MAYR Magazin

Eine seit ca. 20 Jahren bei der AWO in einem Bochumer Seniorenzentrum beschäftigten Betriebsrätin ist außerordentlich gekündigt worden. Eine außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist nur aus wichtigem Grund und nur mit Zustimmung des Betriebsrats möglich. Im vorliegenden Fall hatte der Betriebsrat die Zustimmung verweigert und die Arbeitgeberin hatte einen Zustimmungsersetzungsantrag gestellt, der jedoch vom Arbeitsgericht Bochum abgewiesen wurde. Die Arbeitgeberin […]

Der als Lagerist nach einem Betriebsübergang bei der Beklagten beschäftigte Kläger beantragte nach Erteilung einer Ermahnung durch den bisherigen Arbeitgeber die Einsicht in seine Personalakten unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts. Die Beklagte lehnte dies unter Hinweis auf ihr Hausrecht ab und gestattet dem Kläger stattdessen, Kopien von den Schriftstücken in seinen Personalakten zu fertigen. Der Kläger konnte sich mit seinem Antrag […]

Die Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern hat am Dienstag eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes festgelegt. Ab Anfang 1017 steigt die Lohnuntergrenze von bisher 8,50 EUR um 34 Cent auf EUR 8,84. Der Mindestlohn wurde vor eineinhalb Jahren in Deutschland eingeführt, seine Höhe wird nun alle 2 Jahre neu festgelegt.  

Der gesetzliche Mindestlohn fällt für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde an. Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf den Mindestlohn durch die erbrachten Entgeltzahlungen, soweit diese dem Arbeitnehmer endgültig verbleiben. Etwas anderes gilt nur für solche Zahlungen, die entweder ohne Rücksicht auf die tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erfolgen oder auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung (wie nach § 6 Abs. 5 ArbZG) beruhen. […]

Die Koalition hat sich gestern auf neue Regelungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer geeinigt, um den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen zu bekämpfen. Für Zeit- oder Leiharbeiter ist danach künftig eine gesetzliche Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten vorgesehen. Allerdings darf in Tarifverträgen davon abgewichen werden. Ein neuer Kompromiss sieht vor, dass auch nicht tarifgebundene Unternehmen ohne eine Deckelung von tariflichen Öffnungsklauseln Gebrauch […]

In diesem Verfahren streiten Arbeitgeber und Betriebsrat um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs. Dieser sieht für die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) die Bildung eines Integrationsteams (bestehend aus je einem Vertreter des Arbeitgebers und des Betriebsrats) vor. Das BEM soll danach mit dem betroffenen Arbeitnehmer durchgeführt, konkrete Maßnahmen beraten, dem Arbeitgeber vorgeschlagen sowie der nachfolgende Prozess begleitet werden. Der Arbeitgeber möchte […]

Das Arbeitsgericht Berlin hat den bei der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG im Zusammenhang mit einer Massenentlassung bei der Fluggastabfertigung des Flughafens Berlin-Tegel von der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan für unwirksam erklärt. Die Arbeitgeberin fertigte im Auftrag eines zum gleichen Konzern gehörenden Unternehmens auf dem Flughafen Berlin-Tegel Passagiere ab, wobei die entstandenen betriebswirtschaftlichen Verluste stets konzernintern ausgeglichen wurden. […]

Die wichtigsten Punkte zu Praktikum und Mindestlohn So gut wie alle Arbeitgeber sind davon betroffen: Beim Einsatz von Praktikanten greifen nun auch in vielen Fällen die Regelungen des Mindestlohngesetztes. Lesen Sie hier die wichtigsten Punkte zu Praktika mit und ohne Mindestlohnanspruch. Außerdem stellen wir Ihnen einen Muster Praktikantenvertrag als Arbeitshilfe zur Verfügung. 1. Was ist unter einem Praktikum zu verstehen? […]

In dem Beschlussverfahren verlangt der Konzernbetriebsrat von der Arbeitgeberin, ihre Facebook-Seite abzuschalten. Die Arbeitgeberin nimmt in fünf Transfusionszentren Blutspenden entgegen, verarbeitet und veräußert diese. Sie eröffnete ohne Beteiligung des Konzernbetriebsrats eine konzernweite Facebook-Seite. Die Nutzer erhielten die Möglichkeit, Kommentare abzugeben, die auf der virtuellen Pinnwand eingestellt und von den Facebook-Nutzern betrachtet bzw. weiter kommentiert werden können. Die Arbeitgeberin informierte die […]

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Bei der Arbeitgeberin handelt es sich um eine Gesellschaft, welche in den Bereichen Reinigung und Sicherheit sowie Gastronomie und Catering tätig ist. Sie beschäftigt ca. 1.450 Mitarbeiter, von denen 40 bis 50 in der Zentrale tätig sind. Viele der übrigen Mitarbeiter sind im Schichtdienst eingesetzt und an verschiedenen Einsatzorten im Stadtgebiet (u.a. […]