MAYR Magazin

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot gegen Zahlung einer Karenzentschädigung stellt nach einem aktuellen BAG-Urteil einen gegenseitigen Vertrag dar, von dem eine Partei bei Nichterfüllung der Vereinbarung durch die andere Partei mit Wirkung für die Zukunft zurücktreten kann. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – was ist das? In vielen Arbeitsverträgen ist ein sogenanntes nachvertragliches Wettbewerbsverbot vorgesehen: Dem Arbeitnehmer wird darin für eine bestimmte Zeit (max. 2 […]

Es ist schon lange bekannt, dass Frauen weniger verdienen als Männer. In Deutschland beträgt die Differenz zwischen den Bruttostundenlöhnen von Männern und Frauen 21 Prozent. Ein Entgeltunterschied von noch 6 Prozent besteht auch bei gleicher formaler Qualifikation und ansonsten gleichen Merkmalen. Frauen sind somit eindeutig am Arbeitsmarkt benachteiligt. Diese Entgeltlücke hat vielschichtige Ursachen, wie beispielsweise in der geschlechterspezifischen Berufswahl, weil […]

Die Klägerin war als Geschäftsführerin bei dem beklagten Verein – ein Dachverband für örtliche Mitgliedsverbände – beschäftigt. Die Klägerin rief die Vereinsmitglieder dazu auf, die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit dem Ziel der Abwahl der Vereinsspitze zu fordern. Dem vorangegangen waren Differenzen zwischen ihr und dem so genannten Präsidenten des Vereins. Der Vorstand des Vereins entschloss sich schließlich zu einer […]

Eine seit ca. 20 Jahren bei der AWO in einem Bochumer Seniorenzentrum beschäftigten Betriebsrätin ist außerordentlich gekündigt worden. Eine außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist nur aus wichtigem Grund und nur mit Zustimmung des Betriebsrats möglich. Im vorliegenden Fall hatte der Betriebsrat die Zustimmung verweigert und die Arbeitgeberin hatte einen Zustimmungsersetzungsantrag gestellt, der jedoch vom Arbeitsgericht Bochum abgewiesen wurde. Die Arbeitgeberin […]

Der Geschäftsführer eines Unternehmens muss sich im Falle einer Insolvenz selbst um seine D&O-Versicherung kümmern. Der eingesetzte Insolvenzverwalter muss die Zahlungen für die Versicherung des Geschäftsführers nicht fortsetzen. Der Geschäftsführer ist damit für seine Tätigkeit nicht mehr versichert. BGH, Urteil vom 16.4.2016, Az. IX ZR 161/15 : Download PDF  

Nach einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts besteht für den abberufenen Geschäftsführer einer GmbH die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit (BAG 10 AZB 46/14, NJW 2015, 570 ff.). Die bisherige (allerdings uneinheitliche, Rechtsprechung) vertrat überwiegend den Standpunkt, dass für Streitigkeiten aus dem Dienstvertrag zwischen Geschäftsführer und Gesellschaft das Landgericht zuständig ist. Dies fand seine Begründung in § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG, nach […]

facebook, twitter, xing oder andere soziale Netzwerke haben längst im Arbeitsleben ihren festen Platz gefunden. Damit gehen zwangsläufig eine Vielzahl von arbeitsrechtlichen Fragen einher. Um Ihnen den Umgang am Arbeitsplatz mit diesen neuen Medien zu vereinfachen, haben wir diesmal unseren Newsletter unter das Motto „10 Tipps zum Umgang mit sozialen Netzwerken“ gestellt.

Mutterschutz und Elternzeit gehören zu den großen sozialen Errungenschaften für Frauen. Dank ihnen sind werdende Mütter nicht nur im Beruf arbeitsrechtlich besonders geschützt, sondern auch vor und nach der Geburt eines Kindes weitgehend finanziell abgesichert . Die praktische Umsetzung wirft jedoch immer wieder Fragen auf, sowohl seitens der Arbeitnehmerinnen als auch der Arbeitgeber. Der Anwendungsbereich des ab dem 01.01.2018 geltenden […]

Alle Eltern, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, mit ihrem Kind in einem Haushalt leben, dieses Kind selbst betreuen und erziehen und keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausüben, haben Anspruch auf Elterngeld. Davon sind auch selbständig Tätige erfasst. Die Höhe des Elterngeldes bemisst sich nach der Regelung in § 2 BEEG. Da das Elterngeld als Entgeltersatzleistung konzipiert […]

Vor dem Hintergrund der heutigen demographischen Entwicklung, d.h. der weiter steigenden Lebenserwartung und den sinkenden Geburtenzahlen wird seit dem Jahr 2012 die Regelaltersgrenze für die gesetzliche Altersrente stufenweise von 65 auf 67 Lebensjahre angehoben, um die gesetzlichen Beitrags- und Niveausicherungsziele weiterhin einhalten zu können. Durch diese Maßnahme wird versucht, die finanzielle Grundlage und Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung nachhaltig zu gewährleisten. […]