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Mittwoch, 11.02.2015

Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird, wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub nicht erfüllt, wenn die außerordentliche Kündigung unwirksam ist. Nach § 1 BUrlG setzt […]

Mittwoch, 11.02.2015

Kann ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen Urlaub nicht nehmen, darf nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs wegen des Übergangs in eine Teilzeitbeschäftigung nicht verhältnismäßig gekürzt werden. Das Argument, der erworbene Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub werde bei einer solchen Kürzung nicht vermindert, weil er […]

Sonntag, 01.02.2015

Die wichtigsten Punkte zu Praktikum und Mindestlohn So gut wie alle Arbeitgeber sind davon betroffen: Beim Einsatz von Praktikanten greifen nun auch in vielen Fällen die Regelungen des Mindestlohngesetztes. Lesen Sie hier die wichtigsten Punkte zu Praktika mit und ohne Mindestlohnanspruch. Außerdem stellen wir Ihnen einen Muster Praktikantenvertrag als Arbeitshilfe zur Verfügung. 1. Was ist unter einem Praktikum zu verstehen? […]

Montag, 26.01.2015

Auch die erhebliche Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht kann eine Kündigung sozial rechtfertigen. Die Pflicht zur Rücksicht auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers wird verletzt, wenn das Verhalten des Arbeitnehmers in seiner Freizeit negative Auswirkungen auf den Betrieb oder einen Bezug zum Arbeitsverhältnis hat. Der im vorliegenden Fall gegen die Kündigung klagende Arbeitnehmer wurde als Elektriker in einem Betrieb beschäftigt, in […]

Dienstag, 20.01.2015

Das LAG Berlin-Brandenburg entschied, dass es dem Verleiher untersagt ist, auf dem Arbeitszeitkonto eines Leiharbeitnehmers Arbeitszeiten nicht zu berücksichtigen, weil er den Leiharbeitnehmer zu anderen Zeiten nicht bei einem Entleiher einsetzen konnte. Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers kann auch nicht vertraglich aufgehoben oder beschränkt werden. Die Arbeitnehmerin war als Sachbearbeiterin in verschiedenen Firmen tätig, Arbeitgeber […]

Donnerstag, 15.01.2015

In dem Beschlussverfahren verlangt der Konzernbetriebsrat von der Arbeitgeberin, ihre Facebook-Seite abzuschalten. Die Arbeitgeberin nimmt in fünf Transfusionszentren Blutspenden entgegen, verarbeitet und veräußert diese. Sie eröffnete ohne Beteiligung des Konzernbetriebsrats eine konzernweite Facebook-Seite. Die Nutzer erhielten die Möglichkeit, Kommentare abzugeben, die auf der virtuellen Pinnwand eingestellt und von den Facebook-Nutzern betrachtet bzw. weiter kommentiert werden können. Die Arbeitgeberin informierte die […]

Donnerstag, 15.01.2015

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Bei der Arbeitgeberin handelt es sich um eine Gesellschaft, welche in den Bereichen Reinigung und Sicherheit sowie Gastronomie und Catering tätig ist. Sie beschäftigt ca. 1.450 Mitarbeiter, von denen 40 bis 50 in der Zentrale tätig sind. Viele der übrigen Mitarbeiter sind im Schichtdienst eingesetzt und an verschiedenen Einsatzorten im Stadtgebiet (u.a. […]

Montag, 05.01.2015

Die Klägerin war bei der Beklagten vom 10.02.2012 bis zum 31.10.2012 als Busbe-gleitung beschäftigt. Ihre Aufgabe bestand darin, während einer morgendlichen Tour gemeinsam mit einer Busfahrerin geistig und körperlich behinderte Schüler an verschiedenen Zustiegspunkten abzuholen und zur Schule zu bringen. Nachmittags waren die Schüler nach Beendigung des Unterrichts wieder abzuholen und nach Hause zu fahren. Die Klägerin erhielt hierfür zwei […]

Montag, 05.01.2015

Der zum 1. Januar in Deutschland eingeführte Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sorgt bei vielen Amateurfußballvereinen für Verunsicherung. Zahlreiche Vertragsspieler im Amateurbereich sind mit einem 250-Euro-Vertrag ausgestattet. Sie dürften aber – umgerechnet auf einen Stundenlohn von 8,50 Euro – nur 29 Stunden im Monat arbeiten. Auf eine solche Stundenzahl kommen viele Amateure mit Training, Spielen, Besprechungen und Fahrten zu Auswärtsspielen […]

Donnerstag, 11.12.2014

Der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings kann zwar verwirken, dafür genügen jedoch ein bloßes „Zuwarten“ oder die Untätigkeit des Anspruchstellers nicht. Der Kläger, der das erste juristische Staatsexamen abgelegt hat, stand in der Zeit vom 23.Juli 1990 bis zum 28. Februar 2010 in einem Arbeitsverhältnis mit der P. GmbH bzw. mit deren Rechtsvorgängerinnen. Er hatte zuletzt die Funktion eines Personalfachberaters/Fachberaters Arbeitsrecht inne. […]