MAYR Magazin

Die Kündigung eines Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber bedarf der Schriftform. Ist die Arbeitgeberin eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), sind hinsichtlich der Form Besonderheiten zu beachten. Unterschreibt z.B. nur einer von mehreren GbR-Gesellschaftern eine Kündigung und fehlt es auch an einem klarstellenden Zusatz, dass dieser in Vertretung für die Gesellschaft handelt, so ist die Kündigung im Zweifel unwirksam. Nur eine Gesellschafter-Unterschrift […]

Eine Betriebsratswahl ist anfechtbar, wenn eine unzulässige Briefwahl durchgeführt wurde und nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Wahlergebnis ohne die Anordnung der Briefwahl anders ausgefallen wäre. Dies hat das Arbeitsgericht Krefeld am 1. August 2018 entschieden.

Entschließt der Arbeitnehmer sich ohne Absprache mit dem Vorgesetzten zu einem Spontanurlaub, kann ihm deshalb ordentlich gekündigt werden. Darauf wies das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 11. Juli 2018 hin.

In vielen Büroräumen und Arbeitsstätten herrscht dieser Tage bereits am frühen Morgen die Hitze. Auch wer draußen arbeiten muss, ist an heißen Tagen starken Belastungen ausgesetzt, insbesondere wenn die Tätigkeit mit körperlicher Anstrengung verbunden ist. Arbeitnehmern können besondere Rechte bei Hitze extremer Art zustehen. Arbeitgeber sind dann unter Umständen verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen. […]

Kann der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zum Arzt gehen und trotzdem vollen Lohn erhalten? Versäumt es ein Arbeitnehmer, zur Arbeit zu erscheinen und die Arbeitsleistung zu erbringen, dann erhält er für diese Zeit regelmäßig auch keinen Lohn. Anders ist es, wenn der Arbeitnehmer aus persönlichen Gründen und ohne eigene Schuld daran gehindert ist, die Arbeitsleistung zu erbringen. Dies kann unter […]

Tarifverträge sehen zum Teil vor, dass der Arbeitnehmer neben dem laufenden Monatsgehalt eine Sonderzuwendung erhält. Sonderzuwendungen sind beispielsweise Weihnachts- oder Urlaubsgelder oder auch das „13. Monatsgehalt“.  Häufig ist tarifvertraglich ein sogenannter Rückzahlungsvorbehalt vorgesehen, nach dem die Sonderzuwendung wieder an den Arbeitgeber zurückgezahlt werden muss, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines festgelegten Zeitraums nach Bezug der Sonderzuwendung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Solche […]

Arbeitsverträge enthalten nicht selten eine sogenannte Verfallsklausel. Danach werden Ansprüche des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis, die nicht innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden, ausgeschlossen. Laufen jedoch Vergleichsverhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die geltend gemachten Ansprüche, so wird dieser Zeitraum nicht mitgerechnet. Man spricht von der sogenannten „Hemmung“. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 20.06.2015.

Der Betriebsrat eines Unternehmens hat bei verschiedenen Angelegenheiten, die den Betrieb betreffen, ein Mitbestimmungsrecht. Dies betrifft vor allem auch die Gestaltung der Arbeitszeit der Arbeitnehmer im Betrieb. So besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats etwa hinsichtlich Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage und einer vorübergehenden Verkürzung oder Verlängerung der üblichen Arbeitszeit. Verstößt die […]

Künftig haben Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, aus einer Teilzeitbeschäftigung in Vollzeit zu wechseln. Zumindest gilt diese sog. Brückenteilzeit für einige Arbeitnehmer. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Entwurf verabschiedet. Inkrafttreten soll die Neuregelung Anfang 2019. Zuvor muss sie noch den Bundestag passieren.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat einem Hotelbediensteten eine Nachzahlung von etwa 20.000€ zugesprochen. Weiterhin erklärte es die Kündigung des Arbeitnehmers für unwirksam. Grund für die Nachzahlung war die zwischen den Parteien streitige Arbeitszeit – der Arbeitgeber hatte stets mit rein formalen Dienstplänen, die bereits im Voraus unterschrieben wurden, abgerechnet. Der Arbeitnehmer dagegen hatte behauptet, abweichend von dem Dienstplan wesentlich mehr […]