 2008, 25. Juni 2010 und vom 17. März 2014 mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG a.F. unwirksam sind. Für die Tarifverträge aus den Jahren 2008 und 2010 hat sich weder der zuständige Minister bzw. die zuständige Ministerin für Arbeit und Soziales mit der […]
Eine seit ca. 20 Jahren bei der AWO in einem Bochumer Seniorenzentrum beschäftigten Betriebsrätin ist außerordentlich gekündigt worden. Eine außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist nur aus wichtigem Grund und nur mit Zustimmung des Betriebsrats möglich. Im vorliegenden Fall hatte der Betriebsrat die Zustimmung verweigert und die Arbeitgeberin hatte einen Zustimmungsersetzungsantrag gestellt, der jedoch vom Arbeitsgericht Bochum abgewiesen wurde. Die Arbeitgeberin […]
Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Fluggesellschaft Turkish Airlines berechtigt ist, einen gekündigten Mitarbeiter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Arbeit freizustellen. Der Kläger ist seit dem Jahr 2006 bei der Fluggesellschaft als Sales Representative beschäftigt. Er erhielt im August 2016 eine Kündigung zum 31.12.2016 und wurde gleichzeitig unter Fortzahlung seines Gehalts von der Arbeit […]
Gegen den seit 1988 bei der Beklagten beschäftigten Kläger ist der Verdacht ausgesprochen worden, er habe seinen Vorgesetzten in einem Telefonat massiv mit den Worten „Ich stech‘ Dich ab“ bedroht. Der Arbeitgeber gibt an, dass der Hintergrund für dieses Verhalten frühere Konflikte zwischen den Parteien bei einer Personalratswahl gewesen sein sollen. Der Vorgesetzte habe den Kläger an seiner markanten Stimme […]
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG kann ein Arbeitsvertrag nur dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden, wenn zwischen den Parteien zuvor kein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass ein Heimarbeitsverhältnis nicht als Arbeitsverhältnis im Sinne dieser Vorschrift anzusehen ist. In der Zeit vom […]
Der als Rechtsanwalt tätige Kläger hatte sich auf eine Stellenanzeige einer Versicherung im Jahr 2009 als Trainee beworben. Als Stellenanforderung waren angegeben ein sehr guter Hochschulabschluss, der nicht länger als ein Jahr zurückliegen sollte und eine berufsorientierte Praxiserfahrung sowie im Falle der Bewerbung im Bereich Jura eine arbeitsrechtliche Ausrichtung oder medizinische Kenntnisse. Der Kläger hatte seine Ausbildung zum Volljuristen bereits […]
Der katholische Kläger war bei einem katholischen Krankenhausträger seit dem Jahr 2000 als Chefarzt beschäftigt. Der Dienstvertrag wurde unter Einbeziehung der vom Erzbischof von Köln erlassenen Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 23. September 1993 (GrO 1993) abgeschlossen. Nach dieser Grundordnung handelte es sich beim Abschluss einer nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der Kirche ungültigen Ehe […]
Der Kläger hatte im Jahr 1987 einzelvertraglich eine Zusage über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung über eine Pensionskasse vom Arbeitgeber erhalten. Im darauffolgenden Jahr trat bei der Beklagten eine Betriebsvereinbarung in Kraft, mit der allen ab einem bestimmten Stichtag eingestellten Arbeitnehmern (damit auch dem Kläger) Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im Wege einer Direktzusage versprochen wurden. Nach der zuletzt gültigen Betriebsvereinbarung sollen […]
Der als Lagerist nach einem Betriebsübergang bei der Beklagten beschäftigte Kläger beantragte nach Erteilung einer Ermahnung durch den bisherigen Arbeitgeber die Einsicht in seine Personalakten unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts. Die Beklagte lehnte dies unter Hinweis auf ihr Hausrecht ab und gestattet dem Kläger stattdessen, Kopien von den Schriftstücken in seinen Personalakten zu fertigen. Der Kläger konnte sich mit seinem Antrag […]
