MAYR Magazin

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Ausweitung der Sonntagsarbeit in einem Grundsatzurteil eingeschränkt und somit wesentliche Teile einer Verordnung des Landes Hessen für unwirksam erklärt, in der 2011 weitreichende Ausnahmen für den gesetzlich geschützten, arbeitsfreien Sonntag festgelegt wurden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 26.11.2014 auf Normenkontrollanträge einer Gewerkschaft und zweier evangelischer Gemeindeverbände entschieden, dass die Hessische Bedarfsgewerbeverordnung insoweit nichtig ist, als […]

Die Kündigung einer Zugbegleiterin, die in einem Zug eingeschlafen war, ist nicht gerechtfertigt. Das hat das Kölner Arbeitsgericht am 19.11. entschieden. Die Mitarbeiterin im Bordbistro hatte nach Rücksprache mit ihrer Chefin in einem Abteil die Füße hochgelegt, weil es ihr an diesem Tag nicht gut ging. Krankgemeldet hatte sie sich jedoch nicht. Da niemand sie weckte, schlief die Frau nach […]

Das Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) vom 15. Juli 2010 ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen. Die 1954 geborene Klägerin war bei der Beklagten, die einen privaten Pflegedienst betreibt, als Pflegehelferin gegen ein Bruttomonatsentgelt von 1.685,85 Euro beschäftigt. Zu ihren Aufgaben gehörte ua. die Pflege […]

Arbeitszeugnisse sind häufig Anlass für Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern – und immer wieder geht es dabei um die Frage, wie der gesetzlichen Vorgabe entsprochen wird, laut derer das Arbeitszeugnis „der Wahrheit entspricht“ und gleichzeitig „wohlwollend“ formuliert werden soll. Das Bundesarbeitsgericht hat sich am 18. November gegen die Interpretation der gängigen Praxis gestellt, nach der fast 90 % der untersuchten […]

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) betrifft die Vergütung von ca. 5,25 Millionen Erwerbstätigen, die momentan eine Stundenvergütung von unter 8,50 Euro erhalten. 1,8 Millionen Arbeitnehmer verdienen weniger als sechs Euro die Stunde. 1,3 Millionen Arbeitnehmer verdienen sogar weniger als fünf Euro pro Stunde. Besonders starke Auswirkungen hat der Mindestlohn in den strukturschwachen Regionen. Hier betrifft der Mindestlohn nicht nur bestimmte bekannte Niedriglohnbranchen, […]

Auch Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gibt es Bereiche, die arbeitsrechtlich noch nicht „ausgefochten“ sind. So gibt es nach wie vor Tarifverträge mit altersdiskriminierenden Klauseln, firmeninterne Beförderungstraditionen, die nicht im Sinne der Gleichbehandlung sind, oder eine verbreitete Einstellungspraxis, die unter anderem Mütter benachteiligt. Selbst wenn die anfänglich befürchtete „Flutwelle“ von Verfahren und die „ausufernden Entschädigungsprozesse“ ausgeblieben sind, sind die […]

Der Streik ist ein Grundrecht (Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz) und das rechtmäßige Mittel der Gewerkschaft zur Durchsetzung einer Tarifforderung. Somit sind Streiks nur dann zulässig, wenn sie von einer Gewerkschaft getragen werden. Nicht gewerkschaftlich organisierte Streiks sind wilde Streiks. Da der genaue Ablauf eines Streiks und die damit verbundenen Rechte und Pflichten nicht allen Beteiligten klar sind, erläutert der […]

In wenigen Wochen beginnen die bundesweiten Betriebsratswahlen. Wir nehmen dieses Ereignis zum Anlass, Ihnen einen ganz auf das Thema Betriebsratswahl zugeschnittenen Newsletter mit vielen Informationen zur Verfügung zu stellen. Der reibungslose Ablauf der Betriebsratswahlen ist nicht nur für Betriebsräte sondern natürlich auch für Unternehmen relevant. Deshalb haben wir für Sie die interressantesten Beispiele aus unserer Praxis sowie sonstige News rund […]

Kein anderer Wirtschaftszweig sorgt – gemessen an der Zahl der Beschäftigten – für so viel Diskussionsstoff wie die Zeitarbeitsbranche. Ihr Anteil an den knapp 42 Millionen Erwerbstätigen beträgt etwa zwei Prozent, das rund 800.000 Beschäftigten. Aber das Geschäft mit dem Verleih von Personal wirft immer wieder rechtliche Fragen auf, wie die der Zuständigkeit des Betriebsrates für die Leiharbeiter. Während letztere […]

Immer wieder gibt es Probleme, wenn Arbeitnehmer vor einem geplanten Urlaub krank werden. Arbeitgeber verlangen dann häufig, dass die betroffenen Arbeitnehmer nach Ende der Krankheit wenigstens für einen Tag zur Arbeit kommen, bevor sie ihren geplanten Urlaub antreten. Das kann dazu führen, dass der Arbeitnehmer auf Druck des Arbeitgebers seinen lang geplanten Urlaub verschieben, im schlimmsten Fall kostspielig umgebuchen oder […]