Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich derzeit mit der Klärung der Frage, ob ein Arbeitgeber das Tragen eines Kopftuches als religiöses Zeichen verbieten darf. Die Generalanwältin vor dem EuGH hat nun eine Stellungnahme vorgelegt. Sie vertritt die Auffassung, dass es zulässig sei, wenn ein Chef einer muslimischen Angestellten verbietet, ein Kopftuch zu tragen. Dies gelte aber nur für die Fälle, […]
Der gesetzliche Mindestlohn fällt für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde an. Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf den Mindestlohn durch die erbrachten Entgeltzahlungen, soweit diese dem Arbeitnehmer endgültig verbleiben. Etwas anderes gilt nur für solche Zahlungen, die entweder ohne Rücksicht auf die tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erfolgen oder auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung (wie nach § 6 Abs. 5 ArbZG) beruhen. […]
Die Koalition hat sich gestern auf neue Regelungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer geeinigt, um den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen zu bekämpfen. Für Zeit- oder Leiharbeiter ist danach künftig eine gesetzliche Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten vorgesehen. Allerdings darf in Tarifverträgen davon abgewichen werden. Ein neuer Kompromiss sieht vor, dass auch nicht tarifgebundene Unternehmen ohne eine Deckelung von tariflichen Öffnungsklauseln Gebrauch […]
In diesem Verfahren streiten Arbeitgeber und Betriebsrat um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs. Dieser sieht für die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) die Bildung eines Integrationsteams (bestehend aus je einem Vertreter des Arbeitgebers und des Betriebsrats) vor. Das BEM soll danach mit dem betroffenen Arbeitnehmer durchgeführt, konkrete Maßnahmen beraten, dem Arbeitgeber vorgeschlagen sowie der nachfolgende Prozess begleitet werden. Der Arbeitgeber möchte […]
§ 33 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) sieht vor, dass das Arbeitsverhältnis ab dem Monat nach Zustellung des Rentenbescheids über die Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente auf Zeit ruht. Bei einer nur teilweisen Erwerbsminderung besteht die Möglichkeit für den Beschäftigten seine Weiterbeschäftigung zu beantragen, um so das Ruhen des Arbeitsverhältnisses zu vermeiden (§ 33 TVöD). Dieser Antrag muss schriftlich und […]
Soziale Medien: Vorsicht beim Lästern über den Chef https://t.co/1AGzvhMN9y
Das Landesarbeitsgericht Bremen hat mit Urteil vom 17. Juni 2015 die Berufung eines wegen Kindesmissbrauchs vorbestraften Hafenarbeiters aus Bremerhaven als unbegründet zurückgewiesen. Nachdem das Hafenunternehmen zuvor zweimal vergeblich versucht hatte, durch Kündigungen das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer zu beenden, erwies sich die dritte Kündigung vor dem Landesarbeitsgericht wie auch schon zuvor vor dem Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven als rechtswirksam. Vorausgegangen waren wiederholte […]
Sie möchten eine Gehaltserhöhung durchsetzen? Versuchen Sie es nicht mit einem Sitzstreik… Anstatt der erhofften Gehaltserhöhung hat der Sitzstreik einer Angestellten im Büro ihres Vorgesetzten die Kündigung zur Folge gehabt. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) kürzlich entschieden. Wer mit derlei Mitteln versuche, eine außertarifliche Bezahlung zu erreichen, begehe eine „besonders schwere Pflichtverletzung“, heißt es in einer Pressemitteilung (Az.: 3 […]
Das Arbeitszeitgesetz ist auch auf Erzieher und Erzieherinnen (Beschäftigte) in Wohngruppen mit alternierender Rund-um-die-Uhr-Betreuung anwendbar. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Klägerin betreibt als anerkannte freie Trägerin der Kinder- und Jugendhilfe Wohngruppen mit alternierender Betreuung. Für jede Gruppe sind drei Beschäftigte zuständig, die alternierend etwa sechs Kinder und Jugendliche durchgehend in der Wohngruppe betreuen. Während ein Beschäftigter in der […]
Die Bewerbung zur Ausbildung als Justizhauptwachtmeisterin im Land Berlin darf nicht wegen einer kleinen Tätowierung am Handgelenk abgelehnt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die 1983 geborene Antragstellerin bewarb sich im September 2014 um die Einstellung als Justizhauptwachtmeisteranwärterin. Die Präsidentin des Kammergerichts lehnte ihre Bewerbung mit der Begründung ab, dass ihre 5 X 3 cm große […]
