MAYR Magazin

In dem Beschlussverfahren verlangt der Konzernbetriebsrat von der Arbeitgeberin, ihre Facebook-Seite abzuschalten. Die Arbeitgeberin nimmt in fünf Transfusionszentren Blutspenden entgegen, verarbeitet und veräußert diese. Sie eröffnete ohne Beteiligung des Konzernbetriebsrats eine konzernweite Facebook-Seite. Die Nutzer erhielten die Möglichkeit, Kommentare abzugeben, die auf der virtuellen Pinnwand eingestellt und von den Facebook-Nutzern betrachtet bzw. weiter kommentiert werden können. Die Arbeitgeberin informierte die […]

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Bei der Arbeitgeberin handelt es sich um eine Gesellschaft, welche in den Bereichen Reinigung und Sicherheit sowie Gastronomie und Catering tätig ist. Sie beschäftigt ca. 1.450 Mitarbeiter, von denen 40 bis 50 in der Zentrale tätig sind. Viele der übrigen Mitarbeiter sind im Schichtdienst eingesetzt und an verschiedenen Einsatzorten im Stadtgebiet (u.a. […]

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) betrifft die Vergütung von ca. 5,25 Millionen Erwerbstätigen, die momentan eine Stundenvergütung von unter 8,50 Euro erhalten. 1,8 Millionen Arbeitnehmer verdienen weniger als sechs Euro die Stunde. 1,3 Millionen Arbeitnehmer verdienen sogar weniger als fünf Euro pro Stunde. Besonders starke Auswirkungen hat der Mindestlohn in den strukturschwachen Regionen. Hier betrifft der Mindestlohn nicht nur bestimmte bekannte Niedriglohnbranchen, […]

Auch Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gibt es Bereiche, die arbeitsrechtlich noch nicht „ausgefochten“ sind. So gibt es nach wie vor Tarifverträge mit altersdiskriminierenden Klauseln, firmeninterne Beförderungstraditionen, die nicht im Sinne der Gleichbehandlung sind, oder eine verbreitete Einstellungspraxis, die unter anderem Mütter benachteiligt. Selbst wenn die anfänglich befürchtete „Flutwelle“ von Verfahren und die „ausufernden Entschädigungsprozesse“ ausgeblieben sind, sind die […]

Der Streik ist ein Grundrecht (Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz) und das rechtmäßige Mittel der Gewerkschaft zur Durchsetzung einer Tarifforderung. Somit sind Streiks nur dann zulässig, wenn sie von einer Gewerkschaft getragen werden. Nicht gewerkschaftlich organisierte Streiks sind wilde Streiks. Da der genaue Ablauf eines Streiks und die damit verbundenen Rechte und Pflichten nicht allen Beteiligten klar sind, erläutert der […]

In wenigen Wochen beginnen die bundesweiten Betriebsratswahlen. Wir nehmen dieses Ereignis zum Anlass, Ihnen einen ganz auf das Thema Betriebsratswahl zugeschnittenen Newsletter mit vielen Informationen zur Verfügung zu stellen. Der reibungslose Ablauf der Betriebsratswahlen ist nicht nur für Betriebsräte sondern natürlich auch für Unternehmen relevant. Deshalb haben wir für Sie die interressantesten Beispiele aus unserer Praxis sowie sonstige News rund […]

Kein anderer Wirtschaftszweig sorgt – gemessen an der Zahl der Beschäftigten – für so viel Diskussionsstoff wie die Zeitarbeitsbranche. Ihr Anteil an den knapp 42 Millionen Erwerbstätigen beträgt etwa zwei Prozent, das rund 800.000 Beschäftigten. Aber das Geschäft mit dem Verleih von Personal wirft immer wieder rechtliche Fragen auf, wie die der Zuständigkeit des Betriebsrates für die Leiharbeiter. Während letztere […]

§ 84 Abs. 2 SGB IX sieht vor, dass der Arbeitgeber bei einer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochenen oder wiederholten Arbeitsunfähigkeit eines Mitarbeiters ein sogenanntes „Betriebliches Eingliederungsmanagement“ (BEM) durchzuführen hat. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Arbeitsunfähigkeit möglichst zu überwinden, einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorzubeugen und den Arbeitsplatz des Mitarbeiters zu erhalten.

Mediation ist heute als Konfliktlösungsmittel in aller Munde und findet mit dem neuen Güterichter auch im Arbeitsgerichtsverfahren tatsächlich statt. Das Betriebsverfassungsgesetz hat mit der Einigungsstelle schon seit jeher ein Konfliktlösungsinstrument installiert, mit dem Arbeitgeber und Betriebsrat Streitigkeiten lösen können. Die Vorbehalte auf Arbeitgeberseite gegen die Einsetzung einer Einigungsstelle  sind oftmals unbegründet. Auch wenn die Einigungsstelle Kosten verursacht, ist dieses Geld […]

facebook, twitter, xing oder andere soziale Netzwerke haben längst im Arbeitsleben ihren festen Platz gefunden. Damit gehen zwangsläufig eine Vielzahl von arbeitsrechtlichen Fragen einher. Um Ihnen den Umgang am Arbeitsplatz mit diesen neuen Medien zu vereinfachen, haben wir diesmal unseren Newsletter unter das Motto „10 Tipps zum Umgang mit sozialen Netzwerken“ gestellt.