Die europarechtlichen Vorgaben zu den Arbeitszeiten bleiben ein spannendes Thema. Mit seiner Entscheidung vom 14. Mai 2019 – Az. C-55/18 hatte der EuGH – und ihm nachfolgend dann auch das BAG am 13. September 2022, Az. 1 ABR 22/21 – eine grundsätzliche Verpflichtung der Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung festgestellt. Die hierdurch aufgeworfenen Fragen, wie weitreichend diese Pflicht ist und wie sie […]
Das Hinweisgeberschutzgesetz verspätet sich. Im Dezember 2022 hat der Deutsche Bundestag das Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet. Nachdem die Änderungswünsche der CDU umgesetzt wurden, war die Zustimmung des Bundesrates eher eine Formalie. Da es sich um ein Zustimmungsgesetz handelt, muss der Bundesrat dem Hinweisgebergesetz diesem allerdings zustimmen. Das ging leider schief – am 10. Februar 2023 wurde das Gesetz dann insbesondere von den […]
Das Bundesurlaubsgesetz sieht in § 7 Abs. 3 vor, dass der Mindesturlaub von vier Wochen zum Jahresende verfällt, wenn er nicht in natura gewährt und genommen wird. Eine Übertragung in das nächste Jahr ist nur dann vorgesehen, wenn der Urlaub im laufenden Jahr aus dringenden betrieblichen oder persönlichen Gründen nicht genommen werden kann. Und auch dann muss der Urlaub bis […]
Ab Januar 2023 wird die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf Papier im Wesentlichen abgeschafft und durch ein elektronisches Verfahren ersetzt. Mitarbeiter:innen müssen nun keinen gelben Zettel mehr vorlegen – stattdessen sind Arbeitgeber in der Pflicht, diese Daten proaktiv bei der jeweiligen Krankenkasse abzurufen. Stellt ein:e Ärzt:in künftig die Arbeitsunfähigkeit fest, muss er/sie die notwendigen Daten, die bisher auf der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu finden waren, […]
Unternehmen können Mitarbeitenden verbieten, religiöse Kleidung wie das Kopftuch zu tragen. Dafür gelten aber strenge Voraussetzungen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil vom 13. Oktober 2022 bestätigte. Kein Praktikumsplatz mit Kopftuch Hintergrund ist der Fall einer jungen Belgierin, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch trägt. Sie hatte einen Praktikumsplatz in einer Wohnungsverwaltungsgesellschaft wegen einer internen Neutralitätsregel nicht bekommen. […]
Seit Beginn der Pandemie kennt jede/r den Unterschied zwischen OP-Masken und FFP2- oder FFP3-Masken. Die meisten von uns haben auch schon selbst erfahren, dass es sich unter einer einfachen OP-Maske deutlich leichter atmet. Das hatte sicher auch das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in einer Entscheidung aus dem Frühjahr vor Augen. Hier hatte eine Reinigungskraft auf einen höheren Stundenlohn geklagt, weil sie bei […]
Für den Herbst und Winter sind wieder steigende Corona-Fallzahlen zu erwarten. Ansteckungen könnten dann auch am Arbeitsplatz wieder vermehrt vorkommen. Gesundheitsschutz wird also voraussichtlich wieder gesellschaftliches Top-Thema werden. Arbeitgeber:innen werden aber auch im Herbst und Winter nicht verpflichtet, ihren Mitarbeitenden Homeoffice anzubieten. Das gilt auch dann, wenn Homeoffice während der Pandemie schon erprobt wurde und auch jetzt wieder möglich wäre. […]
Fristlose Kündigungen können häufig erfolgreich vor den Arbeitsgerichten angegriffen werden. So war es auch in einem aktuellen Fall in Mecklenburg-Vorpommern. Ein Kfz-Schlosser hatte sich an einem Wochenende im Mai 2022 einen Transportwagen seiner Arbeitgeberin ausgeliehen. Eine Erlaubnis Dienstwägen privat zu nutzen, hatte er nicht. Trotzdem haben Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht die darauffolgende fristlose Kündigung der Arbeitgeberin für unwirksam erklärt. Die Klage […]
Der Mindestlohn gilt auch für ausländische Arbeitgeber, wenn sie Arbeitnehmer zur häuslichen Pflege nach Deutschland entsenden. Deshalb kann der Mindestlohn für Arbeit in Deutschland nicht dadurch umgangen werden, dass im Arbeitsvertrag die Anwendung ausländischen Rechts vereinbart wird. Verträge werden häufig in der häuslichen Pflege eingesetzt, in der besonders viele Fachkräfte aus Osteuropa unterhalb des Mindestlohns arbeiten. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts […]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem überraschenden Beschluss vom 13. September 2022 festgestellt, dass Arbeitgeber:innen bereits jetzt verpflichtet sind, die Arbeitszeit von allen Mitarbeitenden zu erfassen. Die Pflicht gilt für alle Unternehmen, unabhängig von der Größe, sowie für alle Mitarbeitenden. Europäisches Arbeitszeitrecht Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ist bereits seit einer Entscheidung des höchsten europäischen Gerichts im Mai 2019 ein brandaktuelles […]
