Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers setzt voraus, dass ein wichtiger Grund vorliegt, der dem Arbeitgeber die weitere Zusammenarbeit unzumutbar macht. Ein solcher wichtiger Grund liegt vor, wenn ein Busfahrer den Fahrpreis kassiert, das Ticket aber nicht an den Kunden ausgibt. So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg am 16.08.2018.
Einem Arbeitnehmer kann außerordentlich gekündigt werden, wenn er das Vertrauen des Arbeitgebers besonders missbraucht, z.B. diesen bestiehlt. Es ist dem Arbeitgeber dann nicht zuzumuten, den Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen. Der Arbeitgeber kann sein Recht auf fristlose Kündigung aber verlieren, wenn er den Arbeitnehmer nach dem Fehlverhalten noch über geraume Zeit weiterbeschäftigt (Weiterbeschäftigung nach Fehlverhalten). Dieses Verhalten zeigt nämlich deutlich, dass […]
Nutzt ein Arbeitgeber in zulässiger Weise die Möglichkeit der Videoüberwachung am Arbeitsplatz, so ist er nicht dazu verpflichtet, die Videoaufzeichnungen sofort zu sichten. Auch Monate später kann das Material noch ausgewertet und vor Gericht gegen eine Arbeitnehmerin verwertet werden, die Geld des Arbeitgebers in die eigene Tasche gesteckt hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am 23. August 2018 entschieden.
Häufig überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur privaten Nutzung. Möchte der Arbeitgeber sich den Widerruf der Dienstwagenüberlassung vorbehalten, muss dies im Vertrag konkret geregelt sein. Allein die Angabe, dass der Widerruf einer Dienstwagenüberlassung aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens erfolgt, genügt nicht und ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen am 28. März 2018 entschieden.
Die Kündigung eines Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber bedarf der Schriftform. Ist die Arbeitgeberin eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), sind hinsichtlich der Form Besonderheiten zu beachten. Unterschreibt z.B. nur einer von mehreren GbR-Gesellschaftern eine Kündigung und fehlt es auch an einem klarstellenden Zusatz, dass dieser in Vertretung für die Gesellschaft handelt, so ist die Kündigung im Zweifel unwirksam. Nur eine Gesellschafter-Unterschrift […]
Eine Betriebsratswahl ist anfechtbar, wenn eine unzulässige Briefwahl durchgeführt wurde und nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Wahlergebnis ohne die Anordnung der Briefwahl anders ausgefallen wäre. Dies hat das Arbeitsgericht Krefeld am 1. August 2018 entschieden.
Entschließt der Arbeitnehmer sich ohne Absprache mit dem Vorgesetzten zu einem Spontanurlaub, kann ihm deshalb ordentlich gekündigt werden. Darauf wies das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 11. Juli 2018 hin.
In vielen Büroräumen und Arbeitsstätten herrscht dieser Tage bereits am frühen Morgen die Hitze. Auch wer draußen arbeiten muss, ist an heißen Tagen starken Belastungen ausgesetzt, insbesondere wenn die Tätigkeit mit körperlicher Anstrengung verbunden ist. Arbeitnehmern können besondere Rechte bei Hitze extremer Art zustehen. Arbeitgeber sind dann unter Umständen verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen. […]
Kann der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zum Arzt gehen und trotzdem vollen Lohn erhalten? Versäumt es ein Arbeitnehmer, zur Arbeit zu erscheinen und die Arbeitsleistung zu erbringen, dann erhält er für diese Zeit regelmäßig auch keinen Lohn. Anders ist es, wenn der Arbeitnehmer aus persönlichen Gründen und ohne eigene Schuld daran gehindert ist, die Arbeitsleistung zu erbringen. Dies kann unter […]
Tarifverträge sehen zum Teil vor, dass der Arbeitnehmer neben dem laufenden Monatsgehalt eine Sonderzuwendung erhält. Sonderzuwendungen sind beispielsweise Weihnachts- oder Urlaubsgelder oder auch das „13. Monatsgehalt“. Häufig ist tarifvertraglich ein sogenannter Rückzahlungsvorbehalt vorgesehen, nach dem die Sonderzuwendung wieder an den Arbeitgeber zurückgezahlt werden muss, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines festgelegten Zeitraums nach Bezug der Sonderzuwendung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Solche […]
