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Urlaubsverfall. Die Rechtsprechung kam später.

Freitag, 20.11.2026

Als eine Steuerfachangestellte ihre Kanzlei 2017 verließ, konnte ihr Arbeitgeber nach eigener Darstellung noch nicht wissen, welche Hinweis- und Aufforderungspflichten ihn beim Urlaub trafen. Die Rechtsprechung dazu entwickelte sich erst nach ihrem Ausscheiden.

Als die Frau später Geld für nicht genommenen Urlaub verlangte, berief er sich genau darauf. Vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) half ihm das nicht: Es bestätigte einen Zahlungsanspruch von weiteren 17.376,64 Euro brutto.

Dabei wusste der Arbeitgeber durchaus, dass Urlaub offen war. Schon 2012 hatte er der Frau schriftlich bestätigt, dass sie 76 Urlaubstage angesammelt hatte. Wegen des hohen Arbeitsaufwands hatte sie diese nicht nehmen können.

In den folgenden Jahren nahm sie Urlaub und erwarb neue Ansprüche. Nach ihrem Ausscheiden bezahlte der Arbeitgeber zunächst 14 Tage. Den darüber hinaus noch offenen Urlaub hielt er unter anderem für verfallen.

 

 

Auf ihre Kenntnis kam es nicht an

Der Arbeitgeber argumentierte, die Steuerfachangestellte habe ihren Urlaub selbst berechnen können. Auch sei ihr bekannt gewesen, dass Urlaub zum Jahresende oder Ende März verfallen könne. Die Kenntnis seiner Mitarbeiterin ersetzte nach Ansicht des BAG jedoch nicht seine eigene Mitwirkung.

Beschäftigte sollen ihren Urlaub tatsächlich nehmen können. Deshalb müssen Arbeitgeber sie konkret über den offenen gesetzlichen Urlaub informieren, sie zur Urlaubnahme auffordern und klar auf einen drohenden Verfall hinweisen. Dafür muss noch ausreichend Zeit bleiben. Erst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind und der Urlaub trotzdem aus freien Stücken nicht genommen wird, kann er grundsätzlich zum Jahresende verfallen.

Der Arbeitgeber hatte seiner Mitarbeiterin zwar ihren damaligen Rest bescheinigt. Er hatte sie aber weder aufgefordert, Urlaub zu nehmen, noch auf einen möglichen Verfall hingewiesen. Ihre offenen Ansprüche waren deshalb nicht schon mit den jeweiligen Jahreswechseln verschwunden.

Der Europäische Gerichtshof hatte das Recht auf bezahlten Urlaub ausgelegt, ohne seine Entscheidung zeitlich zu beschränken. Deshalb durfte das BAG diese Auslegung nicht erst für spätere Arbeitsverhältnisse anwenden.

Verfallen war er nicht. Aber verjährt?

Der Arbeitgeber berief sich zusätzlich auf Verjährung. Auch dieser Einwand betraf die Zeit, in der die Frau noch in der Kanzlei arbeitete. Gesetzlicher Urlaub kann grundsätzlich nach drei Jahren verjähren. Die Frist beginnt im laufenden Arbeitsverhältnis aber grundsätzlich erst am Ende des Jahres, in dem Arbeitgeber ihre Hinweis- und Aufforderungspflichten erfüllt haben.

Daran fehlte es hier. Auch die älteren Ansprüche waren deshalb bei ihrem Ausscheiden nicht verjährt. Mit dem Ausscheiden entstand ein eigener Anspruch auf Auszahlung des offenen Urlaubs. Auch dieser unterliegt grundsätzlich einer dreijährigen Verjährungsfrist. Die Frau hatte ihre Forderung jedoch rechtzeitig gerichtlich geltend gemacht.

Das BAG bestätigte die Verurteilung zur Zahlung weiterer 17.376,64 Euro brutto (Urteil vom 20. Dezember 2022, Az. 9 AZR 266/20). In diesem Fall galten die Grundsätze auch für den vertraglichen Mehrurlaub; dafür waren keine abweichenden Regeln vereinbart worden.