MAYR Magazin

Schließt ein Arbeitgeber mit einem Betriebsratsmitglied einen Aufhebungsvertrag, durch den das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wird, so stellt dies keine Begünstigung i.S.d. § 78 S. 2 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) dar. Die Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds ist gem. § 78 S. 2 BetrVG grundsätzlich unzulässig. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) urteilte am 21. März 2018, dass ein Aufhebungsvertrag, der zwischen einem Arbeitgeber und einem Betriebsratsmitglied geschlossen […]

Die heimliche Aufzeichnung eines Personalgesprächs mit dem Smartphone verletzt das informationelle Selbstbestimmungsrecht der übrigen Beteiligten und kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Unerheblich ist es, wenn der Arbeitnehmer angibt, er habe von der Unzulässigkeit einer solchen Aufzeichnung nichts gewusst; bei Unkenntnis der Rechtslage habe er sich zuvor anwaltlichen Rat einzuholen. So entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen.  

Das Land Berlin hatte einem Mitarbeiter des allgemeinen Ordnungsdienstes, der während der Dienstzeit im Pausenraum eine Originalausgabe des Buches „Adolf Hitler-Mein Kampf“ mit einem eingeprägten Hakenkreuz gelesen hat, ordentlich gekündigt. Wie schon das Arbeitsgericht, hat auch das Landesarbeitsgericht diese Kündigung für wirksam erklärt. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass der Mitarbeiter mit dem öffentlichen Zeigen des Hakenkreuzes, das als verfassungswidriges […]

Die bei der Beklagten als Montagekraft beschäftigte Klägerin macht mit der Klage einen Anspruch auf eine Vergütung aller im Januar 2015 abgerechneten Arbeits-, Urlaubs- und Feiertagsstunden mit 8,50 Euro brutto geltend und begründet dies damit, dass auch der Nachtarbeitszuschlag auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns zu berechnen sei. Der auf das Arbeitsverhältnis anwendbare Manteltarifvertrag sieht einen u.a. einen Nachtarbeitszuschlag und ein […]

Es ist schon lange bekannt, dass Frauen weniger verdienen als Männer. In Deutschland beträgt die Differenz zwischen den Bruttostundenlöhnen von Männern und Frauen 21 Prozent. Ein Entgeltunterschied von noch 6 Prozent besteht auch bei gleicher formaler Qualifikation und ansonsten gleichen Merkmalen. Frauen sind somit eindeutig am Arbeitsmarkt benachteiligt. Diese Entgeltlücke hat vielschichtige Ursachen, wie beispielsweise in der geschlechterspezifischen Berufswahl, weil […]

Das Verwaltungsgericht Kassel hat entschieden, dass die durch das Regierungspräsidium Kassel erteilten Bewilligungen zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonntagen in zwei Logistikzentren der Amazon Logistik GmbH in Bad Hersfeld rechtswidrig waren. Gegen diese Bewilligungen hatte die ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. geklagt. Begründet wurde die Entscheidung des Gerichts damit, dass Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr […]

Mit dem vom Bundestag im Dezember 2016 verabschiedeten Bundesteilhabegesetz wurden diverse Verbesserungen zum Schutz schwerbehinderter Menschen im Betrieb eingeführt. Seit 1. Januar 2017 muss bei der Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer nicht nur – wie zuvor – der Betriebsrat angehört werden, sondern auch die Schwerbehindertenvertretung. Erfolgt die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ohne eine solche Anhörung, dann ist sie unwirksam. Wie diese Anhörung […]

Wie zu Beginn jeden Jahres treten auch dieses Jahr wieder viele Neuerungen in Kraft, die im letzten Jahr vom Bundestag beschlossen wurden. Das betrifft naturgemäß auch Änderungen für die Bereiche des Arbeits- und Sozialrechts. Die für Arbeitgeber und Arbeitnehmer relevanten Aspekte dieser Gesetzesänderungen haben wir hier für Sie zusammengestellt.  

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Beschluss festgestellt, dass die Ausgestaltung einer bestimmten Funktion, die der Arbeitgeber auf der Facebook-Seite zur Verfügung stellt, der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt. Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber im April 2013 auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings) ermöglicht, die sich nach ihrem Inhalt auch auf das Verhalten oder […]

Die Regelungen zum  Schutz und der Sicherheit von Beschäftigten am Arbeitsplatz sind modernisiert worden.  Vorschriften, die bisher in gesonderten Verordnungen enthalten waren, sind nun zusammengeführt und an die sich verändernde Arbeitswelt angepasst worden. Die Arbeitsstättenverordnung enthält Regelungen zu Telearbeitsplätzen, zu Arbeitsschutz-Unterweisungen, zum Umgang mit psychischen Belastungen und zur Sichtverbindung aus Arbeitsräumen nach außen. Am Tag nach der anstehenden Verkündung im […]